Mietervereine bemängeln die jüngsten Mieterhöhungen der Firma Heimstaden. Mieter*innen sollten sich unbedingt rechtlich beraten lassen.
... müssten. Im Koalitionsvertrag hatten sich die Parteien auf eine Kappungsgrenze von elf... werden. Auch betont der Mieterverband, dass die Pläne der Ampel-Regierung endlich durchgesetzt...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Paul Bressel wird in Mecklenburg-Vorpommern Spitzenkandidat der FDP bei der Europawahl. Seine politischen Positionen decken sich mit denen der AfD.
.... In der Partei ist der Unternehmen- und Immobilieninvestor aus Schwerin, dessen zweite Heimatstadt das italienische... politischen Positionen decken sich mit denen der AfD. Hamburg taz Keine Frage...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Misst die Justiz bei Rechten und Linken mit zweierlei Maß? Mit einer Ringvorlesung wolle man dieser Frage nachgehen, sagt Schirmherr Martin Heger.
... wählen, die problematisch ist, heißt das nicht notwendigerweise, dass... dem Boden unserer Rechtsordnung. Selbst wenn einzelne vielleicht am Ende eine Partei...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin
Typ: Interview
Beim Klima-Sondervermögen sorgt im Hauptausschuss des Landesparlaments nicht das große Ziel für Kritik, sondern der Weg dahin.
... den Nahost-Konflikt verweist, der die Energieversorgung erschweren könnte. Das aber hält der parlamentarische Geschäftsführer der... die Antwort“ Christian Goiny (CDU) Das Bild zeigt den Plenarsaal des Berliner Abgeordnetenhauses Der Entwurf des...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin
Typ: Bericht
Zwei Reifen auf der Straße, zwei auf dem Gehweg: Diese Art zu parken will Bremen nach und nach unterbinden. Ein Bundesurteil steht derweil noch aus.
... beiden Parteien. Den Kläger*innen missfiel der große Spielraum. Senatorin Schaefer, deren Partei das Gehwegparken konsequent... unterbinden will, wollte das Thema auf die bundespolitische Tagesordnung...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Die Gedenkstätte Ahlem wurde mit antisemitischen Aufklebern geschändet. Ahlemer Bürger*innen wollen rechten Entwicklungen nun etwas entgegensetzen.
.... Einige dieser Sticker verweisen auf die Jugendorganisation der Partei „Die Heimat“ (früher NPD), andere... geben keine Auskunft über ihren Ursprung. Die...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Für mehr Bildungsgerechtigkeit wollen sich Hamburgs Grüne einsetzen, etwa durch eine neue Prüfkultur. Bislang überließen sie die Schulpolitik der SPD.
... aus dem Papier im Wahlprogramm wiederfinden. Bildung, das habe die Partei nach Analysen der letzten... soll. Die Partei setzt dabei auf frühe Förderung der Kinder und die „Stärkung des Lernens...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
SPD und Grüne könnten einer aktuellen Wahlumfrage zufolge nur noch mit knapper Mehrheit weiterregieren
... drei Prozentpunkten angegeben, bei den kleineren Parteien mit plus/minus zwei Prozentpunkten... Prozent auf Platz drei. Die Christdemokraten mit ihrem Partei- und Fraktionschef Dennis...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Eine Ausstellung in der Rosa-Luxemburg-Stiftung zeigt Bilder von migrantischen Protesten im Westberlin der frühen 1980er Jahre.
... in der Wahrheit, der Parteizeitung der faktisch DDR-finanzierten Sozialistischen Einheitspartei Westberlin (SEW). Die Partei... hatte sich in den 1970er Jahren linken Westberliner...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Israel will die Hamas zerstören, doch das sei schwierig, sagt der Militär- und Hamas-Experte Assaf Moghadam. Denn sie ist mehr als nur eine Organisation.
... nie. Aus dieser Krise werden die zentristischen Parteien als Gewinner hervorgehen. Noch... Fehler – außer dem Versagen der Geheimdienste – hat Israel begangen, die die Attacke der Hamas ermöglichten...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Die 27 Staats- und Regierungschefs der EU ringen bei ihrem Gipfeltreffen um ihre Position zum Krieg in Nahost. Doch das hat nur symbolische Bedeutung.
... Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) Partei für Israel. Der spanische EU-Vorsitz und... vielfach auf Unverständnis, dass die EU der Ukraine das Recht auf Selbstverteidigung zubilligt...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
... Bewegung bis 1933. Für die Führung, die die Vielfalt der libertären Bewegung und ihre... die Shoah geplant wurde, nicht unbeantwortet bleiben. Ein Bündnis aller demokratischen Parteien...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Am 23. Oktober 1923 begannen Teile der KPD in Hamburg eine Revolte. An den Aufstand erinnert die Ausstellung „Hamburg 1923. Die bedrohte Stadt“.
... russische Kommunist*innen Hoffnung. Das Politbüro der Kommunistischen Partei der Sowjetunion gründete eine Kommission... nach dem Aufstand zur Stalinisierung der Partei gekommen. Die Strukturen wurden neu organisiert, die Befehlsgewalt...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Der Abgeordnete Ferat Koçak (Linkspartei) drängt Schwarz-Rot zum Winterabschiebestopp. Der Vertrag von CDU und SPD stellt dafür aber Bedingungen.
... bedingungslosen. Zwei Ausschüsse des Parlaments sollen das weiter diskutieren. Der Koalitionsvertrag von CDU..., wie nun von der Linken gefordert. Dem Gesetz wie der Humanität sei Rechnung...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Nach der Ankündigung des Senats, kommendes Jahr das 29-Euro-Ticket wieder einzuführen, schauen Berlins Studierende möglicherweise bald in die Röhre.
... Koalitionsvereinbarung mit der CDU hinein, im... hatte die SPD unter Franziska Giffey Wahlkampf gemacht. Die Partei verhandelte es in die...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin
Typ: Bericht
Knud Andresen forscht im Projekt „Hamburg rechtsaußen“ zu rechter Gewalt. Dazu startet nun eine Vortragsreihe zur Geschichte des Phänomens seit 1945.
... ihre politischen Parteien lange isoliert waren. Bei der AfD sieht das jetzt aber... anders aus. Das stimmt. Um den Aufstieg der AfD..., braucht es den Blick auf die Geschichte des Rechtsextremismus, weil die Gegenwart gerade immer...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Interview
.... Oder waren die Betreiber nicht in der richtigen beziehungsweise den richtigen Parteien? Offebacher, taz....de Das Gros dürfte...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Zum ersten Mal äußert sich Christian Olearius vor Gericht persönlich zu Vorwürfen im Cum-Ex-Skandal. Dreimal nennt er den Namen Olaf Scholz
... werten den Umgang des... der Frage nach dem genauen Inhalt der Gespräche aber auf Erinnerungslücken. Politiker anderer Parteien...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Für Freitag ist in Hamburg eine Nahost-Kundgebung untersagt, für Mittwoch eine weitere angemeldet. Vertreter der Opposition fordern auch dafür Verbot.
... Polizei derweil kurzfristig untersagt. „Die Versammlungsbehörde wird die für morgen am Hauptbahnhof... müsste nachgewiesen werden, dass die Versammlung die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährde...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Zum Semesterstart fällt der Bremer FDP auf, dass der Uni-Asta mit linksradikalen Gruppen zusammenarbeitet. Die Uni distanziert sich, der Asta auch.
... Hetzkampagne“. Der Asta knickt ein Das Rektorat der Universität reagierte auf die Kritik der FDP... nach einer Einschätzung der Kooperation gefragt. In der Antwort, die der taz vorliegt, reagiert...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
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