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Bild mit dem Linke-Spitzenkandidat Lederer, Linke-Landeschefin Schubert, und den linken Senatorinnen Katja Kipping und Lena Kreck

Wahlkampfauftakt der Berliner Linke

Linke läuft sich warm

Die Berliner Linke freut sich über Rückenwind in der Vergesellschaftungsfrage. Spitzenkandidat Lederer greift Grüne für verschleppte Verkehrswende an.
Von Anna Klöpper

11.12.2022

Franziska Giffey markiert am Steuer eines BVG-Busses

Zukunft des 29-Euro-Tickets in Berlin

Ein Zankapfel für 29 Euro

Franziska Giffeys SPD will, dass alle BerlinerInnen auch weiterhin für 29 Euro den ÖPNV in der Stadt nutzen können. Den Grünen schmeckt das nicht.
Von Claudius Prößer

9.12.2022

Das Bild zeigt einen Schriftzug

Berliner Verwaltungsmisere

„Das dauert mindestens fünf Jahre“

 Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch stellt Leitlinien für eine Verwaltungsreform vor. Die sei nur mit Konsequenz und Zähigkeit umzusetzen
Von Stefan Alberti

8.12.2022

Rechte Putschistin

Konsequenzen für AfD-Richterin

Ausgabe vom  8.12.2022,  Seite 22, berlin

Bilanz von Bildungssenatorin Busse (SPD)

„Die Schulen jammern nicht“

90 Prozent der Lehramts-Absolventen bleiben, weil Berlin wieder verbeamtet, glaubt Astrid-Sabine Busse (SPD). Sie lobt die Solidarität Ukraine-Krise.
Interview von Anna Klöpper und Bert Schulz

6.12.2022

Protestierende, teils vermummt, schwenken Reichsflaggen auf den Treppen des Reichstagsgebäudes

Urteil nach Sturm der Reichstagstreppen

Geldstrafe für Treppensturm

Das Amtsgericht verurteilt einen Mann nach dem Sturm der Reichstagstreppen im August 2020. Viele andere Verfahren laufen ins Leere.
Von Timm Kühn

29.11.2022

Fahrradfahrende und parkende Pkw auf Wohnstraße

Gegen Verkehrsversuch im Graefekiez

CDU: Keine Experimente!

Für einen Einwohnerantrag sammelt die CDU 1.600 Unterschriften. Es geht gegen das Experiment, Parkplätze zeitweilig aus dem Graefekiez zu verbannen.
Von Claudius Prößer

29.11.2022

Termin für Klima-Volksentscheid

Grünen-Fraktion wählt 12. Februar

Wahlwiederholung und Volksentscheid sollen zeitgleich stattfinden. Grüne wollen Verzicht auf eigenen Gesetzentwurf, um Abläufe zu beschleunigen.
Von Anna Klöpper

28.11.2022

Kai Wegner steht umringt von Parteifreunden

Wahlkampf in Berlin

Wegner fährt schon mal den Wagen vor

Die CDU hat Chancen, bei der Wahlwiederholung stärkste Partei zu werden. Ihr noch recht unbekannter Spitzenkandidat wirbt um Stimmen bei Autofahrern.
Von Stefan Alberti

27.11.2022

SPD drittstärkste Kraft

Eine neue Umfrage zeigt: Die SPD liegt zwar nicht vorne, aber weiter dicht hinter CDUund Grünen. Wer Berlin nach der Wiederwahl regieren wird, ist jetzt noch völlig offen
Von Bert Schulz
Ausgabe vom  25.11.2022,  Seite 22, berlin
Das Foto zeigt eine Frau, die vor dem Roten Rathaus fordert, den Klima-Volksentscheid mit der Wahl am 12. Februar zusammen zu legen

Streit über Volksentscheid-Termin

Showdown am Dienstag

Senat will nächste Woche entscheiden, ob die Abstimmung mit der Wahl am 12. Februar stattfindet. Für Regierungschefin hat reibungslose Wahl Vorrang.
Von Stefan Alberti

22.11.2022

Ein Hinweisschild mit Bundesadler und dem Schriftzug «Bundesgerichtshof», aufgenommen vor dem Bundesgerichtshof (BGH).

Urteil gegen Mietpreisbremse

Bremst Urteil Bremse?

Das Amtsgericht Neukölln erklärt die Mietpreisbremse für nichtig – gegen die bisherige Rechtsprechung höherer Instanzen.
Von Timm Kühn

21.11.2022

wortwechsel

Zwischen Klima und Kapitalismus

Der ökologische Handabdruck erlaubt optimistischen Blick auf das eigene nachhaltige Handeln. Linke haben vom Kapitalismus nichts begriffen, wenn sie Menschen angreifen
Ausgabe vom  19.11.2022,  Seite 22, briefe
Teilnehmer einer Demonstration gegen den Bau eines geplanten Abschiebezentrums am Flughafen Berlin Brandenburg BER tragen Transparente u.a. mit der Aufschrift

Landtag diskutiert über Abschiebezentrum

Greenwashing beim Abschieben

Mehr als 16.000 Unterschriften gegen das geplante Abschiebezentrum wurden bereits gesammelt. Die Brandenburger Grünen geraten zunehmend unter Druck.
Von Marie Frank

17.11.2022

Iris Spranger sitzt im Abgeordnetenhaus

Präventivgewahrsam für Klimaaktivisten

Sprangers Träume

Berliner Innensenatorin Iris Spranger will längeren Gewahrsam für Klimaaktivist:innen. Die Koalitionspartnern lehnen das entschieden ab.
Von Erik Peter

15.11.2022

Initiative «Deutsche Wohnen enteignen» fordert die Umsetzung des Volksentscheids

Direkte Demokratie für Berlin

Drei Forderungen an den Senat

Die Volksinitiative „Demokratie für alle“ hat sich eine Anhörung im Innenausschuss erkämpft. Am wenigsten umstritten: digitale Demokratie.
Von Plutonia Plarre

14.11.2022

Entlastungspaket gegen den Krisenwinter

Koalition haut Kohle raus

Der Nachtragshaushalt steht: Das Parlament beschließt 3 Milliarden Euro, um Ber­li­ne­r*in­nen bei steigenden Energiekosten zu entlasten.
Von Anna Klöpper

14.11.2022

Franziska Giffey gestikuliert vor einer SPD-Bühne

Wahlkampf in Berlin

Der Linksruck der SPD

Kommentar von Bert Schulz
Berlins Regierung steht vor der Herausforderung, Wahlkampf ohne Kampf zu machen. Die SPD weiß schon, wie das gehen soll: Alles Gute kommt von ihr.

13.11.2022

Franziska Giffey steht neben protestierenden Schüler*innen mit Transparenten

Parteitag der SPD in Berlin

Einmal Giffey für alle

Noch ist nicht entschieden, ob es in Berlin zur Wahl kommt. Der Parteitag der SPD war dennoch Wahlkampf pur – und eine Genugtuung für die Regierende.
Von Bert Schulz

12.11.2022

Menschen stehen mit einem Transparent auf einer Demo

Rechter Terror in Berlin-Neukölln

Untersuchungsausschuss ohne Akten

Der Ausschuss schließt die Befragung der Betroffenen ab. Für die weitere Arbeit bräuchte er Akten der Polizei – doch die würden verweigert.
Von Bert Schulz

11.11.2022