Juristische Aufklärung geht weiter: Eine SPD-Politikerin und damals designierte Bezirksamtsleiterin in Hamburg-Nord soll Freikarten angenommen haben.
... FKP-Scorpio. Anlass dazu gab die dem... Monate nach dem Konzert durchsuchte plötzlich die Staatsanwaltschaft Räume des Bezirksamts und des Konzertveranstalters...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Der Inzidenzwert für Berlin hat sich im Vergleich zur Vorwoche verdoppelt. Die Stellungnahme des Senats zum Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ sagt weder „Ja“ noch „Nein“. Und im Humboldt Forum kann das Volk seit Dienstag in Ausstellungen gehen
... auch nicht überraschen, wenn die den Senat tragenden Parteien zum Abstimmungsthema bekanntermaßen seit... von Fraktion und Partei zu reagieren und der Landesregierung die Handlungsfähigkeit abzusprechen. Ein...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Wenn es mal nicht um Corona geht in Berlin, dann geht es um Wohnungsfragen und Miete, die Bilanz nach drei Jahren Mobilitätsgesetz fällt für viele ernüchternd mau aus, und um Corona und was alle dagegen tun können, geht es in dieser Woche natürlich schon auch
... in Berlin immer noch von den Parteien entschieden.⇥Claudius Prößer So oder... Engagement in der Sache von einer anderen regierungsfähigen Partei als den Grünen eben... hieß, sie habe „den Geist des Mobilitätsgesetzes und die Größe der Aufgabe nicht verstanden...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Die Attacke auf eine AfD-Gegendemo im Oktober sei versuchter Totschlag gewesen, befindet die Kieler Staatsanwaltschaft. Sie hat nun Anklage erhoben.
... , Verbindungen zur Partei und in die rechtsextreme Szene hat der aus dem Kreis Segeberg.... Aufgrund des Alters des Beschuldigten zur Tatzeit ist die Jugendkammer mit dem Fall befasst...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Erst mal Pause: Das coronageplagte Schuljahr verabschiedet sich in die Sommerferien, die Initiatoren des Einheits- und Freiheitsdenkmals sehen ihre Wippe am Schloss vom Flussbad in der Würde gestört, und mit dem regenbogenbunt illuminierten Olympiastadion wird ein Zeichen gesetzt, das bis nach Ungarn leuchten soll, mindestens
... Parteien, die großen Firmen, die großen Sportklubs, die Bundeskanzlerin und die Präsidentin der Europäischen Kommission um die... die zwei Herzen, die da schlagen in der Brust, die widerstrebenden Gefühle: die Freude dazuzugehören, das...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Die Polizei verhinderte die Ausreise der Hamburger Linkenfraktionschefin Cansu Özdemir nach Kurdistan. Das wird nun ein Thema im Bundestag.
... Gespräche mit dortigen Organisationen, Parteien und der Zivilgesellschaft einen Beitrag zum Frieden...?“ Hinzu sollen, so die Begründung der Bundespolizei, durch die Reise die deutsch-türkischen Beziehungen...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Die neue Partei namens Klimaliste könnte den Grünen den Einzug ins Rote Rathaus vermasseln. Der massive Polizeieinsatz bei einer Brandschutzbegehung in einem teilbesetzten Haus in der Rigaer Straße am Donnerstag zeigt die Prioritäten von R2G. Die Debatte über die Zukunft der Schinkel’schen Bauakademie hat auch nach Jahren noch kein Ergebnis gezeitigt
... der Fünf-Prozent-Hürde Die Kandidatur der Klimaliste könnte die Grünen schwächen Einer neuen Partei... Die neue Partei namens Klimaliste könnte den Grünen den Einzug ins Rote Rathaus vermasseln. Der...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Heiße Luft ist schädlich für das Klima, trotzdem enthält das Klimapaket von R2G viel davon. Gegen Diskriminierung – sei es an Schulen oder durch Behörden – ist in Berlin trotz Landesantidiskriminierungs-gesetz noch viel zu tun. Vor 40 Jahren kamen die ersten grünen Abgeordneten ins Landesparlament – was ist seither passiert mit der einst so unkonventionellen Partei?
... ist seither passiert mit der einst so unkonventionellen Partei? Der Senat beschließt ein... Daniel Wesener) das Kunststück fertiggebracht hatte, die tief zerstrittene Partei wieder zu einen...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
In Niedersachsen öffnet auch der Adel wieder: Am Mittwoch eröffnet Alexander zu Schaumburg-Lippe die Insel Wilhelmstein. Der Staat zahlt kräftig dazu.
... keine wirklichen Einwände – lediglich die Piraten und „Die Partei“ sprachen in bewährt flapsig...-provozierender Art von „Raubrittertum“ . Das wiederum fand der...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Der ignorante Umgang des FC Union mit Hygieneregeln nervt. Die jüngsten Lockerungen derselben dagegen sind überwiegend erfreulich. Mit dem Deal zwischen dem Senat, der Vonovia und der Deutsche Wohnen ist die Forderung nach Vergesellschaftung nicht vom Tisch
... der Hauptstadtgenossen sind nur verständlich vor dem Hintergrund des Wahlkampfs und der politischen Bedrohung, die die Partei... Fans in der Bedeutung kurz nach dem Hochzeitstag oder der Geburt des Kindes. Den Massenrausch...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Die Polizei Hannover will einen Kollegen loswerden, der auf Querdenken-Demos spricht. Im Netz bekommt der Kommissar prominente Unterstützung.
