Wegen Verfahrensfehlern darf das erste Stück der A20 nicht gebaut werden. Dass Moore zerstört würden, sei allerdings kein Grund, den Neubau abzusagen.
... soll (siehe Infokasten). Auch die Regierungsbeteiligungen der Partei Die Grünen hat an dieser Haltung... den Bau der „Küstenautobahn“ A20 in Niedersachsen. Zwar erklärte das Gericht den Planfestellungsbeschluss für das...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Die niedersächsischen Grünen wollen Ersatzfreiheitsstrafen vermeiden. Problematisch finden die auch andere Parteien, verzichten wollen sie aber nicht.
... den Knast Die niedersächsischen Grünen wollen Ersatzfreiheitsstrafen vermeiden. Problematisch finden die auch andere Parteien..., verzichten wollen sie aber nicht. Hannover taz Das...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Die neue Landesregierung in Kiel hat sich viel vorgenommen. Aber zur ersten Sitzung des neuen Landtags gibt es auch Kritik am Koalitionsvertrag.
..., erklärt Monika Heinold, der Vertrag sei zwischen den Parteien geschlossen, die Regierung werde daraus... ein Arbeitsprogramm erstellen. Das bedeutet...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Die Pläne für Soziales von Schwarz-Grün in Schleswig-Holstein werden scharf kritisiert. Nicht alle Vorwürfe treffen zu – Luft nach oben gäbe es aber.
... des Vertrags wieder. Die Vorwürfe sind teils falsch Die SPD hat für den Koalitionsvertrag die... anderem die Kappungsgrenzenverordnung auf. Das Problem: Laut einer Stellungnahme des Paritätischen funktionieren die Instrumente...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
„Insta-Cops“ sollen das Image von Niedersachsens Polizei verbessern. Doch eine von ihnen lebt mit einem bekannten Rechtsextremen zusammen.
... an der Gründung des Stützpunktes Hermannsland für die rechtsextreme Partei „Der III. Weg“. Auf der Straße... ist Rohlfing in den vergangenen...
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Quelle: taz Nord
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Typ: Bericht
Der erste schwarz-grüne Koalitionsvertrag in Schleswig-Holstein beinhaltet Klimaneutralität bis 2040 und mehr Personal im Landesdienst.
... „Mittelweg“ zwischen beiden ursprünglichen Forderungen der Parteien. „Wichtiger als ein Endziel ist... 240 Seiten dick ist das Papier, das unter dem Motto „Ideen verbinden – Chancen...
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Typ: Bericht
Die SPD Hamburg hat einen Antrag gestellt, Frauen und Nicht-Binäre sollen ohne Oberbekleidung ins Schwimmbad dürfen. In Göttingen geht das – teilweise.
... städtische Badeordnung dahingehend ändern, dass der... der gemeinsamen Fraktion von Volt und Die Partei stellen werden. Auch sie wollen die...
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Quelle: taz Nord
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Typ: Bericht
Am Montag kam der neue Kieler Landtag zur ersten Sitzung zusammen. Die schwarz-grünen Koalitionsverhandlungen gehen diese Woche weiter.
...“ an. Vor allem den Grünen wolle die Partei „aufmerksam“ auf die Finger schauen. Sondierung... von beiden Seiten am Rand der Landtagssitzung. Die Parteien setzen in diesen Tagen...
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Typ: Bericht
Niedersachsens Landtag erlaubt Künstliche Intelligenz zur Auswertung von Überwachungsvideos in Gefängnissen. Dabei bleiben Fragen offen.
... unklar reguliert“. Seine Partei enthielt sich bei der Abstimmung. Auch Volker Bajus... ist wichtig. Aber die Novelle des Niedersächsischen Justizvollzugsgesetzes, die der hannoversche Landtag kürzlich beschlossen...
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Typ: Bericht
Bürgerlich und geschlossen präsentiert sich die AfD Niedersachsen auf ihrem Parteitag. Die Junge Alternative verliert ihren Status als Jugendverband.
... eine neue Geschlossenheit einzuschwören. Das Scheitern des Wiedereinzuges der AfD in Schleswig-Holstein... bekannt geworden, dass der Landesverfassungsschutz die Jugendorganisation beobachtete. Aus der JA selbst wurde...
