Russlanddeutsche Gauks gibt Vereinsvorsitz auf Der umstrittene Ansprechpartner des Senats für Russlanddeutsche, Walter... Integrationsvereins Lyra Marzahn zurückziehen. Das gab der Verein am Montag bekannt. Demnach...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) stimmte anders als abgesprochen ab. Der rot-schwarz-grüne Koalitionsvertrag sah bei Dissens Enthaltung vor.
... zeigt Cannabispflanzen. Die Bundesratsdebatte zu Cannabis belastet das Verhältnis zwischen den brandenburgischen Regierungspartnern... hatte gegen den Willen seines grünen Koalitionspartners für die Anrufung des Vermittlungsausschusses gestimmt...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Rechungshofchefin Karin Klingen mahnt Schwarz-Rot, die Ausgaben deutlich zu reduzieren. Sonst seien die Landesfinanzen in Kürze nicht mehr tragfähig.
... stimmt, beim Cannabisgesetz den Vermittlungsausschuss anzurufen. Das würde das für den 1. April geplante... das betonte die Rechnungshofchefin ausdrücklich, kein Problem mit den Einnahmen: Die seien in den vergangenen...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Beratungsstelle schlägt Alarm: „Rassistisches Klima“ in Brandenburg
... Judith Porath. Die AfD habe dieses Klima angefeuert, andere Parteien hätten es... seien „nicht die einzigen Fälle“, in denen Lehr- oder Betreuungspersonal die Täter gewesen...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Ein Lausitzer Netzwerk fördert junge Politiker für Kommunalwahlen
... junge Bewerberinnen und Bewerber, die für eine Partei, für eine Liste oder... seinen Songs geht es um die Hoffnung der Region auf Zukunftschancen. (dpa... junge Politikerinnen und Politiker, die bei den Kommunalwahlen im Juni in Brandenburg...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Mit dem Parteitag der AfD in Jüterbog endet wohl der Machtkampf in dem Landesverband. Mit schrillen Tönen wirbt der künftige Vorstand für eine „regierungsfähige“ AfD.
...“ eingestellt hatte . Die rechtsextreme Organisation steht auf der Unvereinbarkeitsliste der Partei. Springer hat Politikwissenschaft...- und Fraktionsvorsitzenden Andreas Kalbitz, der 2020 aus der Partei ausgeschlossen worden war . Kalbitz...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
... unwidersprochen zu lassen. Die sich immer weiter radikalisierende Partei will nicht weniger... als eine Regierungsbeteiligung im September. Um die...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Die Junge Alternative Schleswig-Holstein war beim rechtsextremen „Tag der Ehre“ in Budapest vertreten. Die Rekrutierung läuft auch über Kampfsport.
... statt. Auf der Website der Aktionsgruppe Börzsöny, die den Marsch mitträgt, wird die „Gedenk- und... verwendet“ – gezeichnet: „Das Volk“. Inszenierungen, die die „Junge Tat“ über die sozialen Medien verbreitet...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Kolumne
Göttinger KAZ zieht Ausstellungszusage zum 100-jährigen Jubiläum zurück. Grund ist eine Stellungnahme zur Festnahme der RAF-Terroristin Klette.
... stellen, damit die Ausstellung doch noch stattfinden kann. Der Kreisverband der „Partei“ dachte zunächst... Landtage einzieht, hat den Gong nicht gehört.“ Der Göttinger Kreisverband der „Partei“ dachte zunächst...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
... zusammengelegt. Die Landesschiedskommission der Partei stimmte gegen die Pläne des Landesvorstands, wie die SPD bestätigte. Die Pläne.... Die Prävention, die Unterstützung von Betroffenen, wie auch die Strafverfolgung und die Zusammenarbeit der staatlichen...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
... Entwicklung vorangebracht werden. Zudem stellte die Partei bei einer Klausur am Samstag..., die bestimmt, wen die SPD ins Parlament schicken will. Das teilte die Landes-SPD, die...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Die AfD will Vornamen der Silvester-Randalierer 2022 wissen. Niedersachsens Staatsgerichtshof verhandelte die Klage des Abgeordneten Stephan Bothe.
... auffällig geworden sind? Das ist die Frage, mit der sich der Staatsgerichtshof in Bückeburg.... Die Persönlichkeitsrechte, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, die Unschuldsvermutung – all das wiege schwerer als das...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Die Unternehmensgruppe Krieger plant in Kiel einen Rad-Discounter. Es gibt Misstrauen gegenüber dem Investor, auch wegen dessen Vorgeschichte.
... Ove Schroeter von „Die Partei“ ist die Sache klar: In den rund 7.000... Misstrauen gegen die Krieger-Gruppe... den Stimmen von Grünen, SSW, Linken und der „Partei“. „Wir sind enttäuscht, dass das...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Was braucht es, um heutzutage ein:e Held:in zu sein? Ein fiktives Gespräch unter Hamburger Freund:innen nach dem Tod von Alexei Nawalny.
... flog deshalb aus seiner liberalen Partei.“ „Hat der sich je davon distanziert... töten, sei das ein Zeichen der Stärke der Sache.“ „Welche Sache?“ „Der Kampf für..., funktioniert besser.“ „Wie bei den Amazonen.“ „Die hatten sogar Sex, glaub’ ich...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Kolumne
... rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien stärke, heißt es dem Brief, der an den Regierenden Bürgermeister... Kiziltepe (SPD) und die Mitglieder des Abgeordnetenhauses adressiert ist. Die Unterzeichner, darunter Wohlfahrtsverbände...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Das Programm von Mecklenburg-Vorpommerns AfD für die Wahl am 9. Juni benennt große „Remigration“ als Ziel. Auch Flüchtlinge aus der Ukraine sollen weg.
... sie die Politik der anderen Parteien als „von den Bürgern entfremdet“ darstellt: Die regierenden Parteien leugneten die... zu tun, aber die Partei will ja auch eher die Gemüter bewegen. Sie...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Kolumne
Konsequenzen für das Geheimtreffen im AfD-Büro sind unwahrscheinlich. Mit der Vorsitzenden Kristin Brinker ist Berlins AfD nach rechts gerückt.
... hat, spricht für sich. Die Unvereinbarkeitsliste der Partei, die die von Sellner gegründete Identitäre Bewegung.... Die Ideen der Neuen Rechten, die Forderung nach „Remigration“ sind Allgemeingut in der Partei. Unterschiede...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Kommentar
Erstmals sollen Berliner SPD-Mitglieder direkt über ihre künftige Doppelspitze entscheiden. Drei Duos stehen zur Wahl, der Ausgang ist komplett offen.
... entscheiden lassen. Ein entsprechender Beschluss des Landesvorstands der Partei fiel eindeutig aus. Für... den 455 Wahlbezirken, in denen am 11. Februar die Bundestagswahl wiederholt wurde, rauschte die Partei...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Berlins schwarz-rote Koalition bleibt zögerlich beim Thema AfD-Verbot. Doch auch aus der Opposition kommt bisher nur wenig Druck – trotz klarer Warnungen.
... hatte Wegner eine „gemeinsame Kraftanstrengung der demokratischen Parteien“ gegen Rechtsextremismus gefordert, zugleich...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Gesellschaftliche Unterschiede müssen leider erst sichtbar werden, um sie zu überwinden, glauben taz-LeserInnen. Auch Wikileaks-Gründer Assange polarisiert die Leserschaft
.... Das ist ein Puzzlestein, der den Menschen den Glauben an die etablierten Parteien raubt und somit die... AfD stärkt. Thomas Bernard, Karlsruhe Schande für die...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
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