Debatte um Neutralität im Gerichtssaal: Eine Petition wehrt sich gegen ein geplantes Gesetz in Niedersachsen, das religiöse Symbole bei Richter*innen und Staatsanwält*innen verbieten soll
... Problem hatte –, ändert daran nichts. Die Partei bedient eine antimuslimische Stimmung in.... Neben den Regierungsfraktionen unterstützen die Oppositionsparteien FDP und AfD den Entwurf, während die Grünen...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Die AfD will ihren Bundesparteitag in der Volkswagen-Halle abhalten. Dagegen formiert sich in der Stadt breiter Protest.
... Adventswochenende die AfD in der Halle tagt. Die Partei stelle sich eindeutig gegen die Werte des... will, seinen bestehenden Einfluss in der Partei auszubauen. In Prognosen zur Landtagswahl...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Nach Zweifeln an zweien ihrer Mandatsträger spaltete sich die Fraktion der Grünen im Hamburger Bezirk Mitte. Nun sollen die Abweichler aus der Partei ausgeschlossen werden. Die wittern Rassismus
... Föderation“ vor. Die gilt dem Verfassungsschutz als deutscher Arm der türkischen „Partei der Nationalistischen Bewegung... Mitte. Nun sollen die Abweichler aus der Partei ausgeschlossen werden. Die wittern Rassismus Von...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Im kleinen niedersächsischen Ort Schwagstorf demonstrierten Hunderte Menschen laut und friedlich gegen eine AfD-Veranstaltung.
... ausgehen, nicht vom Bürgermeister, der die Sache, gegen die der Protest sich richtet, viel.... Der Verlierer des Abends, neben der AfD, ist Rainer Ellermann (CDU), der Bürgermeister der niedersächsischen...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Der Verfassungsschutz behandelt die AfD in Niedersachsen offenbar als Prüffall. Am Donnerstag sickerte die Information aus dem Landtag durch.
... würden. Die Einstufung als Prüffall... Beispiele vorlägen, die nach Murswieks Einschätzung eine Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz rechtfertigen...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Fraktionen von SPD und CDU in Niedersachsen einigen sich auf Entwurf. Grüne legen weiter gehenden Vorschlag vor
... dazu, die Pläne der Grünen würden „Niedersachsen in die Vorindustrialisierung zurückkatapultieren“. Die Grünen-Abgeordnete... Modder hob im Papier der Regierungsparteien die geplante Aufnahme des Klimaschutzes als Staatsziel...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Die Landespressekonferenz Bremen verurteilt den wiederholten Ausschluss der taz durch AfD
... Quellen. Wer die Medienfreiheit und die damit verbundene Unabhängigkeit der... mit Art. 5 des Grundgesetzes: „Pressekonferenzen, auch solche der Parteien, sind allgemein zugängliche...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
... Mecklenburg-Vorpommern aus, wo der mittlerweile aus der Partei ausgeschlossene Volksverhetzer Holger Arppe... hatte sich die frisch in den Landtag gewählte Partei gespalten. Drei der vier Abgeordneten...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Wenige Monate nach der Bremenwahl entzweit sich die Bremer AfD und verliert den Fraktionsstatus. Das bedeutet weniger Einfluss – und weniger Geld.
.... Gut drei Monate nach der Wahl verliert die Partei damit ihren Fraktionsstatus, inklusive... zugespitzt: Seit der Bürgerschaftswahl hat der Bundestagsabgeordnete Magnitz, der bei der Bremenwahl auf Listenplatz...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Darf ein hauptamtlicher Bürgermeister zugleich Abgeordneter des Kreistags sein, zu dem seine Gemeinde gehört? Goslars OB will's wissen.
