Pfefferspray, Tritte, Schläge – der AfD-Lokalpolitiker Sven Ebert wurde mehrfach verurteilt. Doch sein Fall zeigt, dass die Justiz die politische Dimension oft verkennt.
Ob Abschiebungen, Vorgehen gegen Universitäten oder Zollpolitik – Trump gerät immer wieder ins Visier der Justiz. Er will der Gewaltenteilung langfristig schaden.
Endlich wieder was los bei den Grünen: Um das Partei-Bashing muss man sich nicht sorgen, das machen die selbst. Wie gut, dass Jette Nietzard im Amt bleibt.
Bei Namibias erstem offiziellen Gedenktag an den deutschen Völkermord an den Herero und Nama werden die Differenzen zwischen Betroffenen und Regierung sichtbar
Der erste schwarz-rote Koalitionsausschuss soll das Signal senden, die Blockade der Ampel zu beenden. Ob Kanzler Merz das weiterhin einhalten kann, ist fraglich.
