Der Finanzsenator stellt den neuen Haushalt vor. CDU will mehr Vorsorge in Sachen Ukraine, FDP drängt, für Radwege geplantes Geld auch auszugeben.
... von denselben Parteien gestellt wird, übernimmt komplett einen alten Entwurf. Die vier... Milliarden Euro – das ist die Größenordnung mit den neun Nullen – umfasst die Planung für...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Das Vattenfall-Pumpspeicherwerk an der Elbe bei Geesthacht könnte die Erzeugung von grünem Strom von dessen Nutzung entkoppeln, aber es arbeitet kaum.
.... „Wir haben das oft mit der Politik besprochen, quer durch alle Parteien“, sagt... geschehen ist nichts. Und das, obwohl das in die Tage gekommene PSW mehr...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Das Sportforum Hohenschönhausen soll saniert werden. Der Bauplan des Berliner Senats könnte dem Ostberliner Fußballverein das Stadion kosten.
... Bedeutung des... der BFC von der Partei „Die Linke“ in Lichtenberg. Ich habe das Gefühl, dass der Senat die...
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Bericht
Auf welcher Seite soll man im Ukraine-Krieg stehen? Rechte im Norden sind sich nur in einem einig: Nicht alle Geflüchteten sind ihnen willkommen.
... seine Truppen zurückziehen.“ Die Leidtragenden seien die Menschen in der Ukraine, die das „Opfer einer... die „geopolitischen Zündeleien“ müssten „neben den betroffenen Ländern die europäischen Verbündeten der USA“ zahlen. Der...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Kolumne
... Betroffene der Maßnahmen gefordert. In der Partei wurde aber bald Unmut laut, die Partei unterschätze... und verschlafe den sich...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Die Ampel will den Paragrafen 219a abschaffen. Doch Schwangerschaftsabbrüche sollten entkriminalisiert werden, fordert ein Bündnis.
... Abbruch zu bekommen. All das wollen die Initiator:innen der Petition ändern. Schwangerschaftsabbrüche... Petition auf Weact , der Petitionsplattform der Organisation Campact. Seit dem Start Mitte Februar...
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Bericht
Vor Hamburger Schulen gab es in den vergangenen Wochen Proteste gegen Coronamaßnahmen. Einmal mehr sind auch Rechtsextreme beteiligt.
.... Nein zur Impfpflicht“. Das Transparent stammt von der NPD. Die Partei hat unlängst eigenes... Kampagnenmaterial für den Protest erstellt...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Kolumne
Die CDU in Niedersachsen will alle Richter:innen auf ihre Verfassungstreue überprüfen. SPD und Gewerkschaften reagieren skeptisch.
... in oder Sympathie gegenüber der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) oder einer ihrer... die Fehler, die wir etwa mit dem Radikalenerlass gemacht haben“. Ähnlich sieht das die Fachgruppe der...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
... Frau. Keine Überraschung bei einer Partei, die das Bundesamt für Verfassungsschutz als „rechtsextremistischen... aus der Partei. Dabei hatte Bollmann als Vorsitzender des AfD-Landesschiedsgerichts den von der Bundespartei...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Die niedersächsische Landesregierung muss mehr Informationen über die Wolfsjagd herausrücken. Das ist ein Teilerfolg für die Grünen.
... hatten dort die Grünen , die sich durch die rigide Geheimhaltungspolitik der Landesregierung bei den Wolfsabschüssen.... In Niedersachsen war das bisher kaum möglich. Das Verhalten des Umweltministers sei auch...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Bei einer Zoom-Konferenz der Gedenkstätte Ahrensbök wählten sich Neonazis ein. Sie hielten Hakenkreuze in die Kamera und zeigten Enthauptungsvideos.
... und 10 Anhänger:innen der Partei „Die Rechte“ aus. Das „Personenpotenzial“ im rechten Spektrum... ein Zeichen für die Aggressivität von Rechtsextremisten, die in der gesamten Gesellschaft Boden...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Kolumne
Ein Laptop mit vertraulichen Mails landete versehentlich in einer Online-Auktion. Er wurde zuvor von der Lübecker Ausländerbehörde genutzt.
...“, findet Bastian Langbehn, Vorsitzender der Partei Die PARTEI in Lübeck. „Die Festplatten müsste man nur... sind vernichtet“ Bastian Langbehn, Vorsitzender der Partei Die PARTEI in Lübeck Zwei Hände in...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Eigentlich sollte es ab Januar auch in Niedersachsen endlich ein günstiges Azubi-Ticket geben, doch das wird mal wieder nichts.
... breiter nicht sein können: Die Jugendorganisationen aller relevanten Parteien, Industrie- und Handelskammern..., Handwerkskammern, Umweltverbände – alle unterstützen das Anliegen...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Mit einer Anti-Springer-Kampagne sammelt Timon Dzienus seit Weihnachten 2020 Geld für die Seenotrettung. Mittlerweile sind es über 84.000 Euro.
... beteiligt ist.“ Das scheint für... aus der Opposition spricht und kritisiert oder ob die eigene Partei an der Regierung...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
... die Landesvorsitzenden Maryam Blumenthal und Leon Alam am Mittwoch mit. „Unsere Partei... verliert mit ihm nicht nur einen wichtigen Ratgeber, sondern auch das...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Pille, Kondom und Co. sind gut – aber nicht gut genug, finden zwei Frauen. Ihre Forderungen haben es sogar in den Koalitionsvertrag geschafft.
... nach Feierabend zusammen, alle demokratischen Parteien waren vertreten, sie stimmten in.... Kein Lifestyle-Produkt „Die Pharmaindustrie unterschätzt das Interesse der Männer an eigener Verhütung...
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Bericht
... würde, „die Grundrechte aller Bürger.... Nockemann sagte nach der Wahl, dass sie als „Partei der Freiheit“ dafür einstehen...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Was kommt nach Angela Merkel? Kein würdiger Nachfolger, aber eine penetrant politische junge Generation.
..., das ist strategisch ungünstig, die sind nicht in einer Partei, aus dem Schatten muss der... gezeigt und gesagt, das ist das Eine und das ist das Andere, ich war... ’nem Tandem!“, sagt der Freund auf der herbstlichen Restaurantterrasse. „Das sieht so bescheuert...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Kolumne
Die AfD-Politikerin Nicole Jordan erwartet am Samstag 400 Gäste aus dem rechten Spektrum – obwohl sie Kontakt mit einem Corona-Infizierten hatte.
... Coronaleugner und gefährde mit solchen Veranstaltungen die Gesundheit“. Auf dem... dem Hof von Jordan die Coronabestimmungen nicht eingehalten werden. Denn „die AfD bleibt die Partei der...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Kolumne
In Bremen wird die Erfolgsgeschichte des Varietétheaters „Astoria“ gefeiert, als habe es keinen Nationalsozialismus gegeben. Ein Historiker hat die Vergangenheit jetzt reskonstruiert
... ich) keinerlei Bindungen zur Partei.“ Spenden an die Partei? Das seien „kleine Beträge“ gewesen..., „an die ich mich nicht erinnere... im Jahr 1932 konnte sich die Nazi-Partei über eine großzügige Spende...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
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