Der SPD-Fraktionsvorsitzende Ralf Stegner sieht nach dem Rauswurf von Innenminister Grote in Schleswig-Holstein die Einhaltung der Gewaltenteilung zwischen Politik und Justiz in Gefahr
Niedersachsens Verfassungsschutz bescheinigt Teilen des AfD-Landesverbands, fortlaufend gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu verstoßen.
Die SPD in Schleswig-Holstein will Arbeits- und Wohnbedingungen für Beschäftigte in der Fleischbranche schnell verbessern. Der Branche könne man nicht vertrauen, eine Selbstverpflichtung reiche nicht
Die Region Hannover nimmt eine Atemschutzmasken-Spende aus der Türkei an. Wegen der politischen Situation dort und der Anwesenheit von AKP-Politikern bei der Übergabe, kommt Kritik von der SPD
