... lehnte den Antrag ab... das von ihr selbst beantragte Volksbegehren auf die Zeit nach den Schulferien verschoben wird. Das Gericht...
ca. 90 Zeilen / 2682 Zeichen
Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Das Migrationsamt verweigert dem türkischen Staatsbürger B. Asyl, obwohl er seine Verfolgung belegen kann. Der Flüchtlingsrat findet das skandalös.
... das ist ja nicht die Schuld des Betroffenen.“ Das Verfahren liegt jetzt bei Gericht, und das... Von den deutschen Behörden hört... der Regierung durchgeführt wurde“, erklärt B. seine Flucht. Das Bamf lässt sich Zeit...
ca. 152 Zeilen / 4551 Zeichen
Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Jede:r fünfte Gefangene in Schleswig-Holstein braucht eine psychische Behandlung. Lübeck plant deshalb eine Klinik auf Gefängnisgelände. Die soll allerdings erst 2027 stehen
... eine Sache der Gerichte“, sagt Nagel. Nur wenn die Straftat mit der psychischen Krankheit... die geschlossene Abteilung des Universitätsklinikums gebracht. Das bedeutete aber Zeit- und Personalaufwand, schließlich müssen die...
ca. 134 Zeilen / 4018 Zeichen
Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Die Hamburger Anti-Gender-Initiative verlangt, den Zeitraum ihres Volksbegehrens zu verschieben. Zudem soll eine Online-Stimmabgabe möglich sein.
... an sich vorsieht. Über den Eilantrag, dessen Eingang das Gericht bestätigte, muss nun innerhalb... im Frühjahr den Antrag der Initiative abgelehnt, den Termin auf die Zeit nach den Sommerferien zu...
ca. 188 Zeilen / 5621 Zeichen
Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Trotz CDU-Gegenwind – Grüne wollen Seda Başay-Yıldız als neue Verfassungsrichterin
.... Er war das erste Opfer des NSU. Den Stand bei der Entscheidung über ihre... Şimşek, Blumenhändler aus Nürnberg, vertreten, den der NSU im September 2000 erschossen... ihre Familie erhielten um diese Zeit herum mehrere Morddrohungen. Sie wurde...
ca. 81 Zeilen / 2429 Zeichen
Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Drei Programmierer aus Syrien, Russland und Marokko rennen erfolglos ihrem Gehalt hinterher. Vorenthalten hat es ihnen ein Jungunternehmer aus Bremen.
... Zeiten hatte sie 20 Mitarbeiter:innen, zwei Drittel stammten nach Angaben der... wählt an einem Monitor ein Gericht aus Mit etwas Ähnlichem wie...
ca. 524 Zeilen / 15719 Zeichen
Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Longread
Das Unternehmen erhöht im Falkenhagener Feld die Mieten, zum Teil unberechtigt. Als Mieter dagegen vorgehen, reicht die Berlinovo Klage ein.
... diesbezüglich vor Gericht streiten. Der taz liegen drei Mieterhöhungsverlangen vor, die vom AMV... Mieter zwei Monate Zeit, dem Verlangen zuzustimmen. Für die Erhebung der Klage auf Zustimmung...
ca. 110 Zeilen / 3288 Zeichen
Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Geraldine Rauch hat problematische Tweets geliked. Ihr neuer Antisemitismus-Beauftragter Uffa Jensen findet klare Worte – nimmt sie aber auch in Schutz.
...“ und auch aufgrund der laufenden Ermittlungen internationaler Gerichte zu ebendiesen Tatbeständen „legitime... andere Universitäten steht die TU Berlin seit einiger Zeit im Fokus von...
ca. 145 Zeilen / 4344 Zeichen
Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Trotz einer 24-Stunden-Überwachung ist ein Patient des Maßregelvollzugs im Isolierraum erstickt. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft zu dem Todesfall.
... Gewissensgründen In den Maßregelvollzug kommen Straftäter*innen, wenn ein Gericht sie als.... Die Überbelegung habe „ein bisher ungekanntes Maß erreicht“, sagte er Zeit Online... : „Teils müssen Patienten auf dem Fußboden schlafen.“ Es...
ca. 101 Zeilen / 3013 Zeichen
Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Mit einem Messer ging Ibrahim A. in einem Regionalzug in Schleswig-Holstein auf Fahrgäste los, zwei Menschen starben. Das Gericht befindet auf Mord.
... Haltung schloss sich das Gericht an. Der Zusatz „besondere Schwere der Schuld“ bedeutet, dass... Fahrgäste los, zwei Menschen starben. Das Gericht befindet auf Mord. Itzehoe taz.... Er trug sich seit einiger Zeit mit dem Gedanken, Menschen zu töten...
ca. 159 Zeilen / 4755 Zeichen
Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Göttingen hat ein leer stehendes Gefängnis zum Verkauf ausgeschrieben. Die Ini, die dort für ein soziales Zentrum kämpft, will die Immobilie erwerben.
