Der Rechtsextremist Andreas Kalbitz steht vor dem Ende seiner politischen Karriere. Die AfD hat ihn nicht für die Landtagswahl nominiert.
... schwindet 2020 wurde er aus der Partei ausgeschlossen , nachdem bekannt geworden war... den Potsdamer Landtag zu schaffen. Der dortige Wahlkreis 39 war der einzige, in dem die...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Haik Jäger plante mit der Preppergruppe „Nordkreuz“ rechtsextreme Massentötungen. Nun zieht er für die AfD in den Kreistag Nordwestmecklenburg ein.
... Arppe gearbeitet. Der Ex-Landessprecher war 2018 aus der Partei ausgeschlossen worden, nachdem.... Die bundesweite Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz sei absolut gerechtfertigt. Der Landesverfassungsschutz sieht die...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Kolumne
Bei CDU und SPD gibt es völlig gegensätzliche Haltungen zur Höhe von Bargeldauszahlung an Geflüchtete. Trotzdem muss ein gemeinsamer Beschluss her.
... der Hinweis auf die noch anstehende Entscheidung über die Bezahlkarte. Über die sollen Geflüchtete, die..., aber dennoch zugestimmt: Wenn die Karte „die Arbeit der Berliner Verwaltung effektiver macht...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Schleswig-Holsteins grüne Finanzministerin Monika Heinold tritt nach zwölf Jahren Regierungsarbeit zurück. Die Grünen sprechen vom „Ende einer Ära“.
... 18,3 Prozent holte die Partei unter der weiblichen Doppelspitze ihr historisch bestes... ausgleichendes Element, als Scharnier zwischen den Parteien. Diese Rolle werde auch ihre...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Mit seiner Zustimmung zur 50-Euro-Bargeldgrenze übergeht Berlins Regierender Bürgermeister (CDU) einen Senatsbeschluss. SPD kritisiert den Alleingang.
... und Abgeordneten unserer Partei, sich an den Parteibeschluss gegen die Bezahlkarte und an... Flohmärkten. Kiziltepe weiß bei dem Thema ihre Partei hinter sich. „Wir mussten... mit Entsetzen feststellen, dass der Regierende...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Die Ampel befindet sich in den Nachwehen der Europawahl: Neuwahlen oder vielleicht doch ein neuer Kanzler? Wie erklärt sich der Verlust gerade junger Wähler bei den Grünen?
... Jahren eine Belastung für Partei und Bundestagsfraktion. Der Hamburger Warburg-Bank-Skandal.... 24 Wenn in der Gesellschaft die Wahrnehmung der Dringlichkeit der Klimakrise nachlässt und für...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
... um Rattenfänger handelt, die sich um die Wählerschaft der Vernachlässigten und..., dass sich Parteien unabhängig vom Wahlergebnis zu Siegern erklären. Die EU- und... die AfD. Hier erkennt man, wie sehr es sich bei dieser Partei...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
zitat der woche „Olaf Scholz ist schon seit Jahren eine Belastung für Partei und Bundestagsfraktion. Der Hamburger Warburg-Bank-Skandal wird jeden Tag zu einer größeren Belastung“ Klaus Jürgen Lewin, taz-Leser
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Ein Kieler AfD-Ratsherr wird aus allen Ausschüssen geworfen. Er ist Vorsitzender der rechtsextremen Staats- und Wirtschaftspolitischen Gesellschaft.
...“ ein. Der Abberufungsantrag war von der Ratsfraktion der Grünen initiiert worden. Der grüne Landtagsabgeordnete..., einen Monat nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine, dass Putin...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Kolumne
Nach den Kommunalwahlen in Brandenburg und Sachsen kann die AfD nicht alle Sitze besetzen
.... Von insgesamt 861 Mandaten, die bei den Kommunalwahlen am 9. Juni errungen... Brandenburg 25,7 Prozent der Stimmen vor der CDU mit 19,3... Prozent und der SPD, die 16,6 Prozent erreichte...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Der Senat will bei Bussen und Bahnen 130 Millionen Euro sparen – zusätzlich zu den Pauschalen Minderausgaben. Die Grünen sind empört.
... „aufgrund von Verzögerungen des Betriebshofneubaues bei der BVG“ die Auslieferung der vorgesehenen E-Busse... werden sollen, der Bericht der Verwaltung an die Abgeordneten liegt der taz vor. Danach...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Trotz CDU-Gegenwind – Grüne wollen Seda Başay-Yıldız als neue Verfassungsrichterin
.... Er war das erste Opfer des NSU. Den Stand bei der Entscheidung über ihre... Şimşek, Blumenhändler aus Nürnberg, vertreten, den der NSU im September 2000 erschossen...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
War die „Brandmauer“ zwischen konservativem Lager und Neuen Rechten schon immer nur ein Ablenkungsmanöver? Geraldine Rauch hat als TU-Präsidentin einmal zu viel gelikt
... Brandmauer. Das ist eine Ablenkungstaktik. Die Union – und weitere autoritär konservative Parteien global... – wollen ihre an die Neue Rechte verlorenen...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
... wir voran. Dort wo die extremen Parteien an der Regierung beteiligt sind, haben... Parteien zum Handeln gezwungen, wobei der Spielraum des Handelns eng ist. Je schneller der... sie bei der Europawahl verloren. Sie...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Im Untersuchungsausschuss zum Gehalt der Büroleiterin von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) ist der prominenteste Zeuge vernommen worden.
... das. Die Opposition glaubt, Weil und der Chef seiner Staatskanzlei haben deren Beförderung mit der... ist, wäre spätestens mit dem Ende der Amtszeit des Ministerpräsidenten ja auch für...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Gegen den Willen der Schulleitung tritt die AfD in Bad Freienwalde mit Rechtsextremisten an einer Schule auf. Möglich macht das der CDU-Bürgermeister.
... Realitäten vorbeigehe“. Würde man der AfD den... er der taz, dass ein Ausschluss der Partei von der Nutzung der Räume „an den politischen...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Die rot-schwarz-grüne Regierung zieht in Potsdam nur 44 Stunden nach dem landesweitem AfD-Wahlerfolg eine positive Bilanz von fast 5 Jahren Koalition.
... also für jene Partei, die hier seit der Wende durchweg den Ministerpräsidenten stellt. Für... erreicht haben. Jene drei Parteien also, denen Brandenburgs Wählerschaft am Sonntag, wenn...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
... gehen Das Tischtuch zwischen dem Lichtenberger Bezirksstadtrat Kevin Hönicke und seiner Partei, der SPD..., scheint zerschnitten. Der SPD-Kreisverband berief...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Egal, wie die Frage lautet, die Antwort ist immer: mehr Außengastronomie. Über das Innenstadtkonzept von Hannovers CDU und die Idee, neu zu denken.
... wie sich die seltsame Marotte einbürgert, dass jede Partei ihre eigenen Beteiligungsformate... die zweite Floskel, die sich in jedem einzelnen Papier von jeder einzelnen Partei...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Kolumne
Bei der Bezirkswahl verlierend die Grünen Platz eins an den Koalitionspartner SPD, die selbst aber kaum zulegt. Gewinner sind BSW und Volt.
... ein empfindlicher Dämpfer, der der Partei mit Blick auf die Bürgerschaftswahl im kommenden März... fünf Prozent gekommen ist die pro-europäische Partei Volt in allen fünf... geprägten Hochburgen im Westen der Stadt stärkste Partei. Eingebüßt haben sie diesen...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
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