Bei der Hamburger Kommunalwahl blieben die Grünen trotz Verlusten stärkste Kraft im Bezirk Nord. Doch die SPD sucht neue Bündnispartner.
..., FDP und der erstmals in die Bezirksversammlung eingezogenen Partei Volt schmieden. Den Bezirk mit... 320.000 Einwohner:innen, der...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Antifaschist*innen geben an einer Plakatwand Tipps, wie jeder gegen die AfD aktiv werden kann. Die Polizei sieht einen Aufruf zu Straftaten.
... habe sich über die Großdemos gegen die AfD Anfang des Jahres gefreut, schreiben... , auf der sie die Tipps und Handlungsaufforderungen gegen die AfD ausführen. „Sie“, das sind... klebte die Listen erneut auf die Wand, diesmal mit dem Zusatz: „Bullen, das Spiel...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Kommentar
Kritik an der NS-Vergangenheit eines niedersächsischen Ministers brachte Helmut Kramer 1978 eine Disziplinarverfügung ein. Nun wurde sie aufgehoben.
... zog in den Kreistag Verden ein, vermutlich für die „Deutsche Partei“, ein Sammelbecken..., insbesondere für die Judikative, konstitutiv“ seien. Die „Indienstnahme der Justiz durch den Nationalsozialismus“, so...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
... und Spitzenkandidat der CDU bei der Bürgerschaftswahl 2020, verlässt seine Partei nach 35... Jahren. „Meine gesellschaftliche Haltung, die...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
... es einen Angriff auf die Büros gegeben, berichtete die Partei. Sie seien mit... Farbe beschmiert worden. In dem Gebäude im...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Christian von Boetticher beendete 2011 nach einer Affäre mit einer 16-Jährigen seine Karriere in der CDU. Nun kandidiert er für den Bundestag.
... auf der Terrasse. So mag es dem einen oder anderen in der Partei, deren Landesgeschäftsführer... Bundestagswahlen als geheimes Orakel gilt: Die Partei, die in Pinneberg gewinne, stelle auch...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Im Landesarchiv Schleswig-Holstein liegen nicht nur 950 Jahre alte Akten, sondern auch Briefe aus der Todeszelle und hochbrisante Entnazifizierungsakten
... sie weniger populistische Parteien.“ Dass ein Archiv, das in einem Herrenhaus untergebracht..., rekonstruiert werden kann. Das stärkt das Vertrauen in die Demokratie.“ Das Archiv, als Ort...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Wissenschaft
Die VHS ist eine Perle der Demokratie. Schade, dass Hamburg die dort arbeitenden Leute im Regen stehen lässt. Das ärmere Bremen macht es besser.
... alt, nicht alle die gleiche Partei wählen und die gleiche Idee von Kindererziehung... sich das wünschen würde. Anfang des Jahres hatten Dozent:innen der VHS, die dort... macht es besser. Der letzte Kurs, den ich an der Hamburger Volkshochschule (VHS...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Kommentar
Auch Gymnasien dürfen bis zur achten Klasse auf Noten verzichten, sagt Hamburgs Schulsenatorin Ksenija Bekeris (SPD). Sie stellt sich klar gegen G9.
... haben wir den „Beirat der Kammern und des Landeschulrats“, mit dem sich die Behördenleitung regelhaft... gibt auch einen Beschluss meiner Partei dazu. Ab welchem Jahrgang wären...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Interview
Nach 16 Jahren im Bundestag wird der SPD-Außenpolitiker Niels Annen nicht wieder kandidieren. Das habe nichts mit der aktuellen Lage zu tun, sagt er.
... zurückgeholt, auch weil die SPD nach dem Ilkhanipour-Unfall die Kandidatenkür von einem... – ins Entwicklungsministerium „ausweichen“, als das Außenministerium an die Grünen ging. Und nun...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Niedersachsens Landesregierung erweitert die Zahl der Wohnorte, an denen die Mietpreisbremse gilt. Die Mieten steigen trotzdem immer weiter.