... die Polizei wenige Tage später verlief vollkommen friedlich – allerdings sind vor Gericht... Siegert, eine der Mitstreiterinnen der Initiative. Für den Kauf und den Umbau hofft sie... eine Nachnutzung blieben lange Zeit ohne Ergebnis – Pläne, die JVA etwa zu...
ca. 125 Zeilen / 3738 Zeichen
Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
... Olearius am Bundesverfassungsgericht gescheitert. Wie das Gericht am Montag in Karlsruhe mitteilte... Vitali Klitschko haben die Verbundenheit ihrer Städte in Zeiten des russischen Angriffskrieges betont...
ca. 89 Zeilen / 2663 Zeichen
Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
...-Pyrmont zurückkehren. Eine Revision habe das Gericht nicht zugelassen. (epd) Rot-Grün... Niedersachsens Landesregierung die Anforderungen an die Beschäftigten für einige Zeit herabsetzen. Die Regierungsfraktionen von...
ca. 116 Zeilen / 3469 Zeichen
Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Die Hamburger Polizei muss Schadensersatz an drei Attac-Aktivist*innen zahlen. Sie waren beim G20-Gipfel Opfer von Polizeigewalt geworden.
... schlug das Gericht einen Vergleich vor. Das Gericht äußerte „erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit“ der Gewaltanwendung... in absehbarer Zeit allerdings keine Termine frei, habe der Richter den Betroffenen signalisiert...
ca. 128 Zeilen / 3811 Zeichen
Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Raphael Thelen muss sich vor Gericht wegen Blockaden mit der Letzten Generation verantworten. Er versucht, den Spieß umzudrehen.
... vor Gericht wegen Blockaden mit der Letzten Generation verantworten. Er versucht, den Spieß... und Staatsanwältin, die schmunzelnd den Saal verlassen. Erst nach einiger Zeit beenden ein...
ca. 108 Zeilen / 3227 Zeichen
Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Das Unternehmen AMF Bruns baut Fahrzeuge behindertengerecht um. Doch geht es auch mit erfundenen Vorwürfen gegen Betriebsräte vor, beklagt IG Metall.
.... „Nach der Zeugenbefragung hat das Gericht die Einstellung angeregt, und die Staatsanwaltschaft hat dem zugestimmt“, sagt.... Schon seit einiger Zeit führe „massives Vorgehen“ gegen die betriebliche Mitbestimmung zu...
ca. 260 Zeilen / 7772 Zeichen
Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Im Kampf gegen Ferienwohnungen gibt es ein wegweisendes Urteil. Bis zu 10.000 Ferienappartements könnten bald schon wieder Mietwohnungen werden.
... gegen die Nichtzulassung der Revision Beschwerde einlegen, doch ein nächsthöheres Gericht, das sich des Falls... den regulären Mietmarkt zurückzugewinnen.“ 3 Monate Zeit Die Bezirksbürgermeisterin kündigt an: „Wir werden die...
ca. 152 Zeilen / 4558 Zeichen
Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Schon um 1890 arbeiteten Chinesen für wenig Lohn auf deutschen Dampfschiffen. Auf die Verfolgung in der NS-Zeit folgte der Boom der China-Restaurants.
.... Beides unterblieb. Spitzfindig behaupteten deutsche Gerichte, die Form der „Chinesenaktion“ – Razzia, Internierung, Lagerhaft... Dampfschiffen. Auf die Verfolgung in der NS-Zeit folgte der Boom der China-Restaurants. taz...
ca. 358 Zeilen / 10715 Zeichen
Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Interview
Das mutmaßliche Opfer einer Gruppenvergewaltigung im Görlitzer Park erscheint nicht vor Gericht. Ohne ihre Aussage könnte der Prozess platzen.
... Szenarien: Entweder könnte das Gericht das Verfahren aussetzen und in der Zeit das Rechtshilfegesuch an Georgien... „Ohne Zeugenaussage kann das Gericht das nicht aufklären.“ Und wenn die Kammer das nicht könne...
ca. 149 Zeilen / 4450 Zeichen
Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
...“ im Rechtssinne, argumentierte sie. Das Gericht urteilte, die Finanzierung einer Arbeitsassistenz müsse abgeordnetenrechtlich... effizienter machen und Zeit sparen, regte der Hamburger Landesverband des Sozialverbands Deutschland (SoVD...
ca. 70 Zeilen / 2077 Zeichen
Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Wollen Sie taz-Texte im Netz veröffentlichen oder nachdrucken? Wenden Sie sich bitte an die Abteilung Syndikation: lizenzen@taz.de.