Propalästinensische Gruppen haben ein Protestcamp in Uni-Nähe organisiert. Die Stimmung vor Ort ist friedlich, aber das Misstrauen ist groß.
... mit sozialdemokratischen Parteien, den Dienern des Imperialismus“, steht auf dem ersten Banner, das einem entgegenweht.... Die Adressaten des Camps seien außerdem die deutsche Politik und die Universität Hamburg, die in den...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Vor einer Woche forderten radikale Islamisten in Hamburg ein Kalifat. Am Samstag demonstrierten rund 1.000 Menschen gegen Islamismus und Antisemitismus.
... Islamismus nicht den Rechtsextremen überlassen... der Kurdischen Gemeinde in Deutschland, sagte der taz, die demokratischen Parteien dürften den Kampf gegen den...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Am Samstag wählte die AfD in Niedersachsen Ansgar Schledde zum neuen Vorsitzenden. Vor der Halle gab es viel Protest, drinnen war die taz unerwünscht.
... Björn Höcke bewusst betrieben. Der Jargon der Partei sei antisemitisch und antidemokratisch. Eine... Blick auf die Europawahl erklärte Rinck, dass die AfD den anderen Parteien im EU...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Die Staatsanwaltschaft Hannover hat am Mittwoch zwei Razzien bei der AfD in Niedersachsen durchgeführt. Es geht um Verstöße gegen das Parteiengesetz.
... es vor allem um den Vorwurf der Untreue zulasten der Partei, der nicht erwiesen schien..., heißt es in einer Mitteilung der Partei. Die Wahl von Datum und Ort... dass dies in irgendeinem Rechenschaftsbericht der Partei auftaucht. Ein solcher Verstoß gegen...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Imagekampagnen sind eine Seuche. Alle möglichen Firmen und Institutionen wanzen sich mehr oder weniger duzend an uns heran. Muss das sein?
... eines Sicherheitsunternehmens ist bei der Jobbörse der Sicherheitsbranche in der Agentur für Arbeit... hohe Alter“ – hm, will man das? Die evangelische Kirchengemeinde Prenzlauer Berg-Nord...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Ex-Kultursenator Klaus Lederer (Linke) ist gerade 50 geworden. Ein Gespräch darüber, was 30 Jahre im Hamsterrad Politik mit Körper und Psyche machen.
... meine eigene Standortbestimmung und andererseits der Versuch, der Partei ein Angebot zu machen... Sie Ihre Jugend und die Zeit danach der Partei geopfert? Klaus Lederer: (längere...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Interview
Ein Insasse der Hamburger Untersuchungshaftanstalt meldet die rassistische Behandlung eines Zellennachbarn. Der Senat scheint das zu ignorieren.
... stelle die Integrität des Justizvollzugs ernstlich infrage. Die Häufung der Fälle werfe zudem die Frage... die Dienstvorschrift des Justizvollzugs überarbeiten, in der „ausdrücklich klargestellt“ werden soll, dass das Verhalten der...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
..., das kann man so sehen. Aber nicht nur wollen alle demokratischen Parteien... am Freitag der bildungspolitische Sprecher der Kieler CDU-Fraktion – sei die chinesische Social...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Das Cannabisgesetz passiert den Bundesrat. Während sich die Grünen im Norden freuen, äußern SPD-Politiker weiter Bedenken.
...) sich gegen die Bedenken der Justizminister*innen der Länder gesperrt habe. Die Freigabe komme... Anna Gallina ist das Gesetz „der notwendige Paradigmenwechsel in der Drogenpolitik“. Gallina sprach...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Kundgebung vor der JVA Vechta, in der Daniela Klette einsitzt: Alle Gefangenen haben Solidarität verdient, betonen die Aktivist*innen am Sonntag.
... und Organisationen den Aufruf geteilt hätten. Der Bürgermeister von... der CDU-Veranstaltung gekommen. Ein Redner betont, dass aber auch andere Parteien...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Auf einer Podiumsdiskussion eines Hamburger Gymnasiums soll auch ein AfD-Politiker auf der Bühne sitzen. Schüler*innen und Eltern sind empört.
