Bremen hat den kostenlosen Zugang zu Menstruationsprodukten in Schulen getestet. Auch in Hamburg haben SPD und Grüne das Thema entdeckt.
.... Dafür sollen Automaten auf den Toiletten bereitstehen, die die Schüler*innen nutzen können... Özdemir, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion in der Bürgerschaft, findet den Antrag „frech und...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Brandenburg ist dagegen, der Verkehrsverbund ist dagegen, die CDU-Verkehrssenatorin ist nicht proaktiv. Nun bleibt nur noch der Alleingang des Senats.
... vor der Totgeburt. Das hat nicht mal die Ampelkoalition im Bund geschafft. Die hat das... nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages? Sehr sozialdemokratisch sei der, meinten viele in der SPD...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Kommentar
Wir sind im Gespräch, heißt es aus Berlin. Doch der Brandenburger Verkehrsminister sagt, der Senat habe bislang nichts zum 29-Euro-Ticket vorgelegt.
.... Die andere Variante wäre, die Umweltkarte AB zu bezuschussen. Dem müsste der VBB zustimmen. Die... Wahlplakat von Giffey in der Ubahn Das Wahlversprechen der SPD in Berlin beinhaltete...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Kai Wegner und die Berliner CDU distanzieren sich vom Parteivorsitzenden Merz. Auch Forderungen nach einem Rücktritt werden laut.
..., nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten, sei... Merz, der am Montag via Twitter versuchte klarzustellen, dass die Beschlusslage der Partei gelte...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Um den Hauptbahnhof sicherer machen, kooperieren Hamburger Polizei und Bundespolizei und zwei Sicherheitsdienste. Nach vier Monaten ziehen sie Bilanz.
... damals kam der Rechtspopulist Ronald Schill mit seiner Partei aus dem Stand auf... 19 Prozent. Nun droht sich die Geschichte...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
In Hannover nutzt der Haus-&-Grund-Vorsitzende die Mitgliederzeitschrift, um AfD-Positionen zu propagieren – und kaum jemanden scheint das zu stören.
... haben sich mit den Grünen und den Profiteuren der Energiewende verschworen, der internationale wissenschaftliche..., steigenden Flüchtlingsströmen, dem nach dem Zweiten Weltkrieg erarbeiteten Wohlstand, der den Bach runter zu...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Die Hamburger AfD-Führung hat die Abgeordnete Olga Petersen wegen eines prorussischen Interviews abgemahnt. Zu unrecht, entschied das Schiedsgericht.
... jüngst das parteiinterne Landesschiedsgericht. In der Entscheidung des Schiedsgerichts, die der taz vorliegt, führt der Vorsitzende... Bundestag zustehen, hieß es in der Abmahnung, die der taz ebenfalls vorliegt. Es...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Kolumne
....–14. 7. 23 „Aber die Frage, welche Partei wählen, ist schon eine... es eine harte Frage, „welche Partei wählen?“ Es macht Demokratie schwer... der Rechtsextremismus weiterhin die größte Gefahr für die Demokratie in Deutschland. Wie ist das...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Einen sozialen Kahlschlag wird es erst einmal nicht geben. Doch um Berlin zukunftsfähig zu machen, bräuchte es deutlich größere Investitionen.
... Vergesellschaftung kritischer Infrastrukturen. Doch das scheint keine der Parteien im Abgeordnetenhaus begriffen zu... haben. Nach der Sitzung des Senats stehen...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Kommentar
Wie sich die AfD im niedersächsischen Landtag als Normalopartei und zugleich als einzige Opposition inszeniert – und damit erfolgreich ist.
...-Bundestagsfraktion, und Marzischewski-Drewes, der für seine Partei auch im Stadt- und... Stadtrat an. Außer der AfD stimmten alle Parteien einem gemeinsamen Antrag zur...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Kolumne
Da redet dieser Ratsmensch von „bewaffneten Trachtenvereinen“ und „Saufkapellen“ – dabei wollten die Schützen doch endlich mal alles richtig machen.
...-binärer Ratsmensch der Satire-Partei, wagte es, die Erfahrungen auf dem Festplatz ziemlich akkurat... zu beschreiben, mit den...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Kolumne
Zu wenig Plätze für Fans und Gäste: Der Fußball-Zweitligist Holstein Kiel braucht eine neue Spielstätte. Schon seit Jahren wird darüber diskutiert.
..., findet Ove Schröter von „Der Partei“: „Es heißt, die Landeshauptstadt brauche ein modernes... die DFL umfangreiche Sanierungen, ansonsten drohte der Verlust der Lizenz für die Dritte Bundesliga. Die...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Sport
Typ: Bericht
ADFC-Landesvorstand Eberhard Brodhage über die Kommunikationspolitik der Verkehrsverwaltung und seine Befürchtungen für die Zukunft.
... mittlerweile Bierkisten darauf , dass seine Partei – die CDU – in drei Jahren mehr... Neuverteilung der Fläche zugunsten des Radverkehrs abzielen, ist in den Prioritäten des Mobilitätsgesetzes begründet, das...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Interview
In Niedersachsen wurden am Mittwoch Einsprüche gegen die Landtagswahl verhandelt. Vorwürfe gibt es gegen die AfD wegen fragwürdiger Zahlungen.
... eine Untreue zulasten der Partei für nicht nachweisbar. In den Augen des Ex-FDP... Spenden von Mandatsträgern in anderen Parteien, die sich auf diese Weise an...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Ein Pilotprojekt zur Verhinderung von Zwangsräumungen steht unter dem neuen schwarz-roten Senat auf der Kippe.
...“, den das Bundesgesetz lasse. Es sei also eine Frage des Wollens. Die sozialen Wohnhilfen der... gegeben wurde, stehe die Vereinbarkeit mit der Zivilprozessordnung, „nach der Räumungssachen 'vorrangig und...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Im Prozess um die Auto-Attacke am Rande einer AfD-Veranstaltung in Henstedt-Ulzburg gab der Angeklagte sich harmlos. Überzeugend war das nicht.
.... berichtet hatte. Einer der Nebenkläger, der auf der Motorhaube des Wagens landete, berichtete in... von einer Kundgebung vor dem Gebäude, der Prozess. Der heute 22-jährige Melvin...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
... 2001 beteiligen. Seine Partei werde keinen Vertreter in den „Beirat wissenschaftliche Aufarbeitung... nicht an der von der Bürgerschaft beschlossenen wissenschaftlichen Aufarbeitung des Mordes der rechten Terrorzelle...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
... Beschwerden nun doch Anklage gegen den Landesvorsitzenden der Partei „Die Rechte“ wegen „Judenpresse“-Rufen.... (dpa) Alle Parteien gegen das Bündnis Deutschland In der ersten Sitzung der neugewählten Bremischen...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Die BVV Reinickendorf debattierte über die Ollenhauerstraße
...-lastigen Gremiums heben. Die Partei der... Mühe konnten die Grünen den Antrag zur Behandlung des Themas auf die Tagesordnung des CDU...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Nach Einschätzung der Enteignungskommission können Wohnungen in Berlin vergesellschaftet werden. Die schwarz-rote Koalition bleibt skeptisch.
... „historischen Tag“. Die Übergabe des Abschlussberichts der Enteignungskommission , die kurz darauf in den Gemäuern hinter... Schritt auf dem Weg der Umsetzung“ der Vergesellschaftung der großen Immobilienkonzerne. Dass der Bericht zumindest...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
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