... noch schlimmer. Soll das ernsthaft der Anspruch zweier Parteien sein, die für sich reklamieren... entlastet werden. Es braucht nur Parteien, die einen anderen Anspruch haben als...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Kommentar
Vorbild Hamburg: Mit 1.000 Gesundheitskiosken wollte Karl Lauterbach 2022 noch die Gesundheitsversorgung stärken. Daraus ist nichts geworden.
... Bestandteil des Entwurfs des GVSG durch das Gesundheitsministerium. Der Entwurf sah für die Errichtung der Gesundheitskioske...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Die Hamburger FDP will Besserverdienende in Sozialwohnungen zuzahlen lassen. Für die Linke sind das Nebelkerzen statt Lösungen fürs Mietenproblem.
... schön, dass Parteien wie die FDP inzwischen glauben, dass die Zeit eine Erweiterung... vor einem Rohbau, an dem das Wappen der Stadt Hamburg und ein Transparent... Mietenproblem. Was sind das für Zeiten, in denen sich die FDP Sorgen macht...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Volt zog in fünf Hamburger Bezirksversammlungen ein und ist in dreien möglicher Koalitionspartner. Die Partei wirkt wie die kleine Schwester der Grünen.
... Hilfe der Digitalisierung schneller die Bürokratie abzubauen und die Mitbestimmung zu verbessern. Die Partei treffe... dreien möglicher Koalitionspartner. Die Partei wirkt wie die kleine Schwester der Grünen. Hamburg taz...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Die Lübecker Richterin Silke Schneider wird neue Finanzministerin in Kiel. Sie plädiert für eine Reform der Schuldenbremse.
... privaten Gründen das Amt aufgibt. Schneider kenne das Ministerium und die Partei, könne daher... an Silke Schneider bei der Pressekonferenz, bei der die Landesspitze der Grünen in Schleswig...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Steffen Grüner ist Arzt und bekannt für hasserfüllte rechte Postings. Nun wurde er zum Vorsitzenden der niedersächsischen Werteunion gewählt.
.... Anruf bei der Bezirksstelle Osnabrück der Ärztekammer Niedersachsen (ÄKN), deren Vorsitzender Grüner ist... aufgefallen “, sagt Volker Bajus der taz, Vorsitzender der Osnabrücker Ratsfraktion von Grüne...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
In Meppen filmen sich Inhaftierte beim Saufen. Die CDU nutzt das für eine Attacke auf die Justizministerin und ihre Pläne für den offenen Vollzug.
... Barbara Havliza. Praktiker wie der Vorsitzende des Bundes der Strafvollzugsbediensteten in Niedersachsen, Oliver... Szenen wie das Saufvideo aus Meppen. Denn die Regelungen, mit denen der offene Vollzug...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Weil es nun sechs fraktionslose Abgeordnete gibt, reduzieren SPD und Grüne deren Zeit für aktuelle Reden. Die Begründung dafür ist unglaubwürdig.
... die Mehrheitsfraktionen, die hier auch von der CDU unterstützt werden, bestärkt darin, den Fraktionslosen die... Blick in die Protokolle relativiert die Argumentation der Redezeit-Verkürzer. Denn die Fraktionslosen reden...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Kommentar
Weil eine Abgeordnete zurück tritt, erhält Dolzer ein Mandat. Er könnte sich mit den Ex-Linken-Abgeordneten Mehmet Yildiz und Metin Kaya zusammen tun.
... diesem Januar aus der Partei aus. Denn die Mehrheit des Parteiapparats stünde der Friedensbewegung und... 2023 verließ auch der Linken-Abgeordnete Metin Kaya Partei und Fraktion und...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Er ist grüner Bezirksamtsleiter von Hamburg-Nord: Nach dem Wahldebakel muss Michael Werner-Boelz, der bundesweit Debatten anstößt, um sein Amt bangen.
... bisher. Doch weil seine Partei bei den Bezirkswahlen vor zwei Wochen auch...“ und „Feind der Demokratie, des Pluralismus und der Meinungsfreiheit“ zu sein. Die Stadt hat...-Boelz und die Grünen wollten den Deutschen das Eigenheim verbieten. „Das hat mich aber...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
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