... er es bis zum Kreisvorsitzenden der Partei, zum Fraktionsvorsitzenden im Stadtparlament und... Gegenkandidat kam allerdings aus der NPD. Alle anderen Parteien hatten sich hinter...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Die Bremer AfD wollte den Gleichstellungsausschuss verhindern und schwieg, als sie Argumente dafür liefern sollte
..., auf die sich die Parteien einigen. Die AfD störte sich jedoch an der Existenz des Gleichstellungsausschusses..., sie ließ aber den Gleichstellungsausschuss von der Konsensliste streichen. Die anderen Fraktionen mussten...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
In der Bremer AfD eskaliert der Machtkampf zwischen dem Landesvorsitzenden Frank Magnitz und dem Fraktionsvorsitzenden Thomas Jürgewitz.
... Kauf habe der Vorstand entschieden, dass die Partei die Kosten übernimmt. Gegen die Anweisung des ehemaligen... Schatzmeisters soll Magnitz zudem Gelder des...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Der Vorschlag von Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher stößt auch beim Koalitionspartner auf Gegenwind
... familienfreundliche Stadt“ sei. Die SPD ging bei der Einführung des kostenlosen Schülertickets von... bei den Grünen und der CDU auf Kritik gestoßen. Der Vorsitzende der Grünen Bürgerschaftsfraktion...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Hamburg hat eine Hotline eingerichtet, unter der Anrufer erfahren, ob sie auf einer Feindesliste von Rechtsextremen stehen. Die Idee ist umstritten.
... Kommunalpolitiker*innen verschiedener Parteien.“ Dem Journalisten und Leiter des Tranzparenzportals „Frag den Staat“ Arne... (SPD) dem NDR . 2018 hatte das Bundeskriminalamt (BKA) die Herausgabe der Liste mit der Begründung...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Auf einen Kaffee mit Michaela Herlingová in Zittau
..., sie hat versucht, dem Vermieter zu erklären, warum die Partei rückwärtsgewandt sei – ohne... Erfolg. Die AfD macht nun...
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Bei einer Konferenz offenbarte Schleswig-Holsteins AfD-Landesvorsitzende Doris von Sayn-Wittgenstein ihre Nähe zu einem rechtsextremen Verein.
... vor ihrem Aufnahmeantrag in der Partei erfolgte Unterstützung des Vereins“ nicht zu einem... sie aber nicht aus der Partei. Dagegen legte der Bundesvorstand sofort Rechtsmittel ein...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Eine Gruppe Geflüchteter fährt durch Sachsen, um dort andere Geflüchtete zu unterstützen. Vor Ort wollen sie vor allem: zuhören und mobilisieren.
... die Kassiererin.“ Höhepunkt der Tour: die Unteilbar-Demo Bon Courage ist die einzige Organisation, die... wirklich schlimm ist nicht die Politik, sondern der Alltag der Menschen.“ Deshalb fährt...
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Quelle: taz
Ressort: Hintergrund
Typ: Bericht
In Hannover eröffnet das erste queere Jugendzentrum Niedersachsens – unterstützt von allen Parteien außer der AfD.
... Niedersachsens – unterstützt von allen Parteien außer der AfD. Von Katharina Gebauer Hamburg... der politische Wille in der Stadt von Anfang an da. „Alle demokratischen Parteien... waren mit an Bord und haben geschlossen für das queere...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Weltweit stehen die Wälder unter Stress. Die wichtigsten Fakten für alle, die auf dem Holzweg sind
.... Privaten und kommunalen Besitzern gehört über die Hälfte des Waldes in Deutschland, der...: Der Waldbesitz in Deutschland ist ein Mosaik aus über zwei Millionen Parteien...
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Quelle: taz
Ressort: Hintergrund
Der frühere AfD-Fraktionsvize im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern Holger Arppe muss wegen Beleidigungen in einem Chat 6.000 Euro zahlen.
.... Daraufhin beantragte die AfD-Landesspitze den Parteiausschluss. Das Landesschiedsgericht der....“ Nach der Veröffentlichung der Chat-Protokolle verließ er die AfD-Fraktion, die Partei aber nicht...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
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