Die Menschen verstehen, dass es wieder wichtiger wird, für einen sozialen Ausgleich zu sorgen. In diese Stimmung passt der Mindestlohn. Das hat die Hamburger CDU richtig erkannt.
Carsten Sieling, Bremer Bundestagsabgeordneter und Haushaltspolitiker, plädiert für die Transaktionssteuer - und fordert dass die Nationalstaaten Kompetenzen an die EU und ein europäisches Finanzministerium abtreten.
Die Einladung des CDU-Bezirksverbands West zu einem Stadtspaziergang hat im sozialen Netzwerk schon jede Menge Zusagen - von ein paar CDUlern und sehr vielen Autonomen.
Die Linke will den Landesvorstand nun von einer Palaverbude ohne öffentlich erkennbaren Nutzen in ein gestaltungsfähiges Organ der politischen Willensbildung zu verwandeln. Das ist richtig.
Ineffektive Strukturen revolutionieren will Hamburgs Linkspartei. Der Vorstand soll arbeitsfähig werden, die Trennung von Amt und Mandat wird wohl aufgehoben.
ROTGRÜN (3) Weiter so wie bisher, das ist die heimliche Botschaft des Koalitionspapiers zur Sozialpolitik. Kleine Ausnahmen gibt’s aber doch – zum Beispiel soll die Sprachförderung früher beginnen als bisher
In einer langen und erbitterten Debatte rechneten Parteiinterne mit dem CDU-Vorsitzenden Thomas Röwekamp ab und warfen ihm vor, er sei ungeeignet für das Amt
