... den Verwaltungsgerichten erwirken. Die Frage ist für die Partei derart brisant, dass die Bundesspitze der AfD dem... in Lüneburg und Aurich war die Partei mit Versuchen, eine Halle zu...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Auch das Institut Insa sieht Amtsinhaber Günther mittlerweile weit in Führung. Demnach würde es für eine schwarz-grüne Regierung ohne die FDP reichen
... 6 Prozent. Der von der Fünf-Prozent-Hürde befreite SSW, die Partei der dänischen und... friesischen Minderheit, lag bei 5 Prozent. Die derzeit... auf 36 Prozent. Damit wäre die Partei von Ministerpräsident Daniel Günther im...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Die SPD steht im Norden schlecht da. Nun lässt sie sich eine aussichtslose Petition gegen Kultusministerin Karin Prien (CDU) überreichen.
... Legislaturperiode auch schon zweimal den Rücktritt oder die Entlassung... seiner eigenen Partei schon mal als neuer Landeschef gehandelt – nach der verlorenen.... Auf dem hat sich Habersaat daran erinnert, dass seine Partei in dieser...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Beim Thema Wohnraum sind Schleswig-Holsteins Parteien in einem einig: Es muss mehr gebaut werden. Sie sind aber unterschiedlich regulierungsfreudig.
... das andere Ende des Einkommensspektrums wollen die in Fraktionsstärke im Landtag vertretenen Parteien den sozialen... Wohnungsbau stärken . Nur die SPD nennt in...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Dank der Jamaika-Koalition werden öffentliche Aufträge an Firmen vergeben, die nicht nach Tarif zahlen. SPD, Grüne und SSW wollen das zurückdrehen.
... war es der Heilsbringer für den Mittelstand; für die SPD dagegen der pure sozialpolitische... nur schwerlich gezogen werden: Die Zahl der Angestellten, die nach Tarif bezahlt werden...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
In der Silvesternacht 1990/91 töteten zwei Rechtsextreme in Rosdorf bei Göttingen den 21-jährigen Alexander Selchow. Dort will man nun an die Tat erinnern.
... in der Arbeitsgruppe, die das Projekt trägt. Das finde ich bemerkenswert.“ Die Arbeitsgruppe, in der außer den Parteien... auch Initiativen vertreten sind, hat inzwischen erste Ideen entwickelt. Unter dem...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Weil die Versorgungssicherheit bedroht sei, möchte die CDU alle landwirtschaftlichen Flächen bewirtschaften. Der Artenschutz steht hintenan.
... Pestizide erlauben. Der Grund: Der Krieg in der Ukraine bedrohe die Versorgungssicherheit . Das sagte Bernd... direkt nach der Entscheidung der EU-Kommission hatte die CDU aus dem Agrarland Niedersachsen...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
In Schleswig-Holstein fehlt es besonders im Sozial- und Gesundheitsbereich an Fachpersonal. Die Lösungen in den Wahlprogrammen sind begrenzt.
... auf dem Markt gibt. Die Grünen, die dritte Partei, die sich um den Einzug in die Staatskanzlei... bewirbt, will zunächst „dem...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Fehler zugeben und hoffen, damit durchzukommen, trendet unter Politiker*innen. Doch gerade an Ostern gilt: Keine Beichte ist umsonst. Vergebung kostet.
... gerade veranstaltet, um die Verantwortung von sich abzulenken... das durchgehen zu lassen. Obwohl: Wenn man sich anguckt, was diese Partei...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Bericht
Der Herzchirurg Umes Arunagirinathan sucht den Dialog mit Rassist:innen. Mit seinem neuen Buch „Grundfarbe Deutsch“ will er aufklären.
... eine Partei, in der sie angeblich genau das sagen können, was in der Gesellschaft... ich möchte nicht einer Partei beitreten, die nur schwule Mitglieder hat. Wir... es gibt. Ich möchte die Menschen, die den Ankommenden gegenüber skeptisch sind, aufklären...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Interview
... das übersichtliche Ziel ein einzelnes Partikularinteresse: „das Fortbestehen der Unternehmung mit dem angeschlossenen Team“. Der... alle Frauen. Vor allem für die, die nie eine Chance hatten und...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Helge-Fabien Hertz hat die Biographien aller evangelischen Pastoren untersucht, die in der NS-Zeit in Schleswig-Holstein gearbeitet haben.
..., SS. Angesichts der Tatsache, dass Pastoren nicht in die Partei eintreten mussten, um... berufliche Vorteile zu haben, ist das eine...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Interview
Im Saarland hat die CDU verloren. Hat das Auswirkungen auf die Wahl in Schleswig-Holstein? Sie wird spannender, sagt Politologe Christian Martin.
... hat gut funktioniert, trotz der Unterschiede der Parteien. Ist das das richtige Konzept, seine Differenzen... geforscht und herausgefunden, dass die Rolle der Parteien hinter den Erfordernissen vor Ort zurücktritt...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Interview
Putin schottet das Internet ab, um den Krieg so zu erzählen, wie er will. In China kann man derweil sehen, dass man sich an Zensur auch gewöhnen kann.
... nur jene Erzählungen über die Welt, die der Kommunistischen Partei zusagen, die sie für unbedenklich... hält. Bilder von den vielen Friedensdemos...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Bei der Umsetzung des Volksentscheids will die Fraktion der Linken „Motor“ sein. Eine Debatte auf ihrer Klausur offenbart aber auch die Gefahren
... gegen den Vergesellschaftungsartikel 15 des Grundgesetzes würde die Spielräume für die Partei, aber auch die Gesellschaft...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin
Wegen zugeparkter Gehwege hatten Anwohner:innen gegen die Verkehrsbehörde geklagt. Ein Gericht entschied, dass sie ein Recht auf freie Wege haben.
...-Angeboten, Ausbau des Umweltverbundes den Parkdruck in den Quartieren sukzessive abzubauen.“ Das Urteil erzwinge... Recht auf einen Parkplatz Beide Parteien haben nun einen Monat Zeit...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Peter Schulz ist der Erfinder des Radikalenerlasses. Der ehemalige Hamburger Bürgermeister könnte Namenspatron für eine Schule werden.
... immer wurde ihnen das Engagement in der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) oder einer... der zahlreichen kommunistischen Student*innenorganisationen...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Ein Gutachten zerstört die Hoffnung der rot-rot-grünen Koalition in Bremen, ein Paritätsgesetz erlassen zu können, was nicht vom Verfassungsgericht kassiert würde
... würde jedenfalls die freie Kandidatenfindung in den Parteien von vornherein in der Personenwahl einschränken... Ein Paritäts-Gesetz, das für Wahlen nur Parteien zulässt, die nach Geschlecht quotiert...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Nord- und Ostsee sind munitionsverseucht. Eine Studie zeigt: Druckwellen von Sprengungen töten Schweinswale. Deren Bestand ist gefährdet.
..., in allen politischen Parteien.“ Robert Habeck habe das als Umweltminister in Schleswig... ist eben auch das Militär. Nicht nur das der Gegenwart, das mit Sonar übt...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Sich aufregen kann jeder. Miteinander reden aber muss man üben. Dafür war die Pandemie gut. Die Gruppe „Salong“ ist der Beweis dafür.
..., Impftote zu melden. Darauf die Webadresse von einer der Partei „Die Basis“ nahe stehenden... „Kontrollgruppe“ und Quellenangaben zum Statistischen Bundesamt und dem...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Bericht
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