Eine mutmaßliche frühere AfD-Mitgliedschaft könnte den Berliner JU-Chef Harald Burkart das Amt kosten. Im Fokus steht ein CDU-Ortsverband.
..., Mitglied des Abgeordnetenhauses und Vorsitzender der JU Mitte, sowie dessen Unterstützer blieben der Abstimmung... sich öffentlich zu dem Rücktrittsgerücht äußern. Das Durcheinander bei dem Berliner CDU-Nachwuchs...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
..., Christian Schuchert, verlässt seine Partei und tritt dem „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft.... Schuchert kritisiert besonders die Ukraine-Politik der FDP. Die Ernennung von Agnes Strack...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Klientelopportunismus ist bei JungpolitikerInnen aller Parteien spürbar, argwöhnen taz-Leser. Kapitaldelikte im Polizeidienst sind mitnichten eine Frage des Gewissens
... sollte es sein, dass die Parteien gemeinsam das Wohl aller Bevölkerungsschichten fördern und..., die den Verdacht auf Polizisten lenken: der Abdruck, der zu dem Schlagstock passen könnte, die durch die...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
... sollte es sein, dass die Parteien gemeinsam das Wohl aller Bevölkerungsschichten fördern und... Entscheidungen zum Wohl aller planen. Die kurzsichtige Fixierung auf Wahltermine ist...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
... in Jüterbog. Doch die menschenverachtendende Politik der weitgehend faschistischen Partei darf nicht unwidersprochen... bleiben – weshalb es gilt, den...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Wofür kämpft Anthony Lee, Bauernprotest-Sprecher und Kandidat der Freien Wähler bei der Europawahl? Er fischt jedenfalls in extrem rechten Gefilden.
... er einer der einflussreichsten Köpfe der Bauernproteste – und über die versucht sich die Partei aktuell... schön das zuwächst, die Sahel-Zone“. Der Applaus war verhalten, nur etwa die Hälfte der...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
... und Transhumanismus. „Das Symbol dafür ist die Regenbogenfahne, die längst das Sternenbanner abgelöst hat... Demokratie“ gehören, hätten ihm rechte Parteien erklärt, dass Wahlerfolge nur mit...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Die Linke fordert die großflächige Einführung eines „Seriositätschecks“ für windige Großinvestoren. Die Begeisterung des Senats hält sich in Grenzen.
... dabei im Blick: die bereits 2021 für die Geldwäscheaufsicht der Senatswirtschaftsverwaltung beschaffte und... endlosen Datentabellen zu einzelnen Beteiligungen, die das wacklige Gesamtkonstrukt offenlegt, hätte schon...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Politiker:innen der Grünen werden öfter angegriffen als die anderer Parteien. Dafür sind nicht nur rechtsextreme Publikationen verantwortlich.
... Stadtverband auf Daten des Bundesinnenministeriums, die zeigen, dass die Partei am stärksten gefährdet ist... oder Geschäftsstellen waren die Grünen die am häufigsten betroffene Partei. Der grüne Stadtverband erklärt...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Kolumne
Russlanddeutsche Gauks gibt Vereinsvorsitz auf Der umstrittene Ansprechpartner des Senats für Russlanddeutsche, Walter... Integrationsvereins Lyra Marzahn zurückziehen. Das gab der Verein am Montag bekannt. Demnach...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) stimmte anders als abgesprochen ab. Der rot-schwarz-grüne Koalitionsvertrag sah bei Dissens Enthaltung vor.
... zeigt Cannabispflanzen. Die Bundesratsdebatte zu Cannabis belastet das Verhältnis zwischen den brandenburgischen Regierungspartnern... hatte gegen den Willen seines grünen Koalitionspartners für die Anrufung des Vermittlungsausschusses gestimmt...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Rechungshofchefin Karin Klingen mahnt Schwarz-Rot, die Ausgaben deutlich zu reduzieren. Sonst seien die Landesfinanzen in Kürze nicht mehr tragfähig.
... stimmt, beim Cannabisgesetz den Vermittlungsausschuss anzurufen. Das würde das für den 1. April geplante... das betonte die Rechnungshofchefin ausdrücklich, kein Problem mit den Einnahmen: Die seien in den vergangenen...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Beratungsstelle schlägt Alarm: „Rassistisches Klima“ in Brandenburg
... Judith Porath. Die AfD habe dieses Klima angefeuert, andere Parteien hätten es... seien „nicht die einzigen Fälle“, in denen Lehr- oder Betreuungspersonal die Täter gewesen...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Ein Lausitzer Netzwerk fördert junge Politiker für Kommunalwahlen
... junge Bewerberinnen und Bewerber, die für eine Partei, für eine Liste oder... seinen Songs geht es um die Hoffnung der Region auf Zukunftschancen. (dpa... junge Politikerinnen und Politiker, die bei den Kommunalwahlen im Juni in Brandenburg...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Mit dem Parteitag der AfD in Jüterbog endet wohl der Machtkampf in dem Landesverband. Mit schrillen Tönen wirbt der künftige Vorstand für eine „regierungsfähige“ AfD.
...“ eingestellt hatte . Die rechtsextreme Organisation steht auf der Unvereinbarkeitsliste der Partei. Springer hat Politikwissenschaft...- und Fraktionsvorsitzenden Andreas Kalbitz, der 2020 aus der Partei ausgeschlossen worden war . Kalbitz...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
... unwidersprochen zu lassen. Die sich immer weiter radikalisierende Partei will nicht weniger... als eine Regierungsbeteiligung im September. Um die...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Die Junge Alternative Schleswig-Holstein war beim rechtsextremen „Tag der Ehre“ in Budapest vertreten. Die Rekrutierung läuft auch über Kampfsport.
... statt. Auf der Website der Aktionsgruppe Börzsöny, die den Marsch mitträgt, wird die „Gedenk- und... verwendet“ – gezeichnet: „Das Volk“. Inszenierungen, die die „Junge Tat“ über die sozialen Medien verbreitet...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Kolumne
Göttinger KAZ zieht Ausstellungszusage zum 100-jährigen Jubiläum zurück. Grund ist eine Stellungnahme zur Festnahme der RAF-Terroristin Klette.
... stellen, damit die Ausstellung doch noch stattfinden kann. Der Kreisverband der „Partei“ dachte zunächst... Landtage einzieht, hat den Gong nicht gehört.“ Der Göttinger Kreisverband der „Partei“ dachte zunächst...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
... zusammengelegt. Die Landesschiedskommission der Partei stimmte gegen die Pläne des Landesvorstands, wie die SPD bestätigte. Die Pläne.... Die Prävention, die Unterstützung von Betroffenen, wie auch die Strafverfolgung und die Zusammenarbeit der staatlichen...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
... Entwicklung vorangebracht werden. Zudem stellte die Partei bei einer Klausur am Samstag..., die bestimmt, wen die SPD ins Parlament schicken will. Das teilte die Landes-SPD, die...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
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