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Schwerpunkt Bundestagswahl 2025

Seit dem Ampel-Aus im November 2024 ist klar: Deutschland steht vor einer vorgezogenen Bundestagswahl. Die Neuwahl ist für den 23. Februar 2025 angesetzt. Unser Schwerpunkt zur Bundestagswahl 2025 ...
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Das Bild zeigt die Präsidentinnen des Rechnungshofs und des Abgeordnetenhauses, Karin klingen und Cornelia Seibeld.

Jahresbericht des Landesrechnungshofs

Ein echter Rundumschlag

Präsidentin Klingen hält Landespolitik große Fehlleistungen vor. Regierungschef Wegner (CDU) nennt Schuldenbremse in jetziger Form „gefährlich“.
Von Stefan Alberti

24.11.2023

Das Bild zeigt Maximilian Schirmer und Franziska Brychcy

Linke Berlin

Freundliche Übernahme

Allein am Montag traten Hunderte AktivistInnen der Berliner Linken bei. Die Partei will die Neueintritte als Chance sehen.
Von Leon Holly

21.11.2023

Teilnehmer einer pro-palästinensischen Kundgebung sind mit Fahnen und Pali-Tüchern auf dem Alexanderplatz unterwegs.

Antimuslimischer Rassismus

Wie gehts euch seit dem 7. Oktober?

Die Debatte nach dem Hamas-Anschlag trifft Menschen mit palästinensischem Hintergrund mit Wucht. Drei Ber­li­ne­r*in­nen erzählen aus ihrem Alltag.
Interview von Uta Schleiermacher

21.11.2023

Susanne Mertens, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in Berlin, spricht auf der Landesdelegiertenkonferenz ihrer Partei. Im Mittelpunkt des Parteitags im Stadtteil Moabit steht die Klimapolitik

Vor Landesparteitag am 9. Dezember

Grüne ringen um neue Führung

Beim Realo-Flügel ist die Lage auch nach einer Vorabstimmung unklar. Dort setzte sich Tanja Prinz knapp gegen Noch-Landeschefin Susanne Mertens durch.
Von Stefan Alberti

19.11.2023

wortwechsel

Nahost und andere schwierige Fragen

Die komplexe politische Gemengelage im Nahostkonflikt beschäftigt auch die LeserInnen der taz. Und es herrscht Unverständnis über Verständnisfragen und Alters-Neiddebatten.

18.11.2023

briefe,  S. 22

Klare Kante gegen Schwarz-Rot

Philmon Ghirmai tritt erneut als Grünen-Landeschef für den linken Parteiflügel an. Bei den Realos ist die Co-Kandidatur offen
Von Rainer Rutz

16.11.2023

berlin,  S. 22

Landratswahl

AfD verliert in Dahme-Spreewald

14.11.2023

berlin,  S. 22
Das Bild zeigt Vize-Regierungschefin Franziska Giffey (SPD) neben Regierungschef Kai Wegner (CDU).

 Hessen wird schwarz-rot wie Berlin

„Streit ist der Anfang vom Ende“

SPD-Landeschefin Franziska Giffey empfahl schon vor vier Wochen für Hessen, was dort nun überraschend tatsächlich kommt: Schwarz-Rot wie in Berlin.
Interview von Stefan Alberti

12.11.2023

meinungsstark

11.11.2023

briefe,  S. 22

Angst vor AfD-Landrat

Unternehmen warnen vor der Wahl des extrem rechten Kotré zum Landrat in Dahme-Spreewald
Von Gareth Joswig

10.11.2023

berlin,  S. 22
Die Weitspringerin Malaika Mihambo hält in einem vollen Stadion eine Deutschland-Flagge hinter sich

Ungebetene Post der Bundestagsfraktion

AfD wanzt sich an Sportvereine ran

Kolumne Der rechte Rand von Andreas Speit
Ihren so genannten „Königsbrief Sport“ verschicken AfD-Bundestagsabgeordnete an Sportvereine. In Niedersachsen reagieren einige genervt.

12.11.2023

Das Bild zeigt u.a. Rabbiner Yehuda Teichtal, Innensenatorin Iris Spranger (SPD), SPD-Chef Raed Saleh und Integrationssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD)

Finanzierung von Präventionsprojekten

Friede, Freude, Prävention

SPD-Chef Raed Saleh verkündet das Ende des Koalitionsstreits über Projekte gegen Antisemitismus. Die CDU sagt, sie habe nie etwas infrage gestellt.
Von Rainer Rutz

8.11.2023

Etikettenschwindel?

Alle Fraktionen im Abgeordnetenhaus wollen das Paket für mehr Klimaschutz – außer der AfD. Klima-Initiativen üben jedoch Kritik
Von Claudius Prößer

8.11.2023

berlin,  S. 22

Verfahren wegen Beleidigung eingestellt

Björn Höcke bleibt ein Nazi

Die Polizei Hamburg hatte wegen eines Antifa-Plakates gegen Thüringens AfD-Chef ermittelt. Nun hat die Staatsanwaltschaft das Verfahren eingestellt.
Von Andreas Speit

8.11.2023

Überläufer im Brandenburger Landtag

AfD reibt sich die Hände

In Brandenburg wechselt ein Abgeordneter der Freien Wähler noch weiter nach rechts. Für die Rechtsextremen ist es ein Bröckeln in der Brandmauer.
Von Uwe Rada

7.11.2023

Das Bild zeigt mehrere 100-Euro-Scheine.

Großspenden an Parteien

Gegen den Anschein von Käuflichkeit

Die Linke lässt nicht locker in der CDU-Parteispendenaffäre. Nun will man die Union im Abgeordnetenhaus mit einem Antrag stellen.
Von Rainer Rutz

2.11.2023

Ein Stern und zwei Steine am Rand eines Fußwegs erinnern an Süleyman Tasköprü und andere NSU-Opfer

NSU-Komplex-Aufarbeitung in Hamburg

Die Zeit verrinnt

Kolumne Der rechte Rand von Andreas Speit
Hamburg hat als einziges Land mit NSU-Mord keinen Untersuchungsausschuss eingesetzt. Auch die wissenschaftliche Aufarbeitung beginnt noch nicht.

2.11.2023

„Populistisches Momentum“

Kritik von SPD und Grünen an Aussagen von CDU-Fraktionschef Dirk Stettner zur Migrationspolitik
Von Clara Heuermann

31.10.2023

berlin,  S. 22
Söder und Aiwanger

Regierungsbildung in Bayern

Hubsi will nicht mehr kuscheln

In Bayern steht die Koalition aus CSU und Freien Wählern. Aiwangers Partei erhält ein zusätzliches Ministerium – und deren Chef mehr Macht.
Von Cem-Odos Güler

26.10.2023

Andreas Speit Der rechte Rand

Wie eine AfD-Fraktion wieder wächst

Von Andreas Speit

26.10.2023

nord,  S. 26-27