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Schwerpunkt Bundestagswahl 2025

Seit dem Ampel-Aus im November 2024 ist klar: Deutschland steht vor einer vorgezogenen Bundestagswahl. Die Neuwahl ist für den 23. Februar 2025 angesetzt. Unser Schwerpunkt zur Bundestagswahl 2025 ...

Bushaltestelle mit Wahlplakat von Bardella vor grüner Landschaft

Frankreich vor der Wahl

Ein Trend nach rechts

Am 30. Juni und 7. Juli muss Frankreich ein neues Parlament wählen. Erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg könnte die extreme Rechte an die Macht kommen.

Von Rudolf Balmer

28.6.2024

Gilles Le Gandre in einer Bank mit roten Sesseln

Vor der Parlamentswahl in Frankreich

Macronisten gegen Macronisten

Nicht allen loyalen Mitstreitern erweist die Partei von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Anerkennung. Ihren Ex-Fraktionschef lässt sie im Stich.

Von Rudolf Balmer

28.6.2024

Migrationsbeauftragte über Asyldebatte

„Grenzen werden verschoben“

In der Migrationsdebatte gehe es nur um Abschottung, sagt die Beauftragte Reem Alabali Radovan. Dabei gebe es auch Erfolge, etwa bei Einbürgerungen.

Interview von Frederik Eikmanns und Dinah Riese

27.6.2024

Abschiebungen wegen Hass im Netz

Wer Terror feiert, soll raus

Wer Terror wie den der Hamas verherrlicht, soll künftig schneller ausgewiesen werden. Die Ampel ist sich darüber einig, von der Linken kommt Kritik.

Von Konrad Litschko

26.6.2024

Julian Assange steht auf dem Balkon der ecuadorianischen Botschaft, umringt von unzähligen Medienvertretern

Nach der Freilassung von Assange

Hack, Leak, Knast – eine Odyssee

Mit dem Veröffentlichen von US-Kriegsverbrechen machte sich Julian Assange Mächtige zu Feinden. Und zweifelhafte Freunde.

Von Bernd Pickert

25.6.2024

Protestierende gegen rechts in Sonneberg

Zivilgesellschaft unter Druck

Riskante Demokratiearbeit

Im Visier der AfD, unsichere Finanzierung, die Gemeinnützigkeit gefährdet: Initiativen gegen rechts sehen sich zunehmend in ihrer Arbeit bedroht.

Von Konrad Litschko

24.6.2024

Ehepaar Klarsfeld über Frankreich

„Ich kann nicht für die anderen kämpfen“

Das „Nazi-Jäger“-Ehepaar Klarsfeld stellt sich im französischen Wahlkampf hinter Marine Le Pen. Die linken Kräfte halten sie für antisemitisch.

Von Lea Fauth

23.6.2024

Nahostkonflikt bestimmt den Wahlkampf

Die extreme Rechte kommt als pro-jüdische Kraft in Frankreich an. Da hilft auch die späte Einigkeit des linken Bündnisses nicht

Von Lea Fauth

24.6.2024

das thema, S. 3

Klimaschutzministerin Leonore Gewessler und Bundeskanzler Karl Nehammer bei einer Pressekonferenz.

Koalitionskrach in Österreich

Die kalkulierte Klimakrise

Knapp vor Ende der Legislaturperiode profilieren sich die österreichischen Grünen nun mit Mut gegen den konservativen Partner. Der tobt.

Von Robert Misik

18.6.2024

Rauswurf von Staatssekretärin

Allein im Bildungsministerium

Stark-Watzinger entlässt ihre Staatssekretärin, weil die Fördermittel-Kürzungen nach politischen Kriterien erwogen haben soll. Die Kritik an ihr selbst hält an.

Von Ralf Pauli, Sabine am Orde, Cem-Odos Güler, Daniel Bax und Emma Tries

17.6.2024

Rechte Jugend in Ostdeutschland

An der Grenze

Nirgendwo erhielt die AfD so viele Stimmen wie im Landkreis Görlitz. Viele junge Menschen wählten hier rechts. Wie geht es denen, die sich dagegenstemmen?

Von Leonie Gubela

15.6.2024

Lindner, Habeck und Scholz auf der Regierungsbank

Bundesetat 2025

Haushaltslücke verschlechtert Klima

Der Bundesregierung fehlen bis zu 50 Milliarden Euro, um den Etat für 2025 zu beschließen. Besonders der Klimafonds steckt in Schwierigkeiten.

Von Hannes Koch

14.6.2024

Menschenhohe SPD-Buchstaben vor der Parteizentrale. Das S wird gerade abgetragen

Ampelkoalition in der Krise

Das Szenario Vertrauensfrage

In der SPD steigt nach dem schlechten Abschneiden bei der EU-Wahl die Unzufriedenheit. Der Haushalt könnte zur Vertrauensfrage für den Kanzler werden.

Von Anna Lehmann

13.6.2024