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Schwerpunkt Bundestagswahl 2025

Seit dem Ampel-Aus im November 2024 ist klar: Deutschland steht vor einer vorgezogenen Bundestagswahl. Die Neuwahl ist für den 23. Februar 2025 angesetzt. Unser Schwerpunkt zur Bundestagswahl 2025 ...
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Das Bild zeigt eine Abstimmung bei einem Landesparteitag der Berliner Grünen

Abgeordnetenhauswahl 2026

Basis soll wirklich Boss sein

Ein Realo-Antrag zum anstehenden Parteitag der Grünen fordert, die Spitzenkandidatur für die Wahl 2026 erstmals per Mitgliederbefragung zu klären.
Von Stefan Alberti

26.11.2024

Auf einem Transparent an einer besprühten Häuserwand steht:

Plan zur Haushaltssicherung

Göttingen spart sich Jugend und Natur

Die Stadt ist pleite und will an freiwilligen Leistungen sparen. Besonders betroffen sei die Jugendarbeit, kritisiert die Linke. Kitaessen wird teurer.
Von Reimar Paul

26.11.2024

Martin Hikel (l), und Nicola Böcker-Giannini, die beiden Vorsitzenden der Berliner SPD, nehmen am Parteitag SPD Berlin in Berlin-Mitte teil.

Parteitag der SPD Berlin

Die Macht der Männer

Berlins SPD vertagt die Entscheidung, ob eine Frau die Landesliste zur Wahl anführen soll. Auch sonst ist die Stimmung auf dem Parteitag eher mäßig.
Von Rainer Rutz

24.11.2024

Marzahn-Hellersdorf

Gennburg will für Linke in den Bundestag

Von Rainer Rutz

22.11.2024

berlin,  S. 22
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sitzt in der Generaldebatte um den Haushalt 2025 im Bundestag und hat seinen Kopf in die rechte Hand gestützt.

Umgang mit schlechen Nachrichten

Kein Bock auf Politgeballer

Kolumne Einfach gesagt von Jasmin Ramadan
Wie lebt es sich als Nachrichten-Vermeider? Nicht so gut, wenn man gerade in der Schlange eines veganen Imbisses in eine Diskussion verwickelt wird.

23.11.2024

Dietmar Woidke und Robert Crumbach

SPD und BSW in Brandenburg

Sind sich Rot und Lila noch grün?

Lange Zeit verliefen die Koalitionsverhandlungen in Brandenburg geräuschlos. Nun scheint es zu krachen, auch in der SPD. Es geht um die Kohle.
Von Uwe Rada

21.11.2024

AfD-Fraktionschef Alexander Wolf hält eine Rede und gestikuliert dabei.

Zunahme rechtsextremer Gewalt in Hamburg

„Eine alarmierende Bilanz“

Kolumne Der rechte Rand von Andreas Speit
2023 gab es in Hamburg 32 Prozent mehr Fälle rechter Gewalt als 2022. Die Beratungsstelle Empower sieht die Erfolge rechter Parteien als einen Grund.

22.11.2024

Prominenz an der Spitze

Ex-Union-Berlin-Manager will für BSW in den Bundestag

20.11.2024

berlin,  S. 22
Demoblock mit einem Transpi:

Linkes Hausprojekt „Brauni“

Den Profitinteressen im Weg

Der Vermieter des Hausprojekts in der Braunschweiger Straße will seine Mieter loswerden. Doch vor Gericht hat er schlechte Karten.
Von Erik Peter

19.11.2024

Blick durch eine Straße mit neuen Wohnhäusern im Wohnquartier

Behördlicher Kampf gegen Wuchermieten

Hamburg wartet auf neue Gesetze, Frankfurt nicht

Die Linke fordert, dass der rot-grüne Hamburger Senat stärker gegen stark überhöhte Mieten vorgeht. Das Vorbild ist Frankfurt am Main.
Von Frida Schubert

19.11.2024

Mehrere Klappmesser.

Maßnahmen gegen Messergewalt

Sprangers schärfstes Schwert

Mit Verbotszonen in Kreuzberg und Führerscheinentzug will die Innensenatorin gegen Messergewalt vorgehen. Grüne, Linke und Polizei-Lobby sind skeptisch.
Von Hanno Fleckenstein

18.11.2024

wortwechsel

Da kommt ja einiges zusammen

Das Ende der Ampelkoalition fällt ausgerechnet mit einer weltumspannenden krisenhaften Zeit zusammen, deren Auswirkungen auf Deutschland man abwarten muss

16.11.2024

briefe,  S. 22

Aus-Profiteure

Seit dem Ende der Ampel gewinnen Berlins Parteien viele Mitglieder
Von Stefan Alberti

15.11.2024

berlin,  S. 22
Demoblock mit Palästina-Banner

Streit über Antisemitismus

Linke will Trennlinie zur Hamas

Der Antisemitismus-Streit in der Linken hat ein Parteiausschlussverfahren zur Folge. Der Neuköllner Palästina-Aktivist Ramsy Kilani soll gehen.
Von Erik Peter

14.11.2024

Andreas Speit Der rechte Rand

Wieso Beratung gegen rechts das Ende droht

Von Andreas Speit

14.11.2024

nord,  S. 26-27
Das Foto zeigt eine winterliche Szene aus der TV-Serie

Berliner Landesfinanzen

„Winter is coming“

Finanzsenator Stefan Evers (CDU) zitiert im Parlament aus „Game of Thrones“, um auf die Milliarden schweren Kürzungen im Haushalt vorzubereiten.
Von Stefan Alberti

13.11.2024

Das Bild zeigt eine Hand, die einen Wahlzettel in eine Wahlurne steckt.

Vorgezogene Neuwahl am 23. Februar

Alles im grünen Bereich

Berlins Parteien geben sich Richtung Bundestagswahl entspannt. Wahlleiter Bröchler ist erleichtert, dass nicht im Januar gewählt wird.
Von Stefan Alberti

12.11.2024

Zwei Frauen halten groeß Fotos in Rahmen, an der Wand dahinter hängen viele weitere Fotos

Hannover kürzt bei Integration

Sieht so ein Rechtsruck aus?

Kolumne Provinzhauptstadt von Nadine Conti
Die informelle „Deutschland-Koalition“ in Hannover streicht dem Verein Kargah nicht nur Mittel für Kultur, sondern auch für Beratung und Dolmetschen.

24.11.2024

Ferat Koçak

Neuköllner Nazi-Prozess

Das Opfer auf der Anklagebank

Im Berufungsprozess zum Neukölln-Komplex sagt Ferat Kocak als Zeuge aus. Die Anwälte der Neonazis versuchen, seine Glaubwürdigkeit infrage zu stellen.
Von Erik Peter

11.11.2024

Siebte Wahl in 3,6 Jahren

Neuwahlen nach dem Bruch der Ampelkoalition bedeuten viel Arbeit

8.11.2024

berlin,  S. 22