Philmon Ghirmai tritt erneut als Grünen-Landeschef für den linken Parteiflügel an. Bei den Realos ist die Co-Kandidatur offen
... eine grundsätzliche Neuausrichtung der Partei. Denn anders als Susanne Mertens, die dem auch für... für „eine Partei, die bündnisfähig ist“, für eine „eigenständige Partei“, die 2026 wieder im...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
... wurde bei der Stichwahl von allen Parteien außer der AfD unterstützt. Der AfD-Kandidat... kam auf 35,2 Prozent der Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei 47... in Dahme-Spreewald Nach der Stichwahl um den Landratsposten in Dahme-Spreewald...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
SPD-Landeschefin Franziska Giffey empfahl schon vor vier Wochen für Hessen, was dort nun überraschend tatsächlich kommt: Schwarz-Rot wie in Berlin.
... steuerte ihre Partei nach der Abgeordnetenhausahl vom 12. Februar in die gegenwärtig einzige... sehr davon ab, wie das weitere Handeln der Ampelregierung verläuft. Bis zur... ist, wenn gerade jetzt die Volksparteien der Mitte pragmatisch in einer Regierung...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Interview
... Kuttner, Berlin Völkische Gruppen und Parteien „Das vergessene Pogrom“, wochentaz vom 4...) installiert wurde, die den wachsenden Antisemitismus völkischer Gruppen und Parteien durchaus befeuerte, statt...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Unternehmen warnen vor der Wahl des extrem rechten Kotré zum Landrat in Dahme-Spreewald
... nach dem Schock, dass der Bundestagsabgeordnete aus dem völkisch-nationalistischen Flügel der AfD den ersten.... In der AfD trieb Kotré als einer der Erstunterzeichner der Erfurter Resolution die Radikalisierung...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Ihren so genannten „Königsbrief Sport“ verschicken AfD-Bundestagsabgeordnete an Sportvereine. In Niedersachsen reagieren einige genervt.
... für Vielfalt“ – im Gegensatz zu der Partei. In Niedersachsen haben weitere Sportvereine... der niedersächsischen Landeshauptstadt. Auf dem Cover fehlt das Parteilogo der AfD. Mit der ersten Ausgabe des...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Kolumne
SPD-Chef Raed Saleh verkündet das Ende des Koalitionsstreits über Projekte gegen Antisemitismus. Die CDU sagt, sie habe nie etwas infrage gestellt.
... Antisemitismus seien ausgeräumt, sagte der Partei- und Fraktionschef der Berliner SPD am Mittwoch... seiner Partei keine Kürzungen geben werde. Im Gegenteil – im Zuge der Schlussverhandlungen...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Alle Fraktionen im Abgeordnetenhaus wollen das Paket für mehr Klimaschutz – außer der AfD. Klima-Initiativen üben jedoch Kritik
... – und bei den Kriterien, nach denen er das tut... eine angemessene Beteiligung der Berliner*innen.“ Bei der Zusammensetzung des Lenkungsausschusses, der die Mittel vergibt...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Die Polizei Hamburg hatte wegen eines Antifa-Plakates gegen Thüringens AfD-Chef ermittelt. Nun hat die Staatsanwaltschaft das Verfahren eingestellt.
... sich Kerth, die auch bei der Partei Die Linke engagiert ist. Die vermeintliche Alternative für... Höcke als Nazi oder die AfD als Nazi-Partei bezeichnet“. Eine Begründung... zur Einstellung ihres Verfahrens hat die 69...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
In Brandenburg wechselt ein Abgeordneter der Freien Wähler noch weiter nach rechts. Für die Rechtsextremen ist es ein Bröckeln in der Brandmauer.
... zu wechseln, die nächstes Jahr regieren wird... auf, Zeschmanns Beispiel zu folgen „und zu der Partei... AfD-Landeschefin Birgit Bessin den Wechsel . Insbesondere die Abgeordneten der CDU forderte sie...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Die Linke lässt nicht locker in der CDU-Parteispendenaffäre. Nun will man die Union im Abgeordnetenhaus mit einem Antrag stellen.
