Von Union bis zu den Grünen herrscht Einigkeit über ein Verfassungsgesetz, das das höchste Gericht krisenfester machen soll. Das ist gut, reicht aber nicht.
Ein Gericht hat bestätigt, dass der Bundestag Schröders Büro und Mitarbeiter zu Recht gestrichen hat. Nun dürfte das Verfahren in die nächste Instanz gehen.
Karlsruhe hat den Berliner Mietendeckel gekippt. Union und FDP jubeln. Aber ein bundesweiter Mietendeckel ist weiter möglich – wenn sich die politischen Mehrheiten im Bundestag ändern2–3,12,14,21–22
In der Türkei haben Männer im Jahr 2019 mindestens 318 Frauen getötet. Auf Twitter und auf der Straße kämpfen Frauen gegen die Männergewalt. Ihre Wut ist groß.
In der Türkei wird Hitlers „Mein Kampf“ in fast allen Buchhandlungen und sogar in Supermärkten verkauft. Die türkisch-jüdische Gemeinde protestiert gegen den steigenden Antisemitismus
