Grünen-Fraktionschefin Bettina Jarasch wirft CDU und SPD vor, mit der Haushaltspolitik keine Rücksicht auf Menschen mit geringem Einkommen zu nehmen.
.... taz: Kommen wir zu Ihrer Partei: Die Grünen sind in Berlin in... 2023 war sie Spitzenkandidatin ihrer Partei, in der Zeit dazwischen Mobilitäts- und... Ihre Partei deshalb jüngst im Rahmen der Konferenz „Jwd adé“ den Blick auf den...
ca. 291 Zeilen / 8721 Zeichen
Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin
Typ: Interview
Bei der Hamburger Kommunalwahl blieben die Grünen trotz Verlusten stärkste Kraft im Bezirk Nord. Doch die SPD sucht neue Bündnispartner.
..., FDP und der erstmals in die Bezirksversammlung eingezogenen Partei Volt schmieden. Den Bezirk mit... 320.000 Einwohner:innen, der...
ca. 153 Zeilen / 4588 Zeichen
Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Antifaschist*innen geben an einer Plakatwand Tipps, wie jeder gegen die AfD aktiv werden kann. Die Polizei sieht einen Aufruf zu Straftaten.
... habe sich über die Großdemos gegen die AfD Anfang des Jahres gefreut, schreiben... , auf der sie die Tipps und Handlungsaufforderungen gegen die AfD ausführen. „Sie“, das sind... klebte die Listen erneut auf die Wand, diesmal mit dem Zusatz: „Bullen, das Spiel...
ca. 131 Zeilen / 3919 Zeichen
Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Kommentar
Das Netzwerk der Altstadtfans. Oder warum der schwarz-rote Senat öffentliches Eigentum einer privaten Stiftung für einen Schulneubau überlassen will.
... Anfrage der Linksfraktion, dass sich beide „Parteien aufgrund der Lage und Bedeutung des betroffenen... der Versuch, den Molkenmarkt historisierend wieder aufzubauen, sondern auch das rechte Netzwerk, das hinter der...
ca. 229 Zeilen / 6850 Zeichen
Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin
Typ: Bericht
Kritik an der NS-Vergangenheit eines niedersächsischen Ministers brachte Helmut Kramer 1978 eine Disziplinarverfügung ein. Nun wurde sie aufgehoben.
... zog in den Kreistag Verden ein, vermutlich für die „Deutsche Partei“, ein Sammelbecken..., insbesondere für die Judikative, konstitutiv“ seien. Die „Indienstnahme der Justiz durch den Nationalsozialismus“, so...
ca. 260 Zeilen / 7773 Zeichen
Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Seit Jahren trainieren Rechtsextreme in Pankow in einer bezirklichen Sportanlage. Die jeweiligen Stadträt:innen schauen ebenso lange einfach weg.
... Laufveranstaltungen sollen Neonazis aus dem Umfeld der Partei teilgenommen haben: dem „Berlin-Marsch“ im... für ihre „nationale Revolution“: Die militante Neonazi-Partei Der Dritte Weg fällt seit...
ca. 219 Zeilen / 6561 Zeichen
Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin
Typ: Bericht
In Blankenburg steht das „Braune Haus“. Vielen im Nordosten Berlins ist es ein Dorn im Auge. Auch Michaele Fuchs, die dort jeden Sonntag demonstriert.
... es das Bürgerbüro der AfD Pankow ist. Die Rollladen sind runtergelassen, der Pavillon vor dem... Auto vorbei, wirbelt den trockenen Staub auf. Die Rollladen des „Braunen Hauses“ bleiben...
ca. 174 Zeilen / 5193 Zeichen
Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin
Typ: Bericht
... und Spitzenkandidat der CDU bei der Bürgerschaftswahl 2020, verlässt seine Partei nach 35... Jahren. „Meine gesellschaftliche Haltung, die...
ca. 116 Zeilen / 3479 Zeichen
Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Tausende Venezolaner*innen leben in Berlin. Seit den Wahlen am Sonntag bangen sie um ihre Freunde und Angehörigen vor Ort. Drei Protokolle.
... erstatten, weil die Leute in Spanien die linke spanische Partei unterstützten. Das hat etwas... durch Wahlen. Das ist die bittere Wahrheit. Das Bild zeigt die Fahne von Venezuela...
ca. 326 Zeilen / 9762 Zeichen
Quelle: taz Berlin
Ressort: Berliner Thema
Typ: Bericht
... es einen Angriff auf die Büros gegeben, berichtete die Partei. Sie seien mit... Farbe beschmiert worden. In dem Gebäude im...
ca. 114 Zeilen / 3400 Zeichen
Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Christian von Boetticher beendete 2011 nach einer Affäre mit einer 16-Jährigen seine Karriere in der CDU. Nun kandidiert er für den Bundestag.
