Vor dem Haushaltsbeschluss bleibt die schwarz-rote Koalition Antworten schuldig. Etwa, wie sich ohne sozialen Kahlschlag 4 Milliarden sparen lassen.
... einpacken. Auf der Strecke bleiben die Schwächsten.“ „Auf der Strecke bleiben die Schwächsten“ Grünen... endet die Übereinstimmung aber auch. Die Opposition und vor allem die Fraktionschefin der Grünen...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Die Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein wählt Serpil Midyatlı zu ihrer neuen Vorsitzenden. Thomas Losse-Müller hatte seinen Rückzug verkündet.
... Vorsitzenden. Damit ist die Lücke geschlossen, die der überraschende Rückzug des bisherigen Vorsitzenden Thomas... Fraktionschefin gewählt. Doch nach der Landtagswahl, bei der die SPD katastrophale 16 Prozent...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Nachdem am Samstag Tanja Prinz als Vorsitzkandidatin scheiterte, soll Mittwochabend Ex-Landeschefin Nina Stahr erneut die Grünen-Führung übernehmen.
..., mit Ghirmai als Co-Chef die Partei zu beruhigen, dürfte es nicht... die Welt, sondern auch der grüne Landesverband nicht leisten. inland Das Bild zeigt die... Doppelspitze. Ihre Wahl bei der Fortsetzung des Parteitags am Mittwochabend gilt daher...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Kommentar
... kamen natürlich prompt, auch aus der eigenen Partei, es gab harsche Verurteilungen..., unbeholfene Erklärungsversuche, einen Instagram-Account, der schnell...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Vom 22. Dezember bis 28. Februar soll nicht abgeschoben werden. Die Opposition kritisiert die eingeschränkte Dauer und die Ausnahmen.
... selbstverständlich“ Für die Regierungskoalition, die den Linken-Antrag ablehnte, verteidigte der SPD-Innenpolitiker Martin... Montag diskutierte der Innenausschuss über die Maßnahme. Die Linksfraktion hatte beantragt, die Ausnahmen zu...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Bei den Grünen besetzt seit 2011 jeder Flügel einen Vorsitzplatz. Der Parteitag hat gezeigt, dass das System vom Goodwill des Stärkeren abhängt.
... linker Flügel schon lange über den Kurs der Partei. Etwa über eine „Äquidistanz... sollen ja beide Vorsitzenden für die ganze Partei stehen und nicht nur...Gescheiterte Vorsitzwahl bei den Grünen Die Schwächen der Doppelspitze Bei den Grünen besetzt seit 2011...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Kommentar
... gegen die anderen. Gegen Arbeitslose (CDU/CSU), gegen Migranten (alle Parteien), gegen... polnischen Professor, den die Musen mit den Gütern des Geistes geschmücket. Und der sarmatische [d...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Im niedersächsischen Ahlhorn wehren sich alle von AfD bis Grünen gegen Geflüchtete. Die konkurrieren mit Arbeitsmigranten um Wohnraum und Akzeptanz.
... der Resolution um die erste Kooperation der im Gemeinderat Großenknetens vertretenen, demokratisch agierenden Parteien... in Niedersachsen mit der AfD handelt“, sagt...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Kolumne
Wolfgang Wieland war ein prägender Landes- und Bundespolitiker der Grünen. Nun ist er mit 75 Jahren gestorben.
... seiner Partei machte man sich das zunutze, wenn die Argumente ausgetauscht, die Fronten komplett... der von der CDU kommt und zu Zeiten agierte, als Politiker beider Parteien...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Die Grünen wählen am Samstag einen neuen Landesvorstand. Ob sich die umstrittene Realo-Kandidatin Tanja Prinz durchsetzen kann, ist offen.
... die Wahl der neuen Doppelspitze mit der umstrittenen Tanja Prinz vom Realo-Flügel der Partei... scheitert? Ein Pressegespräch mit dem Landesvorstand am Mittwoch...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Der Haushalt 2024/25 ist schon unterfinanziert, noch schlimmeres komme danach.Die Linksfraktion will Einnahmen erhöhen und Kredite für Landesfirmen.
