Grüne und Linke kritisieren zu wenig Mitbestimmung des Parlaments beim RBB-Staatsvertrag. Es gebe darin zu viele Vorgaben auf Kosten des Programms.
... Wochen fallen. Das ist einer der Punkte, die der Grüne Graf an dem Vertrag zu... als Gesetze kann das Parlament den von der Senatskanzlei und der brandenburgischen Staatskanzlei ausgefeilten...
ca. 114 Zeilen / 3397 Zeichen
Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Hannovers rot-grüne Koalition zerlegt sich vordergründig wegen des Streits um die autoarme Innenstadt. Dahinter steckt eine Profilneurose der SPD.
... und oberste Parkplatzverteidiger wollen die Genossen ja auch... der Stadt immerhin auch einiges im Argen liegt? Als totale Autofahrer-Partei...
ca. 124 Zeilen / 3708 Zeichen
Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Kommentar
Landesparteitag der Linken: Die Wagenknecht-Abspaltung ist Thema. Und der schwarz-rote Senat
... Partei, die auch mal Spaß macht.“ Es gibt auch Besuch von der Bundesspitze der Partei. Die... ihn frage, so sei das eine Partei, „die sich um viele Perspektiven kümmert.... Schirmer regt eine Debatte über die Richtung der Partei an: „Welche Linke wird...
ca. 110 Zeilen / 3272 Zeichen
Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Die Debatte um ein schärferes Polizeigesetz ist entbrannt: Grüne bringen Fragenkatalog in den Innenausschuss am Montag ein.
... vor allem auf den Einsatz der Bodycams und der Elektroschockpistolen. Die Menschenrechte könnten durch...“, sagt Mirzaie gegenüber der taz. Die Fraktion der Grünen wird die Vorkommnisse beim Staatsschutz...
ca. 122 Zeilen / 3658 Zeichen
Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Nichtmotorisierter Verkehr hat zu wenig Platz in der Stadt und behindert sich gegenseitig, statt gemeinsam voranzukommen. Einklagen der Schuldenbremse als CDU-Wahltaktik?
.... Es stellt einen Konsensbruch unter den Parteien dar und kann großen Schaden... Gesetz ein, das die Wirklichkeit der Finanzmärkte widerspiegelt? Die Schuldenbremse muss durch das Karlsruher Verfassungsgericht...
ca. 183 Zeilen / 5473 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Präsidentin Klingen hält Landespolitik große Fehlleistungen vor. Regierungschef Wegner (CDU) nennt Schuldenbremse in jetziger Form „gefährlich“.
... Bild zeigt die Präsidentinnen des Rechnungshofs und des Abgeordnetenhauses, Karin.... „Das sind die Regeln, die sich der Staat gegeben hat“ Karin Klingen, Präsidentin des Landesrechnungshofs Das...
ca. 124 Zeilen / 3698 Zeichen
Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Allein am Montag traten Hunderte AktivistInnen der Berliner Linken bei. Die Partei will die Neueintritte als Chance sehen.
... sie inhaltlich mitbringen, die Strukturen der Partei seien stabil. Die Co-Vorsitzende Franziska Brychcy... traten Hunderte AktivistInnen der Berliner Linken bei. Die Partei will die Neueintritte als Chance...
ca. 113 Zeilen / 3386 Zeichen
Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Die Debatte nach dem Hamas-Anschlag trifft Menschen mit palästinensischem Hintergrund mit Wucht. Drei Berliner*innen erzählen aus ihrem Alltag.
..., Frieden und Gerechtigkeit. Aber die, die die Macht haben, das Desaster zu stoppen, sind... mich ständig: Stimmt das mit der Abschiebung, stimmt das mit dem Aufenthalt ? Bei einem...
ca. 395 Zeilen / 11835 Zeichen
Quelle: taz Berlin
Ressort: Berliner Thema
Typ: Interview
Beim Realo-Flügel ist die Lage auch nach einer Vorabstimmung unklar. Dort setzte sich Tanja Prinz knapp gegen Noch-Landeschefin Susanne Mertens durch.
..., wer dort für den Realo-Flügel der Partei antreten wird. Das sollte eigentlich eine... Berlin, spricht auf der Landesdelegiertenkonferenz ihrer Partei. Im Mittelpunkt des Parteitags im Stadtteil...
ca. 119 Zeilen / 3556 Zeichen
Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Die komplexe politische Gemengelage im Nahostkonflikt beschäftigt auch die LeserInnen der taz. Und es herrscht Unverständnis über Verständnisfragen und Alters-Neiddebatten.
