Wer organisierte Interessen gegenüber den Hamburger Senat oder der Bürgerschaft vertritt, soll sich eintragen müssen. Rot-Grün plant ein Gesetz dazu.
... hätten alle Parteien Schaden genommen“, sagt Kroll. Es wäre dem Bürger ja... wichtig, denn das betreffe die Bezirksämter, also die Ebene, auf der etwa die meisten Bebauungspläne...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
... eingefahren. Jetzt aber war die Partei mit Volldampf in die Niederlage gerauscht. Und... Vergleich zu 2019 verloren. Sofern die Partei weiter mitregieren darf, wird sie...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Der Braunschweiger Rat will den Vertrag mit der Firma Alba zur Stadtreinigung verlängern. Eine Minderheit findet das riskant und teuer.
... der Stadt Braunschweig, die aus Vertretern der Linken, der Partei und von Volt besteht, will die... Stadtreinigung in Braunschweig rekommunalisieren. Das...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Jörg Otto war Sprecher des Punk-Camps auf Sylt. Jetzt will für die Linke in die Gemeindevertretung einziehen.
... wenige Damen. Sieben Parteien sitzen zurzeit im Rat, die CDU dominiert deutlich.... Denn der Massentourismus und der Ausverkauf der Insel an die Reichen „ist den Leuten zuwider...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Gorden Isler findet den Umgang der Hamburger Grünen mit ihrer Abgeordneten Miriam Block „unerträglich“. Sein Amt im Landesvorstand legt er nun nieder.
... den Grünen nun die Hoffnung, dass nach den debakelreichen Wochen, in denen auch das Platzen der... gehalten hatte, stimmte die Fraktion dem Antrag der Fraktionsspitze zu, die 33-Jährige als...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Am Wochenende übernehmen voraussichtlich zwei bislang weniger bekannte Gesichter den Landesvorsitz: Franziska Brychcy und Maximilian Schirmer.
... das alte Zentrum der Partei. Die Dominanz der Ostbezirke gehört dabei der Vergangenheit an. Die Delegierten auf dem... Parteitag in den...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berliner Thema
Typ: Bericht
Soll vor dem Berliner Karl-Liebknecht-Haus die Ukraine-Flagge hängen? Darüber ist bei der Linken vor dem Landesparteitag ein Streit entbrannt.
... Karl-Liebknecht-Haus , der Bundes- wie auch Landeszentrale der Partei, künftig eine ukrainische... Partei Kritik an westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine wichtiger sei als die Verurteilung des...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berliner Thema
Typ: Bericht
Die „Bürger in Wut“ wollen bei der Bremen-Wahl auf Fraktionsgröße wachsen. Die Partei gibt sich zivil, pflegt aber Kontakte zu Rockern und Neonazis.
... in der Bremischen Bürgerschaft bisher eine Randerscheinung. Die Partei wird lediglich von den beiden... Die „Bürger in Wut“ wollen bei der Bremen-Wahl auf Fraktionsgröße wachsen. Die Partei...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Die gerade ins Amt gekommene schwarz-roten Landesregierung stoppt den noch offenen Teil des Mobilitätsgesetzes und kündigt eine Überarbeitung an.
... CDU), die den Wirtschaftsteil des Mobilitätsgesetzes stoppt: Die jüngste Senatssitzung, erst die zweite offizielle der neuen... Dienstagnachmittag als Erste den Beschluss: „Das Bessere ist der Feind des Guten, das gilt auch...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin
Typ: Bericht
Unter 16-Jährige konnten symbolisch für die Bremer Bürgerschaftswahl Stimmen abgeben. Besonders die Linke hat dabei verloren. Wahlalter umstritten.
