Grünen-Chef Habeck und SPD-Vize Stegner stoßen mit ihren Anregungen, Wohnungsunternehmen zu enteignen, auf harsche Kritik bei den Unternehmen. Stegner hatte selbst die landeseigene Wohnungsgesellschaft verkauft
In den armen Stadtteilen Bremens wählt weniger als die Hälfte der Wahlberechtigten. Die Denkfabrik Stuttgart hat für eine Studie Nichtwähler interviewt.
Alexander Wolf beklagt den „NS-Schuldkomplex“ und ist Alter Herr einer rechtsextremen Burschenschaft. Er kann kein Gesprächspartner für Schüler*innen sein.
Die Kieler Jamaika-Koalition arbeitet an einer Neufassung des Polizeigesetzes. Die Grünen wollen dabei „Überregulierungen“ wie in Niedersachsen verhindern.
Nach heftiger Kritik von Opposition und BürgerrechtlerInnen rudert die niedersächsische Landesregierung beim neuen Polizeigesetz minimal zurück. Präventivhaft soll nun maximal 35 Tage dauern. KritikerInnen halten das Gesetz weiterhin für verfassungswidrig
Bei der traditionellen Bremer Schaffermahlzeit kommen Frauen auch künftig über die Rolle von Zaungästen nicht hinaus. Im Herbst könnte neu entschieden werden.
