Weil Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) nicht mit den „Bürgern in Wut“ (BiW) sprechen möchte, kritisiert ihn der Bremer Politikwissenschaftler Lothar Probst. Die BiW seien eine demokratische Partei, weil sie demokratische Verfahren wie Kleine Anfragen nutzen. Das ist demokratietheoretisch und verfassungsrechtlich unhaltbar und politisch blauäugig
...“ aus dem Kreis der demokratischen Parteien sollte daher der Skandal sein – der Skandal ist die Normalisierung... rechter Konzepte, die...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Alle wollen die über 70.000 Berliner Kleingärten dauerhaft sichern. Wie genau das gehen soll, ist aber auch nach dem Regierungswechsel weiter unklar.
... Kleingärten vor dem künftigen Zugriff durch das Land und Private schützen , die Partei von... rechtssicher zu machen sei. Die anderen beiden Parteien hielten daran fest, am...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
... Demoteilnehmerin die verbale Konfrontation mit den Vieren... Querdenken-Kanal bestätigt die Schilderung: Unmittelbar nach dem Zeigen des Mittelfingers suchte eine...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
... sei, sagte ein Polizeisprecher. Die Basisdemokratische Partei Deutschland (Die Basis) entstand 2020 im... Zusammenhang mit dem Protest gegen die Maßnahmen...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Baustopp abgewendet: Das Oberverwaltungsgericht Schleswig weist Klagen gegen den Regionalplan zur Windkraftplanung in Schleswig-Holsteins Mitte ab.
... ihren Klagen das grundsätzliche Vorgehen des Landes an... Vöge-Lesky, die Bürgermeisterin der Gemeinde im Kreis Plön. Beide Parteien greifen mit...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Die hohe Beteiligung beim Lehrer*innen-Streik zeigt: Die neue Schulsenatorin braucht kreative Ideen, damit nicht noch mehr Pädagog*innen aussteigen.
... Bildungspolitik bei ihrer Partei besser aufgehoben ist als bei den Sozialdemokrat*innen... die Geschichten über Lehrer*innen, denen aus den unterschiedlichsten Gründen die Puste ausgegangen ist. Die den...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Kommentar
Der regionale Energieversorger BS Energy verbrennt Altholz, um aus dem Kohle-Strom auszusteigen. Umweltverbände und Opposition halten nichts davon.
... liefern erste Energie. Die aus Linke, Volt und Die Partei bestehende Oppositionsfraktion im... Stadtrat sowie Umweltverbände teilen zwar das strategische...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Die Berliner Grünen haben auf ihrem Parteitag einen umfassenden Antrag zum Klimaschutz beschlossen – und auch ein wenig Selbstkritik geübt.
... Abbruch. Die Partei steht klar hinter dem umfangreichen Forderungskatalog mit dem Titel „Das Beste für... gelungen“ sei, die BerlinerInnen bei der „Mammutaufgabe“ Klimaschutz mitzunehmen. Die Partei müsse manchmal bescheidener...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Therapieansätze bei Alzheimer muss man kritisch sehen, sie haben nur minimale Effekte. Die Aktionen der Letzten Generation regen Diskussionen an. Und der FC Bayern auch
... eine Aufgabe der Parteien – auch, dabei zu erklären, dass die Mehrheit der Wählenden von... auch an den riesigen Dividenden, die die AGs ausschütten. Das steigert auch den Realwert der Aktiengesellschaften...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Bei den nun oppositionellen Grünen steht erstmals seit der Wahlschlappe vom Februar ein großer Parteitag an. Dort soll es stark um Klimaschutz gehen.