... konnten für eine der 15 bei den Bürgerschaftswahlen angetretenen Parteien ihre Zweitstimme abgeben... aufgebaut. Mit dem politischen Planspiel simuliert der Bremer Jugendring die anstehende Bürgerschaftswahl so...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Ob Kreuzberger Galerie Zeitzone oder Drugstore: Die Querdenken-Szene versucht sich in linken Kulturräumen festzusetzen. Manchmal aber geht das schief.
... Begleitprogramm, darunter der Eröffnungsrede eines Politikers der Querdenken-Partei Die Basis. In den Folgetagen sollten... diverse Auftritte von Musiker:innen, die...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin
Typ: Bericht
Bettina Jarasch und Werner Graf über zerstörtes Vertrauen zur SPD und die neue Rolle der Grünen in der Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus.
... wenn die Partei dem letztlich zugestimmt hätte, dann wären wir das Ganze mit der gebotenen... Unwahrheiten versucht wird, Mehrheiten in der Partei zu gewinnen und zu begründen... ja auch nicht verschiedene Parteien. Jarasch: Dieses Papier der Fraktion zeigt vor...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Interview
Die Grünen in Cloppenburg hadern mit der Ampel-Koalition. Nun haben sie einen Bundesparteitag beantragt, um über einen Koalitionsaustritt zu sprechen.
... sollten. Stoßen Sie damit in der Partei- und Fraktionsspitze auf offene Ohren... nicht mit und das stärkt sie. Was sind denn die roten... Parteispitze der SPD und der FDP künftig klar machen: Hier macht unsere Partei...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Interview
... Wortungetüme, Fachbegriffe und Bandwurmsätze: Die Wahlprogramme der Parteien zur Bürgerschaftswahl am 14. Mai..., urteilten die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in ihrem Wahlprogramm-Check 2023. „Parteien sollten...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Berlin unter R2G hat viel über Landesprogramme zur Aufnahme Geflüchteter geredet – passiert ist wenig. Wegen der SPD, sagen Linke und Grüne.
... Frage stellte: die Zielgruppe, die Zahl der Aufzunehmenden und die Frage, wie die Auswahl getroffen... an den bundeseinheitlichen Pfändungsfreigrenzen scheitern. Der Grüne hält die Erklärung der Innenverwaltung für den „Versuch...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin
Typ: Bericht
... darauf hin, dass die achtköpfige BVV-Fraktion seiner Partei zur Hälfte von... lautstarken und streitbaren Fraktionsvorsitzenden. Der hatte auf der BVV-Sitzung am Mittwochabend...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin
... teilnehmen darf. Der Eilantrag der Partei sei nicht zulässig, teilte das beim Verwaltungsgericht Bremen... werden. Außerdem entfällt die Regelung, nach der die Zone I der Nationalparks Wattenmeer drei...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Wenn die SPD wie versprochen mitzieht, wird Kai Wegner am Donnerstag im Abgeordnetenhaus zum Regierenden Bürgermeister gewählt.
... einem Bauunternehmen. Parallel dazu der Weg durch die Partei: nach Führungsämtern bei Schüler... 2021 ging die CDU nur als zweitstärkste Partei knapp vor den Grünen hervor...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin
Typ: Bericht
Die Bremer Linksfraktion kritisiert die Unterbringung von Geflüchteten in einer Turnhalle. Der Flüchtlingsrat spricht von Kindeswohlgefährdung.
... hin, dass der Wille der Jugendlichen laut dem Sozialgesetzbuch bei den Entscheidungen der Jugendämter berücksichtigt... . In der Bürgerschaftssitzung beantwortete der Senat die Fragen der Linksfraktion zum Thema: Die Turnhalle sei...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Nach sechseinhalb Jahren endet die Amtszeit von Klaus Lederer. Er gehe ohne Groll, sagt er, und warnt seinen Nachfolger vor Kürzungen im Kulturbereich.
..., und das auch ich wünsche..., der ich bald 50 werde, wäre nicht unbedingt das Signal des Aufbruchs, das die Partei braucht...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin
Typ: Interview
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