Nach dem FDP-Aus können in Hamburg Linke und CDU ihre Minderheitenrechte ohne AfD-Stimmen nicht wahrnehmen
... Niedersachsen war wichtig, dass die demokratischen Parteien eine effektive Kontrolle wahrnehmen können..., ohne von der AfD abhängig zu...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
... dankbar sein. Eine Folge: Die relevanten Parteien haben durchweg Positionen in Klimafragen... formuliert, auch jene, die sich so... der Klimawandel zählt „zu den Top-Themen der Wahl am 23. Februar“, das hat der...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Peter Tschentscher (SPD) kann sich ein Bündnis mit den Grünen vorstellen, wenn diese große Infrastrukturprojekte und den Hafenausbau mittragen.
... Vorgehen gelandet, den ich als Bürgermeister vorgegeben habe. Parteien können zu allem... Vorschläge machen, Behörden müssen die Projekte sorgfältig...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Interview
Die Vorwürfe zu nicht eingeforderten Steuer-Millionen aus Cum-Ex-Aktiengeschäften bringen die Hamburger SPD im Wahlkampfendspurt in Erklärungsnot.
... auf die Rechenschaftsberichte der Parteien errechnete. Der Vorgang gehört zu dem Komplex fragwürdiger Aktiengeschäfte, die den deutschen...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Hamburgs FDP rief, und Parteifreund*innen aus dem ganzen Bundesgebiet kamen. Die kollektiv zur Schau gestellte Zuversicht war beinahe überzeugend.
... Tage ist es her, dass die Partei einen Wahlkampftermin im Schanzenviertel kurzfristig... Hunderten“, so heißt es von der Partei selbst, sind ganz normale Parteifreund...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Katharina Fegebank will Hamburgs Erste Bürgermeisterin werden. Ein Gespräch über Erwartungen, „Plastiksprech“ und den Fehler G20-Gipfel.
... Bürgern sehr positive. Aber innerhalb der Partei sagen natürlich welche: Aber so... unser Selbstverständnis, dass wir keine Partei sind, die von oben verordnet, sondern... . In unserer Partei gab es dagegen immer wieder Stimmen, die gesagt haben...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Interview
Nach dem Desaster in Thüringen versucht sich Hamburgs FDP von der AfD abzugrenzen – und muss um ihren Wiedereinzug in die Bürgerschaft fürchten.
... Wahl durch die AfD nun Hamburger Speerspitze der Antifa – das mag der Partei in Hamburg... unmöglich. Ein Bündnis aus den beiden Parteien, die mit der AfD Kemmerich wählten, und...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
... Jugendorganisation? Und nein, es ist nicht die Partei für... war da nicht noch eine andere Partei mit... lädt er also die Jusos ein, die Grüne Jugend, die Junge Union. Aber...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Die Prognosen für Die Linke in Hamburg liegen bei bescheidenen 8 Prozent. Dabei hat die kleine Fraktion aus der Opposition einiges bewirkt.
... oder wieder eine Ausgrenzung der Partei. So lud das Hamburger Abendblatt gerade erst... aktiv werden könne, sagte die.... Die Sozialarbeiterin war Mitglied bei den Grünen. Auf die Frage, ob ihre Partei nicht...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Günther Schwarz hat 38 Jahre in Großbritannien gelebt. Wegen des Brexit, der am Samstag beginnt, ist er vor einem Jahr zurück nach Bremen gezogen.
... vor Kurzem seinen Austritt aus der Labour-Partei erklärt, weil er sie... unser konservativer Abgeordneter. Nach dem Referendum war... Informationstische in der Stadt. Es haben Leute aus allen Parteien mitgemacht, auch...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Interview
Ein 18-jähriger Hamburger Linken-Parlamentskandidat twittert von den Nazis als „größten Klimasünder*innen“. Nur ein Ausrutscher?
