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Schwerpunkt Bundestagswahl 2025

Seit dem Ampel-Aus im November 2024 ist klar: Deutschland steht vor einer vorgezogenen Bundestagswahl. Die Neuwahl ist für den 23. Februar 2025 angesetzt. Unser Schwerpunkt zur Bundestagswahl 2025 ...
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Schwarz-Weiß-Aufnahme: Vier Männer sitzen in einer Werkhalle an einem Tisch

Zum Internationalen Arbeiterkampftag

Von Arbeit und Moral

Essay von Robert Misik
Am 1. Mai wird ein uraltes Arbeitspathos beschworen. So laufen Progressive, Sozialdemokraten und Gewerkschaftlerinnen in die Falle der Rechten.

30.4.2024

Maximilian Krah streicht seine Haare zurück

Vorwürfe gegen AfD-Spitzenkandidaten

Krah kräht wieder

Zwei Vorermittlungsverfahren wurden gegen Maximilian Krah eingeleitet. In der extrem rechten Partei rumort es zunehmend.
Von Gareth Joswig

25.4.2024

Ukraine, Moldau und Georgien: Der Weg in die EU ist noch weit

26.4.2024

stiftung osteuropa,  S. II-III
Daniel Halemba im Bayerischen Landtag

Neue Vorwürfe gegen AfD-Politiker

Immunität von Halemba aufgehoben

Gegen den bayerischen AfD-Politiker Halemba gibt es neue Vorwürfe, etwa Geldwäsche und Sachbeschädigung. Die Bundespartei will reagieren.
Von Dominik Baur

25.4.2024

Bildmontage: Auf einer Festplatte ist ein Chip mit der chinesischen Flagge verziert

Spionage für China

Mission Machterhalt

Drei mutmaßliche chinesische Agenten sind in Deutschland festgenommen worden. Mit 250.000 Spionen versucht Peking in aller Welt Einfluss zu nehmen.
Von Sven Hansen

22.4.2024

Mike Johnson spricht mit Journalisten

Abstimmung im US-Repräsentantenhaus

Ende der Blockadepolitik

Das US-Repräsentantenhaus verabschiedet neue Militärhilfe für die Ukraine. Alle Demokraten und eine Minderheit der Republikaner stimmen dafür.
Von Hansjürgen Mai

21.4.2024

Eine Frau schaut in die Kamera

Social Media gegen rechts

Der Kampf um PoliTiktok

Auf Tiktok dominiert die AfD und stellt De­mo­kra­t*in­nen vor ein Dilemma. Sollen sie ihnen entgegentreten oder sich vom Problem-Netzwerk fernhalten?
Von Adefunmi Olanigan

20.4.2024

Björn Hocke hinter einer großen Deutschlandfahne

Höcke-Prozess wegen SA-Parole

Ausreden eines Geschichtslehrers

Höcke nutzt NS-Vokabular, um erinnerungspolitische Grenzen zu verschieben und die NS-Zeit zu relativieren. Jetzt wird ihm der Prozess gemacht.
Von Gareth Joswig

17.4.2024

Maximilian Krah vor Mikrofonen

AfD-Verbindungen nach Russland

Ein Platz in der russischen Oper

Dem AfD-Spitzenkandidaten zur Europawahl, Maximilian Krah, wird vorgeworfen, Geld aus Russland erhalten zu haben. Es ist nicht der einzige Fall.
Von Kersten Augustin

17.4.2024

Pressekonferenz der Expertinnen-Kommission, vier Frauen sitzen auf dem Podium der Bundespressekonferenz

Abtreibungen in Deutschland

Keine schnelle Legalisierung

Eine ExpertInnenkommission empfiehlt die Liberalisierung des Abtreibungsrechts. Die zuständigen Ministerien reagierten am Montag zurückhaltend.
Von Patricia Hecht

15.4.2024

Auf einem hellen Banner steht § 218 und wird von einer Person mit einer Farbrolle mit der Farbe lila übermalt . Zu sehen sind nur die Hände, die in grünen Gummihandschuhen stecken und die Arme

