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CDU-Grundsatzprogramm

Kretschmer und Haseloff fehlen

Am Tag des DDR-Volksaufstands plant die Partei, an ihrem Programm zu arbeiten. Prominente CDU-Politiker aus dem Osten können nicht anreisen.

Von Cem-Odos Güler

12.6.2023

Sonneberg in Thüringen

AfD-Kandidat wird fast Landrat

Robert Sesselmann verfehlt die Mehrheit nur knapp. Der zweitplatzierte CDU-Mann liegt 11 Prozentpunkte zurück. Das Entsetzen ist groß.

Von Rieke Wiemann

12.6.2023

Linkspartei bricht mit Wagenknecht

Die Faxen dicke

Der Parteivorstand der Linken fordert Sahra Wagenknecht zur Rückgabe ihres Bundestagsmandats auf. Es gebe mit ihr keine gemeinsame Zukunft mehr.

Von Pascal Beucker

10.6.2023

Rechtsextremist Höcke bei einer AfD-Kundgebung

Studie zur AfD

Partei darf verboten werden

Die AfD ist verbotsreif, analysiert das Institut für Menschenrechte. Sie widerspricht dem Grundgesetz, Mitglieder gehörten entwaffnet.

Von Gareth Joswig

7.6.2023

Extreme Rechte gleichauf mit SPD

Streit um Gründe für AfD-Hoch

In Umfragen ist die AfD stark wie nie. CDU-Chef Merz beschuldigt die Ampel, Grüne und SPD halten dagegen.

Von Frederik Eikmanns

5.6.2023

Frau im Blazer vor Panoramafenster mit Blick auf die Reichstagskuppel

Grüne verteidigt Heizungsgesetz

„Die Ampel streitet zu viel“

Das Heizungsgesetz sei pragmatisch und sozial, meint Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge. Der Bundestag werde es wohl im Juli beschließen.

Interview von Sabine am Orde und Anja Krüger

4.6.2023

Geflüchtete in Bialowieza in Polen warten hinter einem Gitter

Reform des EU-Asylsystems

Die Grünen und ihre Grenzen

Der Umgang mit Geflüchteten in der EU und die Neuausrichtung der Migrationspolitik drohen zur Zerreißprobe zu werden. Die Grünen stecken mittendrin.

Von Christian Jakob

3.6.2023

Ron DeSantis will US-Präsident werden

Mit „Anti-Wokeness“ an die Spitze

Mit beispiellosem Kampf gegen alles Liberale hat Floridas Gouverneur Ron DeSantis nationale Bekanntheit erreicht. Nun tritt er gegen Donald Trump an.

Von Hansjürgen Mai

26.5.2023

Die SPD in Rheinland-Pfalz

Neustart nach dem Desaster

Die Mainzer SPD wählt nach der Ahrkatastrophe ein neues Vorstandstandem. Für Aufregung sorgt die Zukunft von Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Von Christoph Schmidt-Lunau

25.5.2023

Migrationspolitik in Deutschland

Fortschritte, aber auch Verschärfungen

Das Bündnis „Pass(t) uns allen“ kritisiert den Entwurf zum Staatsangehörigkeitsrecht. Wer Sozialhilfe bekommt, habe kaum Chancen auf Einbürgerung.

Von Moritz Müllender

25.5.2023

Kevin Kühnert über 160 Jahre SPD

„Schröder hat sich entschieden“

Von Askese hält Kevin Kühnert wenig. Er wirbt lieber für den aktiven Staat in der Öko-Transformation. Ein Gespräch über Umverteilung, Ex-Vorsitzende und 160 Jahre SPD.

Interview von Anna Lehmann und Stefan Reinecke

23.5.2023

Fanblock mit Pyrotechnik und Fans mit Flaggen

Prozess um Pyrotechnik mit Verletzten

Zur Aussage verpflichtet

Drei Sozialarbeiter:innen droht Haft, wenn sie nicht preisgeben, was Klient:innen ihnen anvertraut haben. Ein Bündnis fordert Reformen.

Von Moritz Müllender

19.5.2023

Eine Frau mit schwarzen haaren und dunklem Mantel steht auf einer Treppe

Vorsitzende der Kultusminister zu Bildung

„Die Not in den Schulen ist groß“

Die Berliner Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) ist neu im Amt, da warten bereits mehrere Krisen. Sie verrät, wie sie den Lehrermangel bekämpfen will.

Interview von Anna Klöpper

17.5.2023

Andreas Bovenschulte mit geöffnetem Arm und einem Blumenstrauß

Nach der Wahl in Bremen

Die SPD flirtet in alle Richtungen

Wahlsieger Andreas Bovenschulte (SPD) hält sich alle Optionen offen. Ein Bündnis mit der CDU wäre möglich – doch inhaltlich gibt es Hürden.

Von Jan Zier und Anna Lehmann

15.5.2023

Grünes Ergebnis bei Wahl in Bremen

Nach dem Debakel

Aufgrund des schlechten Abschneidens der Grünen bei der Bremen-Wahl kündigt Spitzenkandidatin Schaefer ihren Rückzug an – und beklagt Gegenwind aus dem Bund.

Von Eiken Bruhn

15.5.2023

2 Männer bei einer Pressekonferenz mit Kaffeetassen auf dem Tisch

Erfolg für Rechte bei Bremen-Wahl

Bürger in Wut schaffen sich ab

Mit dubiosem Personal erhielten die Rechten in Bremen rund 10 Prozent der Stimmen. Nun fusionieren sie mit Bündnis Deutschland - einer Splitterpartei.

Von Alina Götz

15.5.2023

Ein schwarz-weiß Foto von Soldaten, die in einer Reihe stehen und Menschen, die an ihnen vorbeigehen

Ex-Ermittler zu Colonia Dignidad

„Die Verbrechen waren ein Tabu“

Luis Henríquez Seguel leitete einst die Ermittlungen gegen die deutsche Sekte Colonia Dignidad in Chile und überführte die Täter. Nun kommt er nach Berlin.

Interview von Ute Löhning

15.5.2023