zitat der woche „Olaf Scholz ist schon seit Jahren eine Belastung für Partei und Bundestagsfraktion. Der Hamburger Warburg-Bank-Skandal wird jeden Tag zu einer größeren Belastung“ Klaus Jürgen Lewin, taz-Leser
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Ein Kieler AfD-Ratsherr wird aus allen Ausschüssen geworfen. Er ist Vorsitzender der rechtsextremen Staats- und Wirtschaftspolitischen Gesellschaft.
...“ ein. Der Abberufungsantrag war von der Ratsfraktion der Grünen initiiert worden. Der grüne Landtagsabgeordnete..., einen Monat nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine, dass Putin...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Kolumne
Nach den Kommunalwahlen in Brandenburg und Sachsen kann die AfD nicht alle Sitze besetzen
.... Von insgesamt 861 Mandaten, die bei den Kommunalwahlen am 9. Juni errungen... Brandenburg 25,7 Prozent der Stimmen vor der CDU mit 19,3... Prozent und der SPD, die 16,6 Prozent erreichte...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Der Senat will bei Bussen und Bahnen 130 Millionen Euro sparen – zusätzlich zu den Pauschalen Minderausgaben. Die Grünen sind empört.
... „aufgrund von Verzögerungen des Betriebshofneubaues bei der BVG“ die Auslieferung der vorgesehenen E-Busse... werden sollen, der Bericht der Verwaltung an die Abgeordneten liegt der taz vor. Danach...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Trotz CDU-Gegenwind – Grüne wollen Seda Başay-Yıldız als neue Verfassungsrichterin
.... Er war das erste Opfer des NSU. Den Stand bei der Entscheidung über ihre... Şimşek, Blumenhändler aus Nürnberg, vertreten, den der NSU im September 2000 erschossen...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
War die „Brandmauer“ zwischen konservativem Lager und Neuen Rechten schon immer nur ein Ablenkungsmanöver? Geraldine Rauch hat als TU-Präsidentin einmal zu viel gelikt
... Brandmauer. Das ist eine Ablenkungstaktik. Die Union – und weitere autoritär konservative Parteien global... – wollen ihre an die Neue Rechte verlorenen...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
... wir voran. Dort wo die extremen Parteien an der Regierung beteiligt sind, haben... Parteien zum Handeln gezwungen, wobei der Spielraum des Handelns eng ist. Je schneller der... sie bei der Europawahl verloren. Sie...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Im Untersuchungsausschuss zum Gehalt der Büroleiterin von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) ist der prominenteste Zeuge vernommen worden.
... das. Die Opposition glaubt, Weil und der Chef seiner Staatskanzlei haben deren Beförderung mit der... ist, wäre spätestens mit dem Ende der Amtszeit des Ministerpräsidenten ja auch für...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Gegen den Willen der Schulleitung tritt die AfD in Bad Freienwalde mit Rechtsextremisten an einer Schule auf. Möglich macht das der CDU-Bürgermeister.
... Realitäten vorbeigehe“. Würde man der AfD den... er der taz, dass ein Ausschluss der Partei von der Nutzung der Räume „an den politischen...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Die rot-schwarz-grüne Regierung zieht in Potsdam nur 44 Stunden nach dem landesweitem AfD-Wahlerfolg eine positive Bilanz von fast 5 Jahren Koalition.
... also für jene Partei, die hier seit der Wende durchweg den Ministerpräsidenten stellt. Für... erreicht haben. Jene drei Parteien also, denen Brandenburgs Wählerschaft am Sonntag, wenn...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
... gehen Das Tischtuch zwischen dem Lichtenberger Bezirksstadtrat Kevin Hönicke und seiner Partei, der SPD..., scheint zerschnitten. Der SPD-Kreisverband berief...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Egal, wie die Frage lautet, die Antwort ist immer: mehr Außengastronomie. Über das Innenstadtkonzept von Hannovers CDU und die Idee, neu zu denken.
... wie sich die seltsame Marotte einbürgert, dass jede Partei ihre eigenen Beteiligungsformate... die zweite Floskel, die sich in jedem einzelnen Papier von jeder einzelnen Partei...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Kolumne
Bei der Bezirkswahl verlierend die Grünen Platz eins an den Koalitionspartner SPD, die selbst aber kaum zulegt. Gewinner sind BSW und Volt.
... ein empfindlicher Dämpfer, der der Partei mit Blick auf die Bürgerschaftswahl im kommenden März... fünf Prozent gekommen ist die pro-europäische Partei Volt in allen fünf... geprägten Hochburgen im Westen der Stadt stärkste Partei. Eingebüßt haben sie diesen...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Christian Lindner sollte mit der Klimakrise so pingelig umgehen wie mit der Verschuldung, meinen taz-LeserInnen. Das Patriarchat wirkt in die Familie – auch heute noch?
... wirkliche Gefahren wie die Klimakrise. Hier hat seine Partei den Schuss zwar gehört... Verantwortung für die eigenen Lebensentwürfe und das Aushandeln der Tätigkeiten zwischen den Personen in...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
... selbst in der Fraktion der Rechtsradikalen zu isolieren. Die beängstigende Unterstützung für die Partei bleibt... das Kreuz bei einer demokratischen Partei zu machen. Achtung: Wegen Sperrung der Straße des...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Ein NPD-Funktionär will sich in Cottbus zum Volljuristen ausbilden lassen. Das muss der Staat nicht aushalten, hat nun ein Gericht entschieden.
... einen Eilantrag eines hochrangigen Mitglieds der Neonazi-Partei Die Heimat (früher NPD) zurückgewiesen... hatte das Verwaltungsgericht Cottbus in dem Eilverfahren entschieden, dass der Funktionär in den sogenannten...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Das Online-Magazin „Deutschland Kurier“ bietet den verbrannten AfD-Kandidaten Maximilian Krah und Petr Bystron weiter eine Plattform für EU-Wahlkampf.
... zu!‘ das Gebot der Stunde!“ Dass Krah im Wahlkampf der eigenen Partei eigentlich nicht... GmbH“ über. Die Themen des DK sind die Themen der AfD in deren Jargon – eine...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Kolumne
Stefanie von Berg ist Grüne Bezirksamtsleiterin von Altona – noch. Wie sie an 700 Metern Fahrradweg in einem Elbvorort zu Scheitern droht.
... war das, wurden die Grünen in dem Bezirk, zu dem auch die Elbvororte gehören, stärkste Partei...? Haben etwa die Geschäftsleute in der Waitzstraße deswegen die anderen Parteien im Bezirk auf...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Kurz bevor das 29-Euro-Ticket am 1. Juli für alle an den Start geht, wird klar: Es hat kaum Freunde unter den Berliner VerkehrspolitikerInnen
... kann es ein Parlamentarier der Partei wohl kaum beschreiben, die das umstrittene neue Angebot... werde aber aufgrund der Vertragstreue seiner Partei umgesetzt. Die neue Verkehrssenatorin Ute Bonde...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
... die Partei und ihre Anwältin auf Anfrage mitteilten. Das Verwaltungsgericht bestätigte den Eingang der Klage. Der... CDU hat ein juristisches Nachspiel. Die Partei des Satirikers und Europaabgeordneten Martin Sonneborn...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
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