... gegen null. Nicht mal die Partei-Linken in der Berliner SPD wollen hier... sich ehrlich machen. Letztlich sind die Parteien auch auf Spenden angewiesen, um... an Parteien Gegen den Anschein von Käuflichkeit Die Linke lässt nicht locker in der...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Hamburg hat als einziges Land mit NSU-Mord keinen Untersuchungsausschuss eingesetzt. Auch die wissenschaftliche Aufarbeitung beginnt noch nicht.
... Ringen zwischen der Regierungsfraktion legten sie den gemeinsamen Antrag vor. Die Fraktion der Linken... als einzige Grüne für den Antrag der Linken. Konsequenz: Die Fraktion enthob sie...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Kolumne
Kritik von SPD und Grünen an Aussagen von CDU-Fraktionschef Dirk Stettner zur Migrationspolitik
... auf einem Antimigrationskurs, auf dem die Partei jede Möglichkeit zur Stimmungsmache nutzen ... es Jian Omar, der Fachsprecher der Grünen im Abgeordnetenhaus. Der CDU-Fraktionsvorsitzende vermenge...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
In Bayern steht die Koalition aus CSU und Freien Wählern. Aiwangers Partei erhält ein zusätzliches Ministerium – und deren Chef mehr Macht.
.... Trotz der wochenlangen Affäre um den FW-Chef konnte die Partei bei der Landtagswahl am... bei einer Pressekonferenz in München. Die Parteien konnten sich nach zweiwöchigen Verhandlungen...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
... zwei Jahren seinen Austritt aus der Partei und Fraktion erklärt hatte. Schon.... Über die Motive der Rückkehr von Ehlebracht hält sich die Fraktion bedeckt. „Die Initiative... Burschenschaft Germania teilgenommen habe, bei der der NPD-Barde Frank Rennicke als...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
... haben soll. Der Ex-Fraktionschef, der dem formal aufgelösten rechtsextremistischen „Flügel“ der Partei angehörte, ist... zwar weiter Mitglied der AfD-Landtagsfraktion, aber parteilos. Die rechtsextreme Partei...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
... nicht Ideen und Konzepte für das Wohl der Menschen im Vordergrund stehen..., sondern Personen. Politik als Showbizz. Die Sahra-Wagenknecht-Politshow ist ein....de zu Sahra Wagenknechts neuer Partei ... zitat der woche „Hier kann man sehen, ...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Am 23. Oktober 1923 begannen Teile der KPD in Hamburg eine Revolte. An den Aufstand erinnert die Ausstellung „Hamburg 1923. Die bedrohte Stadt“.
... russische Kommunist*innen Hoffnung. Das Politbüro der Kommunistischen Partei der Sowjetunion gründete eine Kommission... nach dem Aufstand zur Stalinisierung der Partei gekommen. Die Strukturen wurden neu organisiert, die Befehlsgewalt...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Der Abgeordnete Ferat Koçak (Linkspartei) drängt Schwarz-Rot zum Winterabschiebestopp. Der Vertrag von CDU und SPD stellt dafür aber Bedingungen.
... bedingungslosen. Zwei Ausschüsse des Parlaments sollen das weiter diskutieren. Der Koalitionsvertrag von CDU..., wie nun von der Linken gefordert. Dem Gesetz wie der Humanität sei Rechnung...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Grüne und Linke stimmen für Resolution von Schwarz-Rot zu Israel. Applaus des israelischen Botschafters für Schutzzusagen von Regierungschef Wegner.
...: „Dafür gibt es keine Kontextualisierung, die das irgendwie erklärbar machen würde.“ Nur... Wegner. Berlin taz Auf den Besuchertribünen des Abgeordnetenhauses ist Beifall eigentlich verboten...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
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