■ Serie: Die Linke und die innere Sicherheit (Teil IV): Begegne mit Mißtrauen, wer von Rechtssicherheit spricht und nicht die gesellschaftlichen Verhältnisse berücksichtigt, vertritt der PDS-Abgeordnete Horst Kellner/ Polizei muß Bürgernähe praktizieren, nicht Herrschaftsinstrument sein
... seine Partei, wohl wissend, daß an den gegebenen gesellschaftlichen Verhältnissen, den Wurzeln der Kriminalität... liefert die Rechtfertigung für die schamlose Enteignung der ostdeutschen Bevölkerung, webt den Nebelvorhang, hinter dem die...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Inland
... deutschem Boden nur den Parteien selbst. Doch sollten sich die Beschützen überlegen, ob... die Polizei es endlich geschafft hatte, ohne jeglichen Umweg beide Parteien zu...
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Quelle: taz Bremen
Ressort: Inland
■ SPD: Asyl-Grundgesetzergänzung „denkbar“
... als erster Landesverband der Partei einen Grundsatzbeschluß zur Regelung der Einwanderung in Deutschland... Verfassungergänzung nicht verschließen“. Nicht das Asylrecht, sondern die insgesamt ungebremste Zuwanderung von...
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Quelle: taz Bremen
Ressort: Inland
■ Bei BVV-Wahl 17 Parteien und zehn Wählergemeinschaften
... daher nicht als Parteien gewertet werden, die bereits bei der vorangegangenen Wahl mit... nehmen insgesamt 17 Parteien und zehn Wählergemeinschaften teil. Der Landeswahlausschuß bestätigte gestern...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Inland
■ Betr.: Artikel und Kommentar zu „100 Tage Ampel“, taz Bremen vom 21.3.92
... der SPD haben in der Opposition eine bessere Figur gemacht. Traten die dazugehörigen Parteien... sind sie heute der Appendix des Ampelverdauungstraktes. Da der Dickdarm der Fraktionen nur noch...
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Quelle: taz Bremen
Ressort: Inland
■ Zur Ernennung von Claus Grobecker zum Präsidenten der Bremer Landeszentralbank
... Basis der Berufung Grobeckers zustimmen. Ein Musterbeispiel dafür, wie Politiker und Parteien... Präsidenten der Bremer Landeszentralbank ernannt. Ein Posten, der angesichts des nahen Endes der hiesigen...
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Quelle: taz Bremen
Ressort: Inland
■ Mitgliederversammlung wählte Vorstand und pocht auf Koalitionsabsprachen
... wurden verschiedene Themen, die alle um das Verhältnis der Partei zu ihrer Regierungsverantwortung in... verbietet § 9 der Partei-Satzung solche Aufsichtsratsposten für Abgeordnete der Partei und Vorstandsmitglieder, an...
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Quelle: taz Bremen
Ressort: Inland
■ Integration gefährdet, Dozenten verunsichert
... und den Senatorinnen Trüpel und Uhl geben. Die Streichungen seien... die Pflicht genommen werden. In der kommenden Woche soll es Gespräche mit den Parteien...
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Quelle: taz Bremen
Ressort: Inland
■ Betr.: Kommentar „Wo bleibt die Frauenkultur?“ — taz Bremen vom
... Frauen aus den politischen Parteien Bremens, wie sie über die Medien in der letzten... (siehe: Der Sexismus-Vorwurf der CDU-Fraktionsvorsitzenden Elisabeth Motschmann an die Adresse der Kultursenatorin...
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Quelle: taz Bremen
Ressort: Inland
■ Der Senator für Jugend, Thomas Krüger, sang und las Schwitters in der Galerie Zunge
... er nicht öffentlich Partei ergriffen für die Hausbesetzerszene, zumal er die Friedrichshainer Punks... stärken: »Nicht über Parteien und Verwaltung, sondern über die öffentliche Meinung.« Bei...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Inland
■ Betr.: „Vertreibung der Junkie-Szene vom Sielwall“
... mit allen beteiligten Parteien. Deshalb begrüße ich das Verhalten der Drogenarbeiter der Weberstraße, daß... sich gab. Die MitarbeiterInnen der Kommunalen Drogenpolitik sind seit der Polizeieinsätze ebenfalls im...
