Niedersachsens Landesregierung erweitert die Zahl der Wohnorte, an denen die Mietpreisbremse gilt. Die Mieten steigen trotzdem immer weiter.
... noch schlimmer. Soll das ernsthaft der Anspruch zweier Parteien sein, die für sich reklamieren... entlastet werden. Es braucht nur Parteien, die einen anderen Anspruch haben als...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Kommentar
Die Berliner Volksbank kündigt nach einer Kampagne das Konto der Bundes-AfD. Überweisungen an die Partei sind derzeit nicht möglich.
... sein“, etwa für die Berliner Sparkasse, die das Konto des Berliner Landesverbandes der Partei führt. Oma... nach einer Kampagne das Konto der Bundes-AfD. Überweisungen an die Partei sind derzeit...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin
Typ: Bericht
... zu erwarten? Kann der Durchmarsch der AfD noch gestoppt... den Europa- und Kommunalwahlen erörtert werden. Ist eine weitere Normalisierung rechter Parteien...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin
Vorbild Hamburg: Mit 1.000 Gesundheitskiosken wollte Karl Lauterbach 2022 noch die Gesundheitsversorgung stärken. Daraus ist nichts geworden.
... Bestandteil des Entwurfs des GVSG durch das Gesundheitsministerium. Der Entwurf sah für die Errichtung der Gesundheitskioske...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Die Hamburger FDP will Besserverdienende in Sozialwohnungen zuzahlen lassen. Für die Linke sind das Nebelkerzen statt Lösungen fürs Mietenproblem.
... schön, dass Parteien wie die FDP inzwischen glauben, dass die Zeit eine Erweiterung... vor einem Rohbau, an dem das Wappen der Stadt Hamburg und ein Transparent... Mietenproblem. Was sind das für Zeiten, in denen sich die FDP Sorgen macht...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Volt zog in fünf Hamburger Bezirksversammlungen ein und ist in dreien möglicher Koalitionspartner. Die Partei wirkt wie die kleine Schwester der Grünen.
... Hilfe der Digitalisierung schneller die Bürokratie abzubauen und die Mitbestimmung zu verbessern. Die Partei treffe... dreien möglicher Koalitionspartner. Die Partei wirkt wie die kleine Schwester der Grünen. Hamburg taz...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Die Lübecker Richterin Silke Schneider wird neue Finanzministerin in Kiel. Sie plädiert für eine Reform der Schuldenbremse.
... privaten Gründen das Amt aufgibt. Schneider kenne das Ministerium und die Partei, könne daher... an Silke Schneider bei der Pressekonferenz, bei der die Landesspitze der Grünen in Schleswig...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Steffen Grüner ist Arzt und bekannt für hasserfüllte rechte Postings. Nun wurde er zum Vorsitzenden der niedersächsischen Werteunion gewählt.
.... Anruf bei der Bezirksstelle Osnabrück der Ärztekammer Niedersachsen (ÄKN), deren Vorsitzender Grüner ist... aufgefallen “, sagt Volker Bajus der taz, Vorsitzender der Osnabrücker Ratsfraktion von Grüne...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Fast 5 Prozent der Berliner:innen schenkten bei der Europawahl der Kleinpartei Volt ihre Stimme. Grund genug, sich den Laden näher anzuschauen
... hat. Auch den Kampf gegen die Wohnungsnot hat sich die Partei auf die Fahne geschrieben... erst die CDU ab, nun bekamen die rechtsextreme AfD und die Wagenknecht-Partei die meisten...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin
Typ: Bericht
In Meppen filmen sich Inhaftierte beim Saufen. Die CDU nutzt das für eine Attacke auf die Justizministerin und ihre Pläne für den offenen Vollzug.
... Barbara Havliza. Praktiker wie der Vorsitzende des Bundes der Strafvollzugsbediensteten in Niedersachsen, Oliver... Szenen wie das Saufvideo aus Meppen. Denn die Regelungen, mit denen der offene Vollzug...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Weil es nun sechs fraktionslose Abgeordnete gibt, reduzieren SPD und Grüne deren Zeit für aktuelle Reden. Die Begründung dafür ist unglaubwürdig.
