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Vorstellung des Koalitionsvertrags

Mitgliederentscheid der Berliner SPD

Eine Partei geht sich an den Kragen

Ja oder Nein zur Koalition mit der CDU? Der SPD-Landesvorstand verordnet der Partei Ruhe und erntet einen öffentlichen Streit in den sozialen Medien.
Von Uwe Rada

10.4.2023

Konfetti fliegt beim Christopher Street Day (CSD) vor dem Brandenburger Tor von einem Wagen.

Queerpolitik von Schwarz-Rot

Ein queerer Schub für Berlin​

Kommentar von Jan Feddersen
Die Hauptstadt soll „Regenbogenstadt“ werden: So steht es im Koalitionsvertrag von CDU und SPD – und dieser Programmteil ist ein großer Wurf geworden.

6.4.2023

Flugzeug am Himmel, davor Stacheldraht

Koalitionsvertrag von CDU-SPD in Berlin

Backlash bei der Vielfalt

CDU und SPD verschlechtern das Leben für Migrant*innen, Geflüchtete und Minderheiten, sagen die Linke Elif Eralp und der Migrationsrat.
Von Susanne Memarnia

5.4.2023

Katja Kipping hält eine Rede an einem Pult. Sie hält einen Zettel in der Hand.

Linke und Grüne zu Koalitionsvertrag

Linke und Grüne proben Opposition

Nach der Vorstellung des Koalitionsvertrags von SPD und CDU kritisiert die Linke die Pläne. Auch die Grünen sind nicht begeistert.
Von Adefunmi Olanigan

5.4.2023

Franziska Giffey und Kai Wegner schauen sich amüsiert an

Missachtung des Bürgerwillens

Das Volk bin ich

Kommentar von Erik Peter
CDU und SPD missachten in ihrem Koalitionsvertrag die Ergebnisse direkter Demokratie. Abgeräumt werden drei Volksentscheide und ein -begehren.

4.4.2023

Das Foto zeigt Franziska Giffey (SPD) und Kai Wegner (CDU)

Schwarz-Rot in Berlin

Vertrag fast fertig konturiert

Die Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD liegen voll im Zeitplan. Kai Wegner könnte bereits am 27. April zum Regierungschef gewählt werden.
Von Stefan Alberti

29.3.2023

Ein Bild des NSU Mordopfers Süleyman Tasköprü steht an eine Mauer gelehnt auf dem Asphalt. Davor liegen Rosen.

Forderung nach NSU-Ausschuss in Hamburg

Zu viele offene Fragen

Kolumne Der rechte Rand von Andreas Speit
Grüne und Linke wollen, dass Hamburg doch noch einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den NSU-Morden einrichtet. Die SPD steht weiter quer.

30.3.2023

Das Foto Regierungschefin Franziska Giffey (SPD) beim Verkaufsstart des 29-Euro-Tickets mit einer übergroßen Fahrkarte.

Günstige Berliner Nahverkehrsangebote

Weiter mit dem 9-Euro-Ticket

Der Senat verlängert das Sozialticket für Bus und Bahn bis Jahresende und hofft auf möglichst kurze Lücke bei einer Fortsetzung des 29-Euro-Tickets.
Von Stefan Alberti

28.3.2023

Gesprühter Protest

Anklage nach Farbattacke von Klimaaktivisten bei Grünen in Berlin
Ausgabe vom  29.3.2023,  Seite 22, berlin
Der Gelbklinkerbau der Braunschweiger Synagoge mit Rundbogenfenstern, mit dem Fischauge fotografiert

Aufruf zu Kundgebung vor Synagoge

Antisemitische Hetze wird teuer

Wegen Beleidigung wurde ein Rechtsextremer in Braunschweig verurteilt. Er hatte 2020 eine antisemitische Mahnwache vor der Synagoge angemeldet.
Von Andreas Speit

29.3.2023

Aktivist*innen schauen bedröppelt drein bei einer Wahlparty

Klima-Volksentscheid in Berlin scheitert

Signal aus Spandauer Vorgärten

Kommentar von Gareth Joswig
Eine bittere Niederlage für die Klimabewegung: Der Volksentscheid Klimaneustart hat das Quorum klar verfehlt und mehr Ablehnung erfahren als erwartet.

26.3.2023

Eine Regenbogen-Fahne weht im Gemeinschaftsraum einer Wohngemeinschaft für homosexuelle Senioren in Berlin, die sich um den Esstisch zum Mittagessen versammelt haben.

Parteiübergreifender Bürgerschaftsantrag

Bremen soll Queere besser pflegen

Die Bremer Bürgerschaftsfraktionen von SPD, Grünen und Linken fordern, die Interessen queerer Menschen in der Altenpflege besser zu berücksichtigen.
Von Stina Reichardt

22.3.2023

Franziska Giffey mit Bauhelm

Das Neubauziel von Schwarz-Rot

Berlins große Betonkoalition

Kommentar von Uwe Rada
Umbau und Bauwende sind das Gebot der Stunde. Doch CDU und SPD setzen in ihren Koalitionsverhandlungen lieber auf Beton.

21.3.2023

Stoiber, Schröder, Putin und Medjew mit Fanschals beim WM-Qualifikationsspiel Deutschland gegen Russland 2009

Vom Maschsee bis an die Moskwa

Männerabend mit und ohne Würstchen

Kolumne Provinzhauptstadt von Nadine Conti
Wie geht Politik ohne Würstchen und Seilschaften? Die Kritik am „System Schröder“ zeigt gesellschaftlichen Fortschritt, wirft aber auch Fragen auf.

25.3.2023

Demonstrierende bei einer Demonstration in Berlin 2016. Auf einem Schild steht: Black Lives Matter

Offener Brief an die neue Koalition

Angst vor Rückschritt

Von Schwarz-Rot erwartet die Zivilgesellschaft im Bereich Diversity nichts Gutes – die Messlatte hängt seit der Koalition von R2G ziemlich hoch.
Von Susanne Memarnia

20.3.2023

Schwarz-Rot?

SPD-Basis bockt gegen Groko

Ausgabe vom  20.3.2023,  Seite 22, berlin
An 2 großen Tischen werden Wahltettel ausgezählt

Neue Mehrheiten in Berlins Bezirksämtern

Grüne in Bezirken auf CDU-Kurs

Gleich in mehreren Bezirken setzen die Grünen auf Kooperationen mit der CDU. Die Linke verliert ihre beiden Bezirksbürgermeister.
Von Erik Peter

19.3.2023

Aus für AfD-Richterin

Die Reichsbürgerin Birgit Malsack-Winkemann darf nicht mehr als Richterin tätig sein
Ausgabe vom  17.3.2023,  Seite 22, berlin
Menschen stehen im Plenarsaal des Abgeordnetenhauses

Erste Sitzung des Berliner Parlaments

Alter, was geht ab?!

Ausgerechnet CDU-Rechtsausleger Kurt Wansner eröffnet die konstituierende Sitzung des Abgeordnetenhauses. Er redet Berlin schlecht, zur Freude der AfD.
Von Bert Schulz

16.3.2023

Andreas Speit Der rechte Rand

Wie rechte Parteien zur Bremer Wahl verschmelzen

Von Andreas Speit
Ausgabe vom  16.3.2023,  Seite 26-27, nord