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Quelle: taz Nord
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Typ: Bericht
Schleswig-Holstein bekommt höchstwahrscheinlich eine schwarz-grüne Koalition. Die Spitzen von CDU und Grünen haben ein Sondierungspapier beschlossen.
...: Beide Parteien würden sich „hervorragend ergänzen“, so Touré. Die SPD bezweifelt das. „Die CDU...-Holstein eine neue Farbkombination. Die Spitzen beider Parteien kennen sich allerdings gut...
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Typ: Bericht
Eine Landeswohnungsbaugesellschaft für Niedersachsen würde zwar kurzfristige wenig nützen, wäre auf lange Sicht aber eine weise Entscheidung.
... rasant steigenden Mieten etwas entgegenzusetzten. Der... der Wohnungspolitik Handlungsbedarf gibt, hat selbst die FDP kapiert. Seit Jahren versuchen die Parteien, den...
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Typ: Kommentar
Nach den Landtagswahlen führt die CDU von Ministerpräsident Daniel Günther Sondierungsgespräche mit der FDP und den Grünen. Sollen sich die Grünen auf eine Jamaika-Koalition einlassen oder nicht?
... birgt Schwarz-Gelb die Gefahr eines Rollbacks. Beide Parteien haben im Wahlprogramm... stehen, dass sie an den Gemeinschaftsschulen wieder...
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Die schleswig-holsteinische CDU würde gern die bestehende Koalition fortsetzen. Konflikte mit den Grünen könnte es beim Thema Ölförderung geben.
... sagt es anders: „Die haben die Gräben, die es zwischen den Parteien gibt, mit Geld... ihre Gesprächsbereitschaft signalisieren, warnen die kleineren Parteien vor der „XXL-Koalition“. „Klar, Oppositionsarbeit...
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Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Die AfD ist in Schleswig-Holstein nicht in den Landtag eingezogen. Los geht sie, die Fehlersuche, aber auch die Selbstzerfleischung in der Partei.
... versuchte, sich erneut als die Partei „der Normalen“ und „der einfachen Leute“ zu inszenieren... auch „Die Basis“ für den Kieler Landtag, eine Partei die nur aufgrund der Pandemiemaßnahmen überhaupt...
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Typ: Bericht
Bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein gewann die CDU am Sonntag fast alle Wahlkreise. Die SPD verlor sogar ihre Hochburgen in Kiel und Lübeck.
... Bedeutung für die Partei: „Für mich ist das Kieler Ostufer die Herzkammer der Sozialdemokratie in... Orakel betrachtet wird: Die Partei, die in Pinneberg gewinnt, stellt den Kanzler – so geschah...
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Typ: Bericht
... schon harrt die SocialMedia-Welt des Tweets, in dem @_FriedrichMerz den Schleswigholsteinern seinen Dank... seinen Rat befolgt haben, seine Partei und seinen Statthalter Daniel Günther...
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Am Celler Oberlandesgericht arbeitet ein Familienrichter, der in Göttingens rechter Szene aktiv war. Bisher sei er nicht aufgefallen, so das Gericht.
..., die in Stellungnahmen der Bundesregierung oder des Verfassungsschutzes erwähnt wurden. Die Strategie der Ausrichtung auf den... aktiv. Er wirkte in keiner Partei mit, sondern bemühte sich, im...
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Typ: Bericht
Die ehemalige AfD-Landeschefin Doris von Sayn-Wittgenstein warnt vor Spitzeln des Verfassungsschutzes in der Partei
... Spitzeln des Verfassungsschutzes in der Partei Von Andreas Speit So ausweichend die Antworten des Schleswig... nicht mehr. Ihre Konsequenz: die Partei sei die AfD darum am 8. Mai...
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Quelle: taz Nord
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2017 punktete die CDU in Schleswig-Holstein mit der Rückkehr zum neunjährigen Abi. Der Run aufs Gymnasium blieb aus, aber Bildungsgerechtigkeit fehlt.
... die Wahlprüfsteine des Philologenverbands . Die Gymnasial-Lobby fragt, was die Parteien tun, um die Vergleichbarkeit des Abiturs der... es im ersten „Wahlprüfstein“ der GEW , die von den Parteien wissen wollte, was sie...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
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