... nicht unter die Schuldenbremse des Bundes , die den Handlungsspielraum des Landes massiv einschränkt und die die Linke... Erik Peter Berlin taz Der Doppelhaushalt , den die schwarz-rote Regierungskoalition am Donnerstag...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Grüne und Linke kritisieren zu wenig Mitbestimmung des Parlaments beim RBB-Staatsvertrag. Es gebe darin zu viele Vorgaben auf Kosten des Programms.
... Wochen fallen. Das ist einer der Punkte, die der Grüne Graf an dem Vertrag zu... als Gesetze kann das Parlament den von der Senatskanzlei und der brandenburgischen Staatskanzlei ausgefeilten...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Hannovers rot-grüne Koalition zerlegt sich vordergründig wegen des Streits um die autoarme Innenstadt. Dahinter steckt eine Profilneurose der SPD.
... und oberste Parkplatzverteidiger wollen die Genossen ja auch... der Stadt immerhin auch einiges im Argen liegt? Als totale Autofahrer-Partei...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Kommentar
Landesparteitag der Linken: Die Wagenknecht-Abspaltung ist Thema. Und der schwarz-rote Senat
... Partei, die auch mal Spaß macht.“ Es gibt auch Besuch von der Bundesspitze der Partei. Die... ihn frage, so sei das eine Partei, „die sich um viele Perspektiven kümmert.... Schirmer regt eine Debatte über die Richtung der Partei an: „Welche Linke wird...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Die Debatte um ein schärferes Polizeigesetz ist entbrannt: Grüne bringen Fragenkatalog in den Innenausschuss am Montag ein.
... vor allem auf den Einsatz der Bodycams und der Elektroschockpistolen. Die Menschenrechte könnten durch...“, sagt Mirzaie gegenüber der taz. Die Fraktion der Grünen wird die Vorkommnisse beim Staatsschutz...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Nichtmotorisierter Verkehr hat zu wenig Platz in der Stadt und behindert sich gegenseitig, statt gemeinsam voranzukommen. Einklagen der Schuldenbremse als CDU-Wahltaktik?
.... Es stellt einen Konsensbruch unter den Parteien dar und kann großen Schaden... Gesetz ein, das die Wirklichkeit der Finanzmärkte widerspiegelt? Die Schuldenbremse muss durch das Karlsruher Verfassungsgericht...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Präsidentin Klingen hält Landespolitik große Fehlleistungen vor. Regierungschef Wegner (CDU) nennt Schuldenbremse in jetziger Form „gefährlich“.
... Bild zeigt die Präsidentinnen des Rechnungshofs und des Abgeordnetenhauses, Karin.... „Das sind die Regeln, die sich der Staat gegeben hat“ Karin Klingen, Präsidentin des Landesrechnungshofs Das...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Allein am Montag traten Hunderte AktivistInnen der Berliner Linken bei. Die Partei will die Neueintritte als Chance sehen.
... sie inhaltlich mitbringen, die Strukturen der Partei seien stabil. Die Co-Vorsitzende Franziska Brychcy... traten Hunderte AktivistInnen der Berliner Linken bei. Die Partei will die Neueintritte als Chance...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Die Debatte nach dem Hamas-Anschlag trifft Menschen mit palästinensischem Hintergrund mit Wucht. Drei Berliner*innen erzählen aus ihrem Alltag.
..., Frieden und Gerechtigkeit. Aber die, die die Macht haben, das Desaster zu stoppen, sind... mich ständig: Stimmt das mit der Abschiebung, stimmt das mit dem Aufenthalt ? Bei einem...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berliner Thema
Typ: Interview
Beim Realo-Flügel ist die Lage auch nach einer Vorabstimmung unklar. Dort setzte sich Tanja Prinz knapp gegen Noch-Landeschefin Susanne Mertens durch.
..., wer dort für den Realo-Flügel der Partei antreten wird. Das sollte eigentlich eine... Berlin, spricht auf der Landesdelegiertenkonferenz ihrer Partei. Im Mittelpunkt des Parteitags im Stadtteil...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
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