... hinnehmbar, dass eine Partei, die ihren Ursprung in der Umweltprotestbewegung und zivilem Ungehorsam..., der wirkt“ ist der Leitantrag des Landesvorstands überschrieben – unübersehbare Anspielung auf den Titel des Koalitionsvertrags „Das...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Flüchtlings-Taskforce des Senats tagt erstmals, beschwört Nähe zu Bezirken und macht klar, dass es ohne Standort Tegel nicht geht
... Verteilung und lobte die Arbeit des Bezirks Marzahn-Hellersorf: Der habe „Überragendes“ geleistet... Alternativen nennen. Das war allerdings schon 2016 der Ansatz der damaligen Senatsmitglieder Breitenbach...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
... – personell und inhaltlich – unserer Partei und der Stadt nutzen und sie für... für Tierrettungen durch die Hamburger Feuerwehr bleibt die Zahl der Einsätze stabil. Im... in Hamburg und Schleswig-Holstein die Wiederwahl des türkischen Präsidenten Recep Tayyip...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Darf man sich für jemanden interessieren, der ein Arschloch ist? Von absurder Faszination.
... noch eine blaue Partei?“ „Klingt melancholisch.“ „Bereut hat die aber nichts.“ „Doch... anderes, da passt mir keine Partei zu 100 Prozent und wenn... politisch interessant, hat damals die Hafenstraße unterstützt!“ „Hat der die Häuser mitbesetzt?“ „Nicht...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Kolumne
Der neue Regierungschef Kai Wegner (CDU) stellt die von ihm als „Das Beste für Berlin“ eingestuften Richtlinien der schwarz-roten Senatspolitik vor.
... wieder aus der rechten Ecke kommt“. Das intolerante Berlin, von dem die AfD fasele... , in der er die Richtlinien seiner Politik vorstellt. Das macht ihm die Verfassung zur...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
.... Der Vorschlag des SPD-Landesvorstands zum Eintritt in die Koalitionsverhandlungen mit den beiden Parteien sollte... Tagen fanden Sondierungsgespräche der SPD mit allen drei Parteien statt, zuletzt traf...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Die AfD und die NPD-nahe "Heimat Neumünster" punkten bei der Kommunalwahl in Schleswig-Holstein. Die AfD schneidet klar besser ab als bei Landtagswahl.
... Bürger anzusprechen, die vor den ‚drei Buchstaben‘ die Augen verschließen“, erklärte die Partei. Nicht ohne... seine Macht in der Partei gefestigt haben. Die Wählenden will der Landesvorsitzende nun nicht...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Kolumne
Die Bilanz des Wohnungsneubaus im vergangenen Jahr sieht in Hamburg trotz Krieg und Krise nicht schlecht aus. Doch der Neubau geht am Bedarf vorbei.
... mehreren Kurzzeitverträgen zwischen denselben Parteien, soll die Möblierung nicht mehr als Alibi....“ Das Bündnis für das Wohnen, das aus Vertreter*innen des Senats, der Bezirke und der privaten...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Berlins neue CDU-Verkehrssenatorin hebt die Sperrung auf der Einkaufsstraße auf. Überraschend kommt das nicht; falsch ist es trotzdem.
... die Aufhebung des Verbots eine Kurzschlussreaktion, die der Politik insgesamt schadet – womit Schreiners Gebaren dem der... ein wichtiges Signal an die eigene Klientel, der die Verkehrswende zu langsam vorankam...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Kommentar
Vor der Fusion von Bürgern in Wut und Bündnis Deutschland soll ein Gewählter sein Mandat abgeben. Er soll Hilfe von Rechtsextremen erhalten haben.
... setzt. Zehn Sitze hat die rechte Partei bei der Wahl abgegriffen, mit fast... Bündnis Deutschland ist eine junge Partei, die einen „politischen Hohlraum“ entdeckt haben... zehn Prozent der Stimmen. Ein enormer...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Auch 2022 dokumentierte die Landesbeauftragte zahlreiche Verstöße, etwa bei Parteiwerbung. Zudem bemängelt die Behörde fehlende Handlungsmöglichkeit.
... alle großen Parteien mittlerweile auf Microtargeting zurückgreifen. „Wir sehen bei dem Thema... Nachholbedarf. Das legt der Inhalt des Jahresberichts „Datenschutz und Informationsfreiheit“ nahe, den die Berliner Datenschutzbeauftragte...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
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