... unterwegs. Er will für die Partei „Die Basis“ in den Bundestag einziehen. Ob Fritsch... eingereicht. Fritsch soll den Beamtenstatus verlieren. Das Vertrauen zu dem Einbruchschutzspezialisten sei unwiederbringlich...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Wieso die Idee, den Wechselunterricht zunächst beizubehalten, vielleicht gar keine schlechte ist. Wie der Senat die eigene Mietenpolitik begräbt. Und wie Exfamilienministerin und Noch-SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey sich in der Affäre um ihre Doktorarbeit als aufrechte Kämpferin inszeniert
... Partei für die Berliner Abgeordnetenhauswahl am 26. September und letzte Hoffnung der Sozialdemokraten, das... vor, die den Wohnungsunternehmen ab Oktober gestatten soll, die Mieten um die Höhe der Inflation...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Die bundesweite Corona-Notbremse gilt, aber wirkt sie auch? Nach der Wasserversorgung ist nun auch das Stromnetz fast wieder in der Hand des Landes Berlin. Und die Kandidaten und Programme der drei Regierungsparteien für die Abgeordnetenhauswahl im September stehen jetzt fest
... gilt: Außerhalb der eigenen Blase jene begeistern, die der jeweiligen Partei nicht mehr allzu... viel abgewinnen können (vor allem Giffey) oder die...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Der niedersächsische AfD-Nachwuchs hat sich neu gegründet. Zur Vorsitzenden wurde Rebecca Seidler aus dem Björn-Höcke-Dunstkreis gewählt.
... März 2017 in der Partei. Wenige Tage nach dem Landesparteitag erklärt die Anfang 30..., um eine Ausweitung der Beobachtung durch den Verfassungsschutz auf die Gesamtpartei zu verhindern...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Neurechter Althistoriker? Ein Vortrag Egon Flaigs an der Uni Osnabrück sorgt für Streit.
... die AfD in Erscheinung getreten. Mit der Partei will er gebrochen haben, als der...“. Flaig selbst erklärte gegenüber der NOZ: „Die Kampagne des Asta beruht auf Verleumdungen...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Die Berliner SPD einigt sich nach langem Tauziehen auf die ersten drei Listenplätze für die Bundestagswahl und beschert Michael Müller die Poleposition. In sieben Jahren soll die Straßenbahnlinie M10 zum Hermannplatz fahren und dabei den Görlitzer Park durchqueren. Und der Mietendeckel ist Geschichte!
... zuletzt geschehen, was einen an der Partei von Willy Brandt, Helmut Schmidt... in der Verkehrsverwaltung die Wut der KreuzbergerInnen über die Durchschneidung des Görlitzer Parks fürchtete. Die sich...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Der Verfassungsschutz in Niedersachsen setzt V-Person auf Mitglieder der Linkspartei an. Die Linke fordert seine Abschaffung.
..., dass auch Mitglieder und Freunde der Partei Post vom LfV bekommen hätten... Menschen betroffen Nach dem taz-Bericht teilte die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) mit...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Hertha setzt ein Zeichen und schmeißt den Torwarttrainer raus. Wieder werden Menschen per Sammelabschiebung nach Afghanistan geflogen – Hunderte stellen sich dem am Berliner Flughafen entgegen. Und auch nach Einsicht in Teile des offiziellen Schriftverkehrs bleiben Fragen nach der Räumung des Camps an der Rummelsburger Bucht
.... Ganz besonders von Parteien in Regierungsverantwortung, die eigentlich für den Schutz von Menschen... gingen fast zwei Drittel der Stimmen an die rechte Partei Fidesz von Ministerpräsident...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Die Grünen positionieren sich im Wahlkampf, die Politik sucht Positionen zur Pandemie, wozu die eigentlich angesagte Notbremse momentan nicht zählt, und in die Frage um die Benin-Bronzen ist so gehörig Schwung gekommen, dass die Bronzen Berlin wohl verlassen dürfen
... Jarasch nichts anfangen kann, der wird die Partei vielleicht wegen ihres Programms und... des bundesweiten Booms wählen. Die SPD aber...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Die Delegierten der AfD wählen eine Vorsitzende, mit der niemand gerechnet hat; die Lockerungen im Corona-Lockdown stehen wieder zur Debatte, und Klaus Dörr, Interimsintendant der Volksbühne, tritt nach #MeToo-Vorwürfen überraschend schnell zurück
... Zeit ohne Parteitag haben an der Partei genagt. Das zeigt, dass Ausgrenzung eine... gezeigt: Egal, wie daneben sich die Partei in Parlamenten benimmt, sie hat... bleibt eine tief gespaltene Partei – aller Aufbruchsrhetorik des neuen Landesvorstands zum Trotz...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
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