... brauchen sie aber die Stimmen der CDU. Die... nannte Hamburg das Wahlalter 16 – beide Parteien wollen es, für die nötige Verfassungsänderung...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Die Linke in Schleswig-Holstein erlebt einen Niedergang. Trotzdem wählten die Delegierten Susanne Spethmann erneut zur Landesvorsitzenden.
... „ständiger Verstöße gegen inhaltliche Beschlüsse der Partei“ aus der Fraktion auszuschließen. Beschlossen wurde... Susanne Spethmann auf Twitter. Das will auch ihre Partei, Die Linke, in Schleswig...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
... kommt der Landtag zur konstituierenden Sitzung zusammen. Eine Zustimmung anderer Parteien für...-Lichter umgestellt, erklärte der Leiter des Dom-Referats in der Wirtschaftsbehörde, Sören Lemke...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Schleswig-Holstein bezahlt das Förderprogramm, weil der Bund sich aus der Finanzierung zurückziehen will
... auf den angekündigten Rückzug des Bundes aus der Förderung. „Nachdem sich der Bund aus der... bezahlt das Förderprogramm, weil der Bund sich aus der Finanzierung zurückziehen will Die sogenannten...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
In Niedersachsen nehmen ab Mittwoch Ministerpräsident Weil und Grünen-Spitzenkandidatin Hamburg direkt an den Gesprächen über die neue Regierung teil
... vor allem Fachpolitiker, die versucht haben, die Pläne beider Parteien hinter verschlossenen Türen... bisher in der SPD-CDU-Regierung. Beide Parteien wollen, dass das Land deutlich...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
... Prozent der Stimmen gewann die Kandidatin der Grünen am Sonntag bei der Niedersachsenwahl den Wahlkreis... Lüneburg holten die Grünen jeweils vor der SPD die Direktmandate. In der Landeshauptstadt schnitt...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Niedersachsens Landeschef Bernd Althusmann ist nach der vergeigten Wahl zurückgetreten, dito der Fraktionschef. Zeit für neue Köpfe.
... brauchen junge, frische Köpfe, und wenn die weiblich sind, kann das... in Niedersachsen. 13 der 20 Sitze, die die CDU über die Liste gewonnen hat... in die CDU. Und er sieht großen Reformbedarf in seiner Partei: „Wir...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Föderalismusforscher Werner Reutter erklärt, warum Landesparlamente einen demokratischen Mehrwert bedeuten – und welche Special Features Niedersachsen hat
... Föderalismus. Parteien sind wettbewerbsorientiert und konkurrieren um Wähler und Wählerinnen. Der Bundesstaat... hat das bedeutet für die Effektivität der Bekämpfung der Pandemie? Was sind die Besonderheiten der niedersächsischen...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Wissenschaft
Der Streit um die Nutzung der Ex-JVA spitzt sich zu. Aktivisten wollen ein soziales Zentrum. Stadt verhandelt mit Investor und stellt Ultimatum bis Donnerstag
... ansiedeln. Gegen das Votum des Bauausschusses beschloss im Juli der Verwaltungsausschuss des Stadtrates mit... uns gegen den Ausverkauf der Stadt und fordern, dass die Räume der JVA saniert...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Sie wollte mal SPD-Chefin werden. Jetzt hat Simone Lange ihr Amt im Flensburger Rathaus verloren.
... bürgernahe Politik erhofften sich die Parteien von Lange. Doch der Vorschusslorbeer welkte. Dabei... wurde. Gleichzeitig sahen sich die Investoren, die in dem Mini-Wäldchen ein Hotel...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Auf dem Land fühlt sich Wahlkampf anders an als in der Landeshauptstadt. Unterwegs mit Besian Krasniq und seinen Jusos im Osnabrücker Hinterland.
....“ Aber immerhin, findet er, streiten die Parteien in Niedersachsen noch relativ fair... bei der Wahlkampfveranstaltung auf dem Marktplatz den frisch examinierten Krankenpfleger auf die Bühne bittet, der...
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Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Die Kooperationsvereinbarung zwischen Polizei, Staatsanwaltschaft und Städten der Landkreise Emsland und Grafschaft Bentheim klingt übel nach AfD.
... hätten vielleicht besser vorher bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes nachgelesen. Ethnische Herkunft... Südbeck auf gemeinsame „Action Days“. Die Hauptaufgabe der zehnköpfigen „Sicherheitspartnerschaft“ an diesem...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Kommentar
Die CDU in Bremen hält die Bürgerschaft mit Fragen zu einzelnen Gewaltdelikten auf Trab – um die angebliche Unfähigkeit der Strafverfolgung zu zeigen.
... war die Zahl der Raubfälle zuvor rückläufig. Die Vermutung, dass bei der CDU schon der... aber vielleicht noch die Polizeimeldung präsent über den Gaststättenüberfall in der Bremer Neustadt...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Gerade erst schien Niedersachsen im Gesundheitssektor kleine Fortschritte zu machen. Doch bald wird es wohl um Standortschließungen gehen.
..., wen das trifft. Die genaue Definition der unterschiedlichen Versorgungsstufen und die Zuordnung der bestehenden Krankenhäuser... sind. Für Krankenhäuser, die den Anforderungen des Gesetzes auf die Dauer nicht gewachsen sind...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
In der Schulpolitik in Niedersachsen ist die Zeit der Grundsatzdebatten vorbei. Der Lehrermangel überschattet alles andere.
... auch die Verwaltung der digitalen Geräte und Netze). Das haben auch alle Parteien in..., die gestiegenen Geburtenzahlen der letzten Jahre, die zusätzlichen Schüler aus der Ukraine, die große Pensionierungswelle der...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
... Conti Die Energiekrise dominiert alles, die Landtagsdebatten und die Gedanken und Ängste der Wähler... Landespolitik zu tun hat. Die Energiekrise – auch das sagt die Umfrage – dominiert nicht...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Schwarz-Grün in Schleswig-Holstein hat im Koalitionsvertrag eine „Generalklausel“ vereinbart, um Bürgerbegehren zu erschweren. Kritik gibt es von der Opposition und „Mehr Demokratie“
... Dienstleistungen sind oder Projekte, die der Erreichung der Klimaziele der Landesregierung dienen“, heißt es..., über die die Stadtbürgerschaft oder die Stadtverordnetenversammlung entscheidet“, zulässig, sogar die Landesverfassung kann die Bevölkerung...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Der Landesrundfunkrat setzt Wirtschaftsprüfer ein, um den Vorwurf der gefilterten Berichterstattung beim NDR untersuchen zu lassen. Geht's noch?
..., Verbände. Doch statt die Meinungsstärke und Expertise zu..., die verschiedene gesellschaftliche Gruppen vertreten: Gewerkschaft und Kirche, Naturschutz und AWO, Parteien...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Kommentar
Eltern- und Lehrerkammer in Hamburg bemängeln, dass sie bei Bildungsplänen nicht mitreden sollen. Das liegt auch an der Abschaffung der Deputationen.
... – anlog zum Stimmverhältnis des Parlaments... musste. Das war meist leicht, da die 15 Deputierten von den Parteien geschickt wurden...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Kommentar
Dem Braunschweiger Domkantor hätte wegen seiner Leihmutter-Pläne nicht gekündigt werden dürfen. Wieder einstellen will ihn die Kirche trotzdem nicht.
... ist. Zu grundsätzlich erscheint beiden Parteien die Streitfrage – und zu hoffnungslos sind... Zahlungen gegeben. An der Öffentlichkeit des Konflikts ist auch die Kirche schuld Münden...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
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