... die Mehrheitsfraktionen, die hier auch von der CDU unterstützt werden, bestärkt darin, den Fraktionslosen die... Blick in die Protokolle relativiert die Argumentation der Redezeit-Verkürzer. Denn die Fraktionslosen reden...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Kommentar
Weil eine Abgeordnete zurück tritt, erhält Dolzer ein Mandat. Er könnte sich mit den Ex-Linken-Abgeordneten Mehmet Yildiz und Metin Kaya zusammen tun.
... diesem Januar aus der Partei aus. Denn die Mehrheit des Parteiapparats stünde der Friedensbewegung und... 2023 verließ auch der Linken-Abgeordnete Metin Kaya Partei und Fraktion und...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Er ist grüner Bezirksamtsleiter von Hamburg-Nord: Nach dem Wahldebakel muss Michael Werner-Boelz, der bundesweit Debatten anstößt, um sein Amt bangen.
... bisher. Doch weil seine Partei bei den Bezirkswahlen vor zwei Wochen auch...“ und „Feind der Demokratie, des Pluralismus und der Meinungsfreiheit“ zu sein. Die Stadt hat...-Boelz und die Grünen wollten den Deutschen das Eigenheim verbieten. „Das hat mich aber...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Erst wird das „Sylt“-Lied gesungen, dann ziehen Rechte marodierend durch Heinersdorf. Anwohner sind besorgt, der Ortsbeirat positioniert sich.
... das Bündnis mehrere Veranstaltungen gegen... AfD-Funktionäre aus dem offiziell aufgelösten rechtsextremen Flügel der Partei trafen. Seitdem hat...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin
Typ: Bericht
In der Reihe „Ist die AfD noch zu stoppen?“ ging es um die Arbeitswelt
... Betrieb den Aufstand gegen das Management und in der Gesellschaft den Aufstand gegen die Politik... des Mehringhof in der Gneisenaustraße die Veranstaltungsreihe „Ist die AfD noch zu stoppen“ fortgesetzt. Die...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin
Seit Anfang des Jahres engagieren sich in vielen Berliner Kiezen Nachbarschaftsinitiativen gegen den Rechtsruck. Die große Mobilisierung ist aber vorbei.
....“ Dass Menschen rechte Parteien wählen, weil sie mit der aktuellen Regierung unzufrieden... Stimme abgeben und mit der Wahl einer demokratischen Partei zugleich ein Zeichen...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin
Typ: Bericht
Nach dem Aus für die Ateliers in der Alten Münze war auf einer Veranstaltung der Linkspartei im Podewil aber auch viel Selbstkritik zu hören.
... mit den Grünen war, das macht die Linken offensichtlich fassungslos. Dass sich die Partei dabei... vorsehen, ist auch die Linkspartei. Das wurde bei der Begehung der Klosterruine und bei...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berliner Thema
Typ: Bericht
Stefanie von Berg ist Grüne Bezirksamtsleiterin von Altona – noch. Wie sie an 700 Metern Fahrradweg in einem Elbvorort zu Scheitern droht.
... war das, wurden die Grünen in dem Bezirk, zu dem auch die Elbvororte gehören, stärkste Partei...? Haben etwa die Geschäftsleute in der Waitzstraße deswegen die anderen Parteien im Bezirk auf...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
In Hamburg finden am Sonntag neben der Europa- auch die Bezirkswahlen statt. Ob die Grünen ihren Wahlsieg von 2019 verteidigen können, ist fraglich.
... sind es auch, die die Spitzen der Bezirksämter wählen. Bei der letzten Wahl im... Bezirksämtern verwaltet, die Versammlungen haben den Charakter eines Verwaltungsausschusses, der die Bezirksämter kontrolliert. Auf...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Die Europawahl am 9. Juni ist bisher kaum ein großes Thema – nicht mal bei der Wirtschaft. Warum ist das so? Die taz hat sich im Wahlkampf umgeschaut.
... Köpfe für die Potsdamer Stadtverordnetenversammlung, das der Grünen wirbt irgendwie grundsätzlich für die Partei. Parallele... kritisiert aber auch die Brandenburger Landesregierung, der seine eigene Partei angehört: Die hätte EU...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin
Typ: Bericht
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