... auf der Terrasse. So mag es dem einen oder anderen in der Partei, deren Landesgeschäftsführer... Bundestagswahlen als geheimes Orakel gilt: Die Partei, die in Pinneberg gewinne, stelle auch...
ca. 107 Zeilen / 3201 Zeichen
Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Im Landesarchiv Schleswig-Holstein liegen nicht nur 950 Jahre alte Akten, sondern auch Briefe aus der Todeszelle und hochbrisante Entnazifizierungsakten
... sie weniger populistische Parteien.“ Dass ein Archiv, das in einem Herrenhaus untergebracht..., rekonstruiert werden kann. Das stärkt das Vertrauen in die Demokratie.“ Das Archiv, als Ort...
ca. 123 Zeilen / 3663 Zeichen
Quelle: taz Nord
Ressort: Wissenschaft
Das Café Berio im Schöneberger Regenbogenkiez steht vor dem Aus. Der Vermieter will den Mietvertrag nicht verlängern. Proteste haben wenig bewirkt.
...: „Rettet das Berio! Stoppt die Verdrängung! Erhaltet den Regenbogenkiez!“ Zu den ersten, die die Petition unterstützten... für die Neufestsetzung der Grundsteuer zu bewerten hat, der alle Möglichkeiten ausschöpft, die das Gesetz...
ca. 243 Zeilen / 7288 Zeichen
Quelle: taz Berlin
Ressort: Berliner Thema
Typ: Bericht
Das Motzstraßenfest in Schöneberg findet am Wochenende zum 30. Mal statt. Sein Mitbegründer bezeichnet es als „größtes Anti-Gewalt-Projekt Europas“.
... Infoständen vertreten – in den Gründungsjahren noch undenkbar..., das macht sich auch auf dem Fest bemerkbar. Mittlerweile sind neun Parteien mit...
ca. 81 Zeilen / 2404 Zeichen
Quelle: taz Berlin
Ressort: Berliner Thema
Typ: Bericht
Nicht nur El Hotzo hat Probleme mit Twitter, auch viele Organisationen denken über Abschied nach. SPD und BVG sind die jüngsten prominenten Abgänger.
...:innen. Fraktion versus Partei Als erster wichtiger Akteur des politischen Berlins – abgesehen... Organisationen der Zivilgesellschaft ist das Bild uneinheitlich. So hat etwa der Landesverband des BUND...
ca. 237 Zeilen / 7085 Zeichen
Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin
Typ: Bericht
Anne Helm und Tobias Schulze suchen nach Wegen, die Linke in Berlin wieder voranzubringen. Ein Gespräch über Wagenknecht, Kiezarbeit – und die SPD.
... Helm und Tobias Schulze Partei in der Krise Die Partei Seit der Abgeordnetenhauswahl 2016 (15.... Wie groß ist die Gefahr, die von der neuen Partei für die Zukunft Ihres Landesverbands...
ca. 338 Zeilen / 10138 Zeichen
Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin
Typ: Interview
Die VHS ist eine Perle der Demokratie. Schade, dass Hamburg die dort arbeitenden Leute im Regen stehen lässt. Das ärmere Bremen macht es besser.
... alt, nicht alle die gleiche Partei wählen und die gleiche Idee von Kindererziehung... sich das wünschen würde. Anfang des Jahres hatten Dozent:innen der VHS, die dort... macht es besser. Der letzte Kurs, den ich an der Hamburger Volkshochschule (VHS...
ca. 121 Zeilen / 3613 Zeichen
Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Kommentar
Auch Gymnasien dürfen bis zur achten Klasse auf Noten verzichten, sagt Hamburgs Schulsenatorin Ksenija Bekeris (SPD). Sie stellt sich klar gegen G9.
... haben wir den „Beirat der Kammern und des Landeschulrats“, mit dem sich die Behördenleitung regelhaft... gibt auch einen Beschluss meiner Partei dazu. Ab welchem Jahrgang wären...
ca. 316 Zeilen / 9459 Zeichen
Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Interview
Nach 16 Jahren im Bundestag wird der SPD-Außenpolitiker Niels Annen nicht wieder kandidieren. Das habe nichts mit der aktuellen Lage zu tun, sagt er.
... zurückgeholt, auch weil die SPD nach dem Ilkhanipour-Unfall die Kandidatenkür von einem... – ins Entwicklungsministerium „ausweichen“, als das Außenministerium an die Grünen ging. Und nun...
ca. 106 Zeilen / 3178 Zeichen
Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Niedersachsens Landesregierung erweitert die Zahl der Wohnorte, an denen die Mietpreisbremse gilt. Die Mieten steigen trotzdem immer weiter.
... noch schlimmer. Soll das ernsthaft der Anspruch zweier Parteien sein, die für sich reklamieren... entlastet werden. Es braucht nur Parteien, die einen anderen Anspruch haben als...
ca. 126 Zeilen / 3756 Zeichen
Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Kommentar
Wollen Sie taz-Texte im Netz veröffentlichen oder nachdrucken? Wenden Sie sich bitte an die Abteilung Syndikation: lizenzen@taz.de.