Empfehlungen zu § 218-Reform

„Erwarte, dass sie diese umsetzen“

Die Juristin Liane Wörner gehörte zur Expert_innengruppe für die Reform des Abtreibungsrechts. Im Gespräch weist sie die Kritik an der Kommission ab.
Interview von Patricia Hecht

15.4.2024

Viele Menschen schlendern eine Fußgängerzone entlang

Politikwissenschaftler über Milieustudie

„Eine dra­matische Entwurzelung“

Die alten BRD-Parteien kommen vor allem in der Mitte der Gesellschaft immer weniger an. Weil sie nicht an einem Strang ziehen, sagt Robert Vehrkamp.
Interview von Ulrike Winkelmann

11.4.2024

Romeo Franz steht im Plenarsaal des Europäischen Parlaments am Rednerpult

Roma in der EU und europäischen Politik

Viele Stimmen, wenig Gehör

Die Betroffenheit durch Diskriminierung eint alle Roma in Europa. Sie haben kaum eine politische Lobby. Wie könnte sich die Situation verbessern?
Von Jean-Philipp Baeck

7.4.2024

Luftaufnahme, die zeigt einen mit Lebensmitteln beladenen Lastkahn an dem links und rechts zwei rote Motorboote ankommen

Angriff auf Hilfskonvoi in Gaza

„Katastrophe ist menschengemacht“

Die israelische Armee hat einen Hilfskonvoi in Gaza beschossen. Riad Othman von Medico International spricht von einem gezielten Angriff.
Interview von Judith Poppe

5.4.2024

Ein Ausstellungsstück eines Taurus KEPD 350 Marschflugkörpers ist im Showroom des Rüstungsunternehmens MBDA ausgestellt.

Neue Bundeswehrstruktur

Cyberabwehr in Uniform

Im digitalen Zeitalter gehört hybride Kriegsführung zum Geschäft. Das kommt nun auch in Deutschlands Armee an.
Von Tanja Tricarico

4.4.2024

Mann macht Selfie mit einer Menge

Oberbürgermeister İmamoğlu

Größere Ziele als Istanbul

Mit seiner Wiederwahl hat sich der CHP-Politiker als wichtigster Herausforderer des Präsidenten Erdoğan und seiner AKP in Stellung gebracht.
Von Jürgen Gottschlich

1.4.2024

Anhänger von Ekrem Imamoglu mit türkischen Nationalflaggen

Kommunalwahlen in der Türkei

Erdogans historische Niederlage

Die oppositionelle CHP gewinnt nicht nur die großen Städte, sondern ist auch erstmals landesweit vor Erdogans AKP die stärkste Partei.
Von Jürgen Gottschlich

1.4.2024

Schwarz-weiß-Foto, eine Frau steht mit erhobener Hand am Rande einer Demonstration. Die Teilnehmer wurden von hinten fotografiert - einer trägt ein Schild auf dem Rücken: Keine Bombe ohne Test - kein Test ohne Tod

Ostermärsche in Deutschland

Waffenstillstand und Verhandlungen

Rund 100 Ostermärsche sind über Ostern angekündigt. Erwartet werden mal Dutzende, mal Tausende. Über die Übriggebliebenen einer Bewegung.
Von Reimar Paul

28.3.2024

Bassirou Diomaye Faye im weißen Gewand umgeben von vermummten Personenschützern, winkt

Nach Wahlen in Senegal

Der Traum von Afrikas Linken lebt

Statt Militärputsch reicht Senegal auch die Wahlurne: Der neue Präsident Faye steht für eine Befreiung von neokolonialen Abhängigkeiten.
Von Dominic Johnson

27.3.2024

Traktor auf einem erdigen Feld, darunter bepflanzter Acker

Nabu-Chef über EU-Agrarpolitik

„Die Ampel sollte mit Nein stimmen“

Die Agrarpolitik von Rot-Grün-Gelb droht schlechter zu werden als die der CDU, sagt Nabu-Chef Jörg-Andreas Krüger. Auch bei Abstimmungen auf EU-Ebene.
Interview von Jost Maurin

26.3.2024