... von der Mitbestimmung auf der kleinsten kommunalen Ebene ausgeschlossen. Außerdem will die Partei Volksbegehren... auf Stadtteilebene ermöglichen. Ein entsprechendes Positionspapier hatte die Linksfraktion...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Bremen Aktuell
Żaklin Nastić ist die designierte Spitzenkandidatin von Hamburgs Linken für den Bundestagswahlkampf. Um den zweiten Platz bewirbt sich Deniz Çelik.
... im Bürgerhaus Wilhelmsburg als erste Partei nach der AfD ihre Bundestagskandidat*innen... bei allen Mitgliedern der über ihre Ausrichtung zerstrittenen Partei gleichermaßen beliebt ist...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Typ: Bericht
Freie Flächen sind in Bremen ein knappes Gut. Die Bremer Linke fordert nun für das neue Gewerbeentwicklungsprogramm ein Stopp neuer Gewerbeflächen – jedoch nicht vor 2030
... zu erreichen. Die Forderung stellen die Linken im Rahmen der Planung des Gewerbeentwicklungsprogramms 2030.... Dieses soll an das bisherige Programm...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Bremen Aktuell
Auf dem Linken-Parteitag am Wochenende wird über das Sexkauf-Verbot nach schwedischem Vorbild diskutiert. Auch die Bremer CDU interessiert sich für das Thema
... nahezu allen Parteien. So hat jetzt gerade eine Gruppe in der Bremer... Antrag für den Landesparteitag am Wochenende vorgelegt, der die Mitglieder auffordert, das Sexkaufverbot explizit...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Bremen Aktuell
Die Linke will ein Antidiskriminierungsgesetz, dem sich auch Rot-Grün eigentlich nicht verwehren kann: In Berlin hatten sie es gemeinsam erarbeitet.
... Beweislastumkehr, mit der künftig die Behörden in der Pflicht wären, den ihnen vorgeworfenen Verstoß... weiten Teilen ähnelt der Entwurf dem Berliner Landesantidiskriminierungsgesetz , das im vorigen Jahr nach...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Typ: Bericht
Nur selten hat die Bremerhavener Polizei in der zweijährigen Testphase Taser eingesetzt. Dafür aber auch gegen psychisch Kranke –und als Schmerzwaffe.
... Kunststoffschutz. Die Parteien ziehen unterschiedliche Schlüsse aus dem Bericht. Die SPD Bremerhaven befürwortet die Einführung... 2020. Der Abschlussbericht liegt der taz vor. Ziel des Tests war die Prüfung der Elektroschockpistolen...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Bremen Aktuell
Typ: Bericht
Eine „Taskforce“ prüft in Bremen die Genehmigung eines Bordells. Die Anmelderinnen sind die Frau und die Schwester eines Hells Angels-Chefs.
... anderen Bestrebungen von anderen Parteien, den Beiräten, der Polizei, der öffentlichen Meinung widerspricht mit... die Mitgliederversammlung der Linken beschließt, zwei wollen die Wirtschaftssenatorin dazu zwingen, also als Partei...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Bremen Aktuell
Typ: Bericht
... davor haben die kleinen Geister, derer es in Bremer Parteien und Behörden....Ich möchte zu dem Konzept eine Ergänzung beisteuern, die den Antrieb der Schienenfahrzeuge betrifft...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Bremen Aktuell
... zwei Mitgliedern im neuen Bundesvorstand der Partei vertreten: Maja Tegeler und Birgül... will dort laut einer Pressemitteilung der Bremer Partei „intersektionale Perspektiven und verbindende...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Bremen Aktuell
Mit einer Petition bekämpfen Aktivist:innen den Stellenabbau bei den kommunalen Kliniken. Der Konflikt legt auch Streit in der Linkspartei offen.
... zugleich die Aufsichtsratsvorsitzende der Klinikholding Gesundheit Nord (Geno) – auch aus der eigenen Partei viel... Kritik anhören. Rund 440 Vollzeitstellen sollen in den...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Bremen Aktuell
Typ: Bericht
... 10 Prozent der Menschen vertritt. Die meisten Aktivist:innen dieser Partei haben weder..., also Menschenrechtsaktivist:innen? Die meisten der Festgenommenen sind Mitglieder der Halkların Demokratik Partisi...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Hamburgs CDU-Chef Christoph Ploß übt Wahlkampf. Deshalb wiederbelebt er alte Ressentiments gegen die Grünen. Das erfreut in seiner Partei nicht jeden.
... keinesfalls durchgehen lassen. „Die Grünen wollen die...: Die Verbotspartei der Grünen wolle Enteignung. Aber das werde er, der Hamburger CDU-Chef, der Partei...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Typ: Bericht
... werden jetzt wohl die Partei aus Protest verlassen, in der sie „keine richtige..., rücksichtslosen Männerclique aus den „Hinterzimmern der politischen Macht“ das eher von ihr „bestellte...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Bremen Aktuell
Die Koalition möchte mehr Frauen im Parlament. Ein Gutachten soll nun ausloten, ob und wie ein Paritätsgesetz juristisch möglich wäre.
... die Freiheit der Parteien ein, ihre Listen aufzustellen, sagten die sechs Richter des Thüringer Verfassungsgerichtshofs , die das... mit der Landesverfassung und dem Grundgesetz vereinbar wäre. Also mit der Freiheit der Parteien, ihre...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Bremen Aktuell
Typ: Bericht
Zum „Wohl der Partei“ verzichtet die CDU-Bundestagsabgeordnete auf eine erneute Kandidatur und macht den Weg frei für Fraktionschef Thomas Röwekamp. Alle wichtigen Posten sind dann wieder in Männerhand
... dem Landes- und dem Fraktionsvorsitz hat die CDU auch die Geschäftsführung der Partei sowie den Posten des Bürgerschaftspräsidenten... nur mit Männern besetzt. Auch für die...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Bremen Aktuell
... hat neue Basis Ein Landesverband der Partei Die Basis hat sich in Bremen... Vogelberg an die Spitze. Die Mitte 2020 in Berlin gegründete Partei sieht sich... nach eigener Darstellung als „vermutlich der echten...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Bremen Aktuell
Wer ist dafür zuständig, in Treppenhäusern eine Maskenpflicht durchsetzen? Die Bremer Wohnungsbaugenossenschaft Gewoba tut sich schwer damit.
... des Eigentümers, die Einhaltung der Regeln zu überwachen, sondern die der Stadt. Zur Information habe die... sie in den Hauseingängen, in den Fahrstuhlbereichen sowie in den Büros der Hauswarte, teilt...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Bremen Aktuell
Typ: Bericht
... wie Demonstrationen, Wahlen oder das Engagement in Vereinen, Parteien, um seine Ziele... zu erreichen. Gewalt als Mittel zur Durchsetzung der...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
... Aderlass bei der Knalltüten-Kombo: Der Landesvorsitzende der AfD, Peter Beck, hat die Partei verlassen...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Bremen Aktuell
Die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung Bremen plant erneut, die Weser auszubuddeln. Die Grundlage ist ein umstrittenes Gesetz des Verkehrsministers.
... als die Opposition kritisiere, einig: Alle Parteien zögen an einem Strang. Der Außenweservertiefung... hatten auch die Bremer Grünen...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Bremen Aktuell
Typ: Bericht
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