... Verschwörung – immerhin gibt’s das Profil, unter dem die anstößigen Zeilen getwittert wurden... zu führen – in der Welt des @tomradtkede vielleicht gleich das nächste Verbrechen –, Geschäfte...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Kommentar
Ein Kandidat der Linken hat am Holocaust-Gedenktag die Klimakrise mit der Shoah gleichgesetzt. Die Partei will, dass er seine Kandidatur zurückzieht.
... Politik. „Antifaschismus ist unverzichtbarer Grundkonsens der Partei Die Linke“, sagten sie. Wer diesen... am Holocaust-Gedenktag die Klimakrise mit der Shoah gleichgesetzt. Die Partei will, dass er...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Die Grünen wollten, dass bloße Vermummung keine Straftat mehr ist. Nach der plumpen Kritik von SPD, CDU und FDP sind sie eingeknickt.
... könnte Stimmen derer bringen, die die Sozialdemokraten an der Elbe für wählbar halten..., was passiert, sollten die Grünen durch die junge Klimabewegung den nötigen Rückenwind erhalten...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Kommentar
In Hamburg werben CDU und FDP seit Neuestem für ein Bündnis mit der SPD. Alle drei reiten beim Thema Vermummung eine Attacke gegen die Grünen.
... Schleswig-Holstein regiert. Die Grünen schienen die Partei mit den meisten Optionen zu sein... wie die Grünen eine Straßenbahn fordert, der Öko-Partei einen Strich durch die Rechnung...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Beim Mehrheitsprinzip würden zu viele Leute übergangen, sagt der Autor Erich Visotschnig. Um das zu ändern, hat er die Methode des „systemischen Konsensierens“ entwickelt
... inzwischen bei der Partei machen, die sie als das kleinste Übel sehen. Das ist eigentlich...- und Nichtwählern, die sich von den etablierten Parteien nicht vertreten fühlen. Der Wunsch mitzubestimmen...
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Quelle: taz
Ressort: Hintergrund
Die Hamburger Grünen haben ihr Ziel beim Ausbau des Radverkehrs verfehlt – und verdoppeln es für die kommende Legislaturperiode.
... der Innenstadt, in denen die Lebensqualität durch Eindämmung des Autoverkehrs verbessert werden soll – keineswegs die... Faktoren ab, antwortete der Senat der CDU: der Baustellenkoordinierung, Ressourcen in den Bezirksämtern, bei...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Politischer Disput ist keine Beleidigung: Staatsanwaltschaft Verden setzt sich vergebens für AfD-Rechtsaußen Frank Magnitz ein.
... Beweislage Zwar gehöre Magnitz einer Partei an, die er als „ein Sammelbecken... Brisanz erhält das Verfahren durch die überraschend dürftige Beweislage, aufgrund der die Staatsanwaltschaft Verden...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Niedersachsens Landtags-AfD sucht das Gespräch mit hohen Polizist*innen, weil sie sich falsch verstanden fühlt – und bekommt lauter Absagen.
... hoch schaukelnde Verstimmung zwischen den Polizeispitzen und der Partei, die sich so gern als... die einzige für Recht und Ordnung...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Mensch oder Staude? Ein beispielhafter Konflikt braut sich im Hamburger Süden zusammen. Schwierig insbesondere für die Grünen.
... gegen die Stinker; so wie früher, als sie noch eine Partei waren... denen noch das böse Öl verbrannt wird. Und unter den diversen Stätten, an denen der...: Bahn frei für den Autohersteller, nicht dass der die Produktion verlagern muss – am...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Kommentar
Wanderwege in der Region Osnabrück wurden mehrfach mit Nazischmierereien verschandelt. Die Parkverwaltung distanziert sich
... sich die Szene. Früher sei sie organisierter gewesen, „etwa in Parteien und... davon!!!“ Zeitgleich gibt auch der Landkreis Osnabrück, in dem der Natur- und Geopark...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
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