... erleben wir ein Erstarken von Parteien, die weniger Wert auf Parität und.... Je weniger Stimmen dadurch an Parteien mit quotierten Listen gehen, desto... gesetzlich festzuschreiben. Etwa ein Paritätsgesetz, das die Quotierung von Listen oder Parlamentsplätzen...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Bremen Aktuell
Seit das Europaparlament gewählt wird, war Bremen dort vertreten - aktuell mit Helga Trüpel (Grüne) und Joachim Schuster (SPD) sogar durch zwei Abgeordnete. 2019 droht diese Tradition zu Ende zu gehen
... zu erobern müsste eine Partei knapp 40 Prozent der Stimmen erhalten. Mueller... kann sich dank des aktuellen Höhenflugs der Grünen in den Umfragen immerhin noch...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Bremen Aktuell
Die Bürger in Wut beklagen vermeintlich laxe Strafen und milde Urteile der Bremer Gerichte. Justizsenator, Richterbund und Fachpolitiker*innen widersprechen.
... auch der Richterbund und Fachpolitiker*innen der übrigen Parteien kritisierten eine Äußerung des BiW...-Abgeordneten Klaus Remkes. Der hatte...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Bremen Aktuell
Typ: Bericht
... Mittwoch zusammen mit dem DGB, Vertretern der Parteien und der evangelischen Kirche für ein... Gedenkveranstaltung für die Opfer des Terroranschlags am Berliner Breitscheidplatz berichtet. Den undotierten Fernsehpreis...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Bremen Aktuell
Bremens Verkehrssenator will Parken viel teurer machen und Autos aus der City verbannen. Die Forderung, kostenlos mit Bus und Bahn fahren zu können, hält er für ruinös.
... Etat wegnimmt, der dem... hat die grüne Partei beschlossen, den Etat für den Radverkehr zu vervierfachen. Wenn man das dem...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Bremen Aktuell
Typ: Bericht
... hat, auch diejenigen, die die Personenwahl befürworten...*innen ansprechen. Das ist vermutlich, was viele in den Parteien am Wahlrecht verstört...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Bremen Aktuell
... – gerade in Bremen kann das wegen der Nähe der Partei und einiger ihrer Führungsspitzen... Seit diesem Jahr ist der Reformationstag, der an die Reformation der Kirche durch Martin...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Bremen Aktuell
Die CDU kürt Carsten Meyer-Heder mit dem bestmöglichen Ergebnis zum Herausforderer von Bürgermeister Carsten Sieling. Die Frauenquote unter den Top-5 der Konservativen liegt bei 20 Prozent
... hielten sich brav an den Listenvorschlag des Wahlvorbereitungsausschusses, den der Landesvorstand bereits am Montag... Meyer-Heder folgt auf dem zweiten Listenplatz der Vizepräsident der Bremischen Bürgerschaft, Frank...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Bremen Aktuell
Freie Träger fordern, Bremens Kita-Finanzierung nach Hamburger Vorbild neu zu ordnen – mit Platzpauschalen und Träger-Autonomie anstelle zentralistischer Struktur.
... Knigge, der Vorstandssprecher der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (LAG), und der Leiter des Landesverbandes der evangelischen... „Kommerzialisierung der Kita-Landschaft“ warnt. Man wolle „in alle Parteien hineinwirken“, kündigte...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Bremen Aktuell
Typ: Bericht
Die AfD streitet sich in sieben Verfahren am Landgericht Bremen. Das zeugt von ihrer autoritären Grundausrichtung und verstopft die Justiz.
... Jura-Nachhilfe für AfDler, die das mit dem Rechtsstaat noch nicht so begriffen... autoritäre Drohgebärden. Die Tendenz ist klar: Alle, die was gegen die AfD-Führung..., weil sie nicht mal die einfachsten Regeln des Zusammenlebens kapieren. Dabei entpuppt...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Bremen Aktuell
Typ: Bericht
Ohne Aussicht auf Erfolg klagt der AfD-Vorstand gegen ein Ex-Mitglied, das Zusammenarbeit mit undemokratischen Organisationen kritisierte.