...‘ nennen, die stattdessen meinen, dass die Menschen die... finden, fehlt ihnen – und das in diesen Parteien, die sich ‚christlich‘ oder ‚sozial...
ca. 203 Zeilen / 6076 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Philmon Ghirmai tritt erneut als Grünen-Landeschef für den linken Parteiflügel an. Bei den Realos ist die Co-Kandidatur offen
... eine grundsätzliche Neuausrichtung der Partei. Denn anders als Susanne Mertens, die dem auch für... für „eine Partei, die bündnisfähig ist“, für eine „eigenständige Partei“, die 2026 wieder im...
ca. 110 Zeilen / 3287 Zeichen
Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
... wurde bei der Stichwahl von allen Parteien außer der AfD unterstützt. Der AfD-Kandidat... kam auf 35,2 Prozent der Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei 47... in Dahme-Spreewald Nach der Stichwahl um den Landratsposten in Dahme-Spreewald...
ca. 29 Zeilen / 846 Zeichen
Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
SPD-Landeschefin Franziska Giffey empfahl schon vor vier Wochen für Hessen, was dort nun überraschend tatsächlich kommt: Schwarz-Rot wie in Berlin.
... steuerte ihre Partei nach der Abgeordnetenhausahl vom 12. Februar in die gegenwärtig einzige... sehr davon ab, wie das weitere Handeln der Ampelregierung verläuft. Bis zur... ist, wenn gerade jetzt die Volksparteien der Mitte pragmatisch in einer Regierung...
ca. 129 Zeilen / 3858 Zeichen
Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Interview
... Kuttner, Berlin Völkische Gruppen und Parteien „Das vergessene Pogrom“, wochentaz vom 4...) installiert wurde, die den wachsenden Antisemitismus völkischer Gruppen und Parteien durchaus befeuerte, statt...
ca. 97 Zeilen / 2883 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Unternehmen warnen vor der Wahl des extrem rechten Kotré zum Landrat in Dahme-Spreewald
... nach dem Schock, dass der Bundestagsabgeordnete aus dem völkisch-nationalistischen Flügel der AfD den ersten.... In der AfD trieb Kotré als einer der Erstunterzeichner der Erfurter Resolution die Radikalisierung...
ca. 81 Zeilen / 2427 Zeichen
Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Ihren so genannten „Königsbrief Sport“ verschicken AfD-Bundestagsabgeordnete an Sportvereine. In Niedersachsen reagieren einige genervt.
... für Vielfalt“ – im Gegensatz zu der Partei. In Niedersachsen haben weitere Sportvereine... der niedersächsischen Landeshauptstadt. Auf dem Cover fehlt das Parteilogo der AfD. Mit der ersten Ausgabe des...
ca. 128 Zeilen / 3813 Zeichen
Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Kolumne
SPD-Chef Raed Saleh verkündet das Ende des Koalitionsstreits über Projekte gegen Antisemitismus. Die CDU sagt, sie habe nie etwas infrage gestellt.
... Antisemitismus seien ausgeräumt, sagte der Partei- und Fraktionschef der Berliner SPD am Mittwoch... seiner Partei keine Kürzungen geben werde. Im Gegenteil – im Zuge der Schlussverhandlungen...
ca. 88 Zeilen / 2637 Zeichen
Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Alle Fraktionen im Abgeordnetenhaus wollen das Paket für mehr Klimaschutz – außer der AfD. Klima-Initiativen üben jedoch Kritik
... – und bei den Kriterien, nach denen er das tut... eine angemessene Beteiligung der Berliner*innen.“ Bei der Zusammensetzung des Lenkungsausschusses, der die Mittel vergibt...
ca. 132 Zeilen / 3959 Zeichen
Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Die Polizei Hamburg hatte wegen eines Antifa-Plakates gegen Thüringens AfD-Chef ermittelt. Nun hat die Staatsanwaltschaft das Verfahren eingestellt.
... sich Kerth, die auch bei der Partei Die Linke engagiert ist. Die vermeintliche Alternative für... Höcke als Nazi oder die AfD als Nazi-Partei bezeichnet“. Eine Begründung... zur Einstellung ihres Verfahrens hat die 69...
ca. 128 Zeilen / 3812 Zeichen
Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
In Brandenburg wechselt ein Abgeordneter der Freien Wähler noch weiter nach rechts. Für die Rechtsextremen ist es ein Bröckeln in der Brandmauer.
... zu wechseln, die nächstes Jahr regieren wird... auf, Zeschmanns Beispiel zu folgen „und zu der Partei... AfD-Landeschefin Birgit Bessin den Wechsel . Insbesondere die Abgeordneten der CDU forderte sie...
ca. 58 Zeilen / 1713 Zeichen
Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Wollen Sie taz-Texte im Netz veröffentlichen oder nachdrucken? Wenden Sie sich bitte an die Abteilung Syndikation: lizenzen@taz.de.