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Quelle: taz Bremen
Ressort: Inland
■ Besucherandrang in der Amerika-Gedenkbibliothek hat sich seit Maueröffnung fast verdoppelt/ EDV-Anlage an ihrer Kapazitätsgrenze/ Zwei Millionen Ausleihen pro Jahr
... Kultursenator, den Finanzsenator und den Innensenator absenden..., die Benutzer sowohl an Eberhard Diepgen wie auch an die Fraktionen der Parteien, den Kulturausschuß, den...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Inland
■ Der Bremer Umweltsenator Ralf Fücks (Grüne) zu den Lehren aus der rot-grünen Koalition in Berlin und den neuen Aufgaben in Bremen
... Ideal einer liberal-bürgerrechtlichen Partei, die gut zu der grünen Programmatik paßt. In... gewandelt. Aber sie bleibt eine Partei, die Regierungsmacht anstrebt und mit ihr...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Inland
■ Herbert Wulfekuhl antwortet in einer kurzen Replik auf den Vorwurf des Populismus von Reinhard Jung
... Wahlen teilnehmenden Parteien allein zu betrachten. Alle gesellschaftlichen Institutionen, die den Anspruch erheben..., an der politischen Meinungs- und Willensbildung...
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Quelle: taz Bremen
Ressort: Inland
■ Streit um die „10 Zwischenfragen zum Streit um das Asylrecht“ des Leiters der Landeszentrale für politische Bildung, Herbert Wulfekuhl
.... Wer Barmherzigkeit gegenüber Fremden übt, muß der nicht der Gefahr.... Hat das Gefühl, ein Stück Heimat zu verlieren, rechtsextreme Parteien begünstigt? 4...
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Quelle: taz Bremen
Ressort: Inland
■ Das war 1991: Kurzer Rückblick auf ein Jahr voller schöner Höhepunkte
... des Jahres“ gebührt dagegen ohne Zweifel dem Bürgermeister. Erst bügelte er seiner Partei die... gegen Sinn, Verstand und eigene Partei kurzfristig den Bürgermeister zu stürzen. Für... läßt sich von seiner Partei als Mitglied in den Beirat Östliche Vorstad...
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Quelle: taz Bremen
Ressort: Inland
■ UB-Nord diskutierte über Koalitionsvereinbarung
... als eine wichtige Ursache des Debakels seiner Partei bezeichnet hatte, wollte nun... alles ganz anders gemeint haben. Den...
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Quelle: taz Bremen
Ressort: Inland
... 1911 in Paris im Verlag der Partei der Sozial-Revolutionäre. Es handelt sich... 150 Mark kosten die Erstdrucke von Der Tunnel über der Spree und von.... Organisationsausgabe für die FDJ. Die Erstausgabe von Elisabeth Langgässers Das unauslöschliche Siegel, 1946...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
■ Sie werden uns retten
... sie in der richtigen Partei sind.“ „Ich weiß nicht, was das alles soll... alle Wege in die Stadt für die Ausländerfeindlichkeit, den Fremdenhaß und die Angst zu...
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Quelle: taz Bremen
Ressort: Inland
■ Beirat Neustadt besetzte einstimmig Posten / Grün-schwarz in Findorff
... die gegenseitige Unterstützung der vereinbarten Wahlvorschläge. So bekommen die Grünen jetzt die Sprecherposten in den... und Integration, die SPD neben dem Beiratssprecher auch die Sprecherfunktion in den Ausschüssen Soziales...
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Quelle: taz Bremen
Ressort: Inland
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