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Bewohner eines provisorischen Zeltlagers in Gaza gehen mit Taschenlampen durch die Dunkelheit

Zukunft des Gazastreifens

Träume von rechts

Zwei israelische Minister wollen einen Großteil der Gaza-Bevölkerung in den Kongo umsiedeln. Im Gazastreifen sollen Juden leben.
Von Judith Poppe und Simone Schlindwein

5.1.2024

Auf einem Tieflader steht ein Galgen an dem eine gebastelte Ampel hängt

Bauernproteste für Agrarsubventionen

Rechtes Ackern für den Agrardiesel

Protestveranstaltungen von Landwirten gegen die Sparbeschlüsse der Ampel-Koalition sind offen nach rechts. Der Bauernverband müht sich um Abgrenzung.
Von Jost Maurin

27.12.2023

Mehr Albtraum als traumhaft: Die Lage der Menschenrechte in Georgien

Seit die Partei Georgischer Traum an der Regierung ist, wurde die Versammlungsfreiheit eingeschränkt. Zudem mangelt es an Frauenrechten und dem Schutz von LGBTQ+-Personen
Von Barbara Oertel

20.12.2023

das thema,  S. 3
Tim Lochner in Pirna.

AfD-Kandidat wird Oberbürgermeister

Advent, Advent, in Pirna brennt’s

Tim Lochner hat in Pirna die erste Oberbürgermeisterwahl für die AfD gewonnen. Auch wegen Uneinigkeit im restlichen politischen Lager.
Von Gareth Joswig

18.12.2023

Eine Hand am Lichtschalter

Bundeshaushalt 2024

Das Loch stopfen

Schröpft der Staat die Bürger:innen? Diesen Vorwurf erhebt die Union nach der Einigung zum Haushalt 2024. Doch es gibt auch deutliche Entlastungen.
Von Hannes Koch

14.12.2023

Die UN-Botschafterin der USA, Linda Thomas-Greenfield spricht in der Generalversammlung

Nahost und Ukraine

Der Westen in der Minderheit

Eindeutig hat die UN-Generalversammlung einen Waffenstillstand im Gazastreifen gefordert. Die westliche Position findet keine Mehrheit mehr.
Von Dominic Johnson und Tanja Tricarico

13.12.2023

Die Präsidenten Wolodimir Selenski und Joe Biden vor Fahnen bei ihrer gemeinsamen Pressekonferenz in Washington.

Selenski in den USA

Es geht um mehr als nur die Ukraine

Einige Republikaner blockieren weiter neue Hilfen für die Ukraine und zeigen sich vom Besuch von Präsident Selenski in Washington unbeeindruckt.
Von Hansjürgen Mai

13.12.2023

Ein kleines Schiff liegt an einem Strand

Flüchtlingspolitik in der EU

Am Ende eines verheerenden Jahres

Auf seinem Flüchtlingsforum am Mittwoch will das UNHCR Hilfe für Vertriebene und Aufnahmeländer mobilisieren. Viele Staaten verschärfen ihr Asylrecht.
Von Christian Jakob

13.12.2023

Ein Mann spricht in ein Megafon

Flüchtlingsdeal mit Albanien

Italien setzt auf Abschreckung

Die Flüchtlingszahlen in Italien steigen. Die Regierung will nun eine restriktivere Unterbringung und vorgelagerte Asylzentren in Albanien.
Von Michael Braun

13.12.2023

Bundesumweltministerin Steffi Lemke vor türkisblauem Hintergrund

Umweltministerin auf Weltklimakonferenz

„Es geht um die Grundbedürfnisse“

Bundesumweltministerin Steffi Lemke wirbt auf der Weltklimakonferenz für Klimaschutz. Ihre Projekte in Deutschland stehen aber auf der Kippe.
Interview von Susanne Schwarz und Enno Schöningh

11.12.2023

Gruppe Politiker geht vor großem SPD Logo nach links

Parteitag in Berlin

SPD zieht rote Linien

Die Sozialdemokraten stärken der Parteiführung und Olaf Scholz den Rücken. Sie geben dem Kanzler aber auch Hausaufgaben mit.
Von Anna Lehmann und Daniel Bax

10.12.2023

Friedrich Merz spricht und gestikuliert wild

Nachtragshaushalt der Ampel

Markig, aber vage

CDU-Chef Friedrich Merz droht mit neuen Haushaltsklagen vor dem Bundesverfassungsgericht. Doch es wird wohl bei der Drohung bleiben.
Von Christian Rath

28.11.2023

Nouripour, Lang, Habeck und Baerbock sitzen nebeneinander auf dem Parteitag

Streit um Migration bei Grünen-Parteitag

Die Vertrauensfrage

Die Grünen ringen mit sich und der Ampel. Die Parteilinke will keine weiteren Asylverschärfungen. Eine Einigung gibt's dann doch.
Von Sabine am Orde und Benno Stieber

26.11.2023

Luisa Neubauer auf einer Schaukel.

Luisa Neubauer über die Klimabewegung

„Wir sind in einem Kulturkampf“

Klimaaktivistin Luisa Neubauer über die UN-Klimakonferenz, Greta Thunberg und die Frage, warum Klimapolitik in Deutschland so zäh ist.
Interview von Peter Unfried

24.11.2023

Gerd Wilders wird von einem Mann umarmt

Rechter Wahlerfolg in den Niederlanden

„Geert Milders“ nur zum Schein

Nach ihrem Wahlsieg wirbt die niederländische PVV um Koalitionspartner. Dafür müsste sie von heiklen Punkten in ihrem Wahlprogramm Abstand nehmen.
Von Tobias Müller

23.11.2023

Manfred Weber mit Ohrstöpsel im EU-Parlament

Wahl in den Niederlanden

Alarmsignal für die Europawahl

Rechte Po­li­ti­ke­r von Orban bis Seidel feiern den Wahlsieg der PVV. Der Wahlerfolg des „niederländischen Trump“ kommt für die EU zur Unzeit.
Von Eric Bonse

23.11.2023

Zwei Rednerpulte mit den Parteilogos der Grünen

Parteitag der Grünen

Ruhe oder Sturm

Vor ihrem Parteitag ab Donnerstag hadern viele Grüne mit der Politik der Ampelkoalition. Nach außen bleibt es ruhig, selbst beim linken Flügel.
Von Sabine am Orde

23.11.2023

Robert Habeck in einem Solarfeld

Teilweise Haushaltssperre

Zwei Bundeshaushalte in Gefahr

Das Finanzministerium hat eine teilweise Haushaltssperre verhängt. Experten raten zu einem Nachtragshaushalt und zur Verschiebung des Haushalts 2024.
Von Hannes Koch

21.11.2023

Das Gebäude des Bundesfinanzministeriums

Nach dem Urteil zum Klimafonds

Haushalten und zusammenhalten

In der Bundesregierung herrscht weitestgehend Einvernehmen über die Planungssperre. Doch die Unsicherheit färbt auf die Koalition ab.
Von Cem-Odos Güler, Anna Lehmann und Jasmin Kalarickal

21.11.2023

Scholz steht auf rotem Teppich.

Erdoğan in Deutschland

Besuch in brisanten Zeiten

Besuche des türkischen Präsidenten lösten schon politische Krisen aus. Diesmal ist das nicht zu erwarten. Protest gegen Erdoğan formiert sich dennoch.
Von Yağmur Ekim Çay und Cem-Odos Güler

16.11.2023