... den BiW abgegeben, die Behauptung nicht zu wiederholen. Die Vorsitzende Richterin der siebten Zivilkammer des... aufgrund der Verflechtungen sogar die Nachwuchsorganisation der AfD. Beim zweiten Teil der Aussage liegen die...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Bremen Aktuell
Typ: Bericht
... Donnerstag verschiedenen Medien mitteilte. Die rechte Partei will ab 2019 auch hier... lebensbedrohlich verletzt. Wie die Polizei mitteilte, wollte der Mann die Straße überqueren und...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Bremen Aktuell
Mit der Gründung des Säkularen Forums Bremen versuchen dezidiert religionskritische Organisationen den Einfluss und die Privilegien der Kirchen zurückzudrängen.
... einen „konstruktiven Dialog mit den Parteien“. Auch die öffentliche Wahrnehmbarkeit soll gestärkt werden... ein Sprecher des Forums. Tatsächlich sind nicht nur viele politische Parteien sondern...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Bremen Aktuell
Typ: Bericht
... die Partei ja das Wahlrecht, so wie es war, nutzen können. Für die Gestaltung des... jede Partei Regeln geben. Dass Parteien nur KandidatInnen aufstellen sollten, denen sie die Tätigkeit...
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Ressort: Bremen Aktuell
Das Volksbegehren „Mehr Demokratie“ will das Wahlrecht ändern. Anhand der SPD-Landesliste zeigt die Initiative die Vorzüge ihrer Idee auf – und entblößt erneut Lücken
.... Ziel von MD sei, den Einfluss der Parteien auf die politische Willensbildung zurückzudrängen. Damit... auf die Mühlen der rechtspopulistischen Demokratiefeinde“. Tober weist das zurück: „Parteien sind wichtig. Der Vorwurf...
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Ressort: Bremen Aktuell
Die Bremer SPD stellt sich für die Landtagswahl auf – die Basis übt Kritik, vor allem Frauen und Jusos fühlen sich übergangen. Doch die Partei lässt alles so wie geplant.
... Jusos fühlen sich übergangen. Doch die Partei lässt alles so wie geplant... seiner in Umfragen darbenden Partei sieht er positiv: „Das sozialdemokratische Zeitalter ist...
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Ressort: Bremen Aktuell
Typ: Bericht
... und Gröpelingen die Wahlplakate der SPD aufhörten. Da soll diese Partei sich besser... nichts verändern, den unbeliebtesten Bürgermeister der Republik behalten und den stetigen Niedergang Bremens...
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Ressort: Bremen Aktuell
Humanmedizin ist der teuerste Studiengang, Bremen eines der ärmsten Bundesländer. Die CDU will trotzdem eigene Götter in Weiß ausbilden, auch wenn es einen dreistelligen Millionenbetrag kostet
..., so die Vorstellung des CDU-Spitzenkandidaten, sollen die ersten AbsolventInnen die medizinische Fakultät der Bremer... Studierenden kostet ein Studium der Humanmedizin, das damit einer der teuersten Studiengänge überhaupt...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Bremen Aktuell
... Parteien den Schulfrieden wirklich verlängert, trotz der Versuchung durch den Wahlkampf: Denn die Auseinandersetzungen um die... richtige Schulform – das war der Propagandaschlager der...
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Ressort: Bremen Aktuell
Während der Schulkonsens verlängert wird, fordern Lehrer*innen gleiche Bezahlung für alle
..., Grünen und Linken. Die Parteien sprachen sich für die Verlängerung des Bremer Konsens für... bislang mehr. Ein Gutachten der GEW habe die Schlechterstellung als verfassungswidrig eingestuft...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Bremen Aktuell
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