Die Kennzeichnungspflicht für Polizisten ist seit dem G20-Gipfel mal wieder Thema. Die Erfahrung aus anderen Bundesländern ist gut, aber die Gewerkschaften in Hamburg mauern
AnwohnerInnen protestieren gegen ein Wahlkreisbüro der AfD im Bremer Stadtteil Walle. Der AfD-Landesvorsitzende reagiert mit einem Flugblatt an die „lieben Nachbarn“.
Ein Kulturausschuss in Bremerhaven verweigert einem unbedenklichen kurdischen Verein die Förderung, seitdem Bürger in Wut Stimmung gegen die KurdInnen machten
Mit knapp 95 Prozent wird Melanie Leonhard als Vorsitzende der Hamburger SPDbestätigt. Sie stimmt ihre Partei schon jetzt auf die kommende Bürgerschaftswahl ein
Der Verein „Mehr Demokratie“ hat die nötigen 5.000 Unterschriften für ein Volksbegehren gegen die „Reform der Reform“ des Bremer Wahlgesetzes gesammelt.
Ein AfD-Politiker hat eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen einen Bremer Lehrer veranlasst. Der hatte ein xenophobes Statement der AfD im Unterricht thematisiert.
Auf dem SPD-Parteitag am Sonnabend wird der Abschied von Olaf Scholz endgültig festgeschrieben. Manche hoffen nun auf inhaltliche Debatten und schärferes Profil.
Ärzt*innen dürfen über Abtreibungen nicht informieren. Frauenbeauftragte Wilhelm fordert deshalb, dass Behörden aufklären. Alle Fraktionen sind dafür – außer der CDU.
