Die SPD-Fraktion will Volksentscheide von oben einführen. Ihr Fraktionschef Raed Saleh muss im Mai um seine Wiederwahl als Parteivorsitzender fürchten.
Die Neuwahl von sechs Richter:innen ist lange überfällig, einen Rücktritt gab es schon. Offenbar will die CDU der Linken keine Nominierung zugestehen.
Bei der Trauerfeier für den Grünen-Politiker Wolfgang Wieland erinnern Wegbegleiter an einen überzeugten Demokraten und Verteidiger des Rechtsstaats
Judenhass ist ein breites gesellschaftliches Problem, sagt Samuel Salzborn. Das sei historisch begründet. Weniger als ein Prozent waren zur NS-Zeit oppositionell.