... der Bürgerschaft vertretenen Parteien berücksichtigt werden. Passiert das nicht, droht den Schulleitungen ein Disziplinarverfahren. Die... werden auch Vertreter*innen aller Parteien, die in der Hamburger Bürgerschaft sitzen, mitdiskutieren...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Seit mehr als 30 Jahren kämpft der Staat in Sizilien gegen die Mafia. In Palermo setzt eine Schulleiterin auf Bildung als Gegengift.
... Italia – wurde als dessen Mittelsmann zur Cosa..., einer der engsten Mitarbeiter Silvio Berlusconis – insbesondere beim Aufbau seiner Partei Forza...
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Quelle: taz
Ressort: Hintergrund
Typ: Longread
Die Volksinitiative stellte im Rathaus ihre Wünsche vor. Die Regierungskoalition sagt ihr Danke für nichts – zuvor warnte die Behörde vor den Folgen.
... in verschiedenen Varianten von den Politikern fast aller Parteien eine Frage gestellt...: Warum sie ihr Kind nicht auf eine der... 59 Stadtteilschulen schicken? Das ist die Schulform, die bereits das G9-Abitur...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Im Kieler Landtag streitet Sozialministerin Aminata Touré (Grüne) jeden Koalitionsstreit zu Bezahlkarten ab und gibt Positionen ihres Hauses auf.
... die Ministerin. Statt rote Linien für die Diskussion aufzuzeigen, kritisiert Touré die eigene Partei... dafür, dass sie im Bund aktuell keine Gesetzesänderung des...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Die AfD hat den Bezirksamtsleiter in Hamburg-Nord, Michael Werner-Boelz, verklagt. Er hatte die AfD als „Feinde der Demokratie“ bezeichnet.
... Mandatsträger:innen, die mit den Mitteln der Demokratie das demokratische System unterminieren. Die bisherige Rechtsprechung... „Feinde der Demokratie, des Pluralismus, der Meinungsfreiheit“. In diesen Äußerungen sieht der Bezirksverband der AfD...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Die CDU hatte dem Amtsinhaber vorgeworfen, er wolle sich mit Stimmen der AfD wählen lassen. Dieser Verdacht haftet nun ihrem eigenen Mann an.
... Dithmarscher Kreisparlament sitzen neun Parteien, das Spektrum reicht von der Linken mit einer.... Die CDU hat den Posten gewonnen, aber der Preis ist hoch: Das Theater vor der... Partei. Schleswig-Holstein ist zwar nicht frei von braunem Bodensatz, doch die...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Kommentar
In dem links-bürgerlichen Hamburger Stadtteil Ottensen bedrohten Nachbarn eine Schwarze Familie, ein Kinderwagen ging in Flammen auf.
... an die Familie!“ Die Linke in Altona hat zusammen mit anderen Parteien, Geschäftsleuten... brannte vor der Haustür in der Griegstraße der Kinderwagen ab. Der Reporter des Hamburger Abendblatts...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Die CDU fordert den von der SPD gestützten Landrat zum Verzicht auf seine Kandidatur auf. Schließlich fehle ihm ohne AfD-Stimmen die Mehrheit.
... Rechtsextremismus, die alle demokratischen Parteien nach der Kommunalwahl geschlossen haben.“ Für die Abgeordneten im... Kreistag ist die...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Kippt bei der Landratswahl in Dithmarschen die Brandmauer gegen rechts? Die Wiederwahl des Amtsinhabers wäre ein symbolischer Triumph für die AfD.
... muss das Stillhalten der Grünen-Fraktion gelten: Auf der Landesebene bildet die Partei mit der CDU... zu einer Erprobungsstation für die Brandmauer der demokratischen Parteien gegen die AfD avanciert, bereitet...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Kommentar
CDU und Grüne schränkten per Gesetz Bürgerentscheide und Rechte kleinerer Parteien ein. Die Klage dagegen weist das Landesverfassungsgericht zurück.
... kleinerer Parteien ein. Die Klage dagegen weist das Landesverfassungsgericht zurück. Schleswig taz Die Regeln... und Kreistagen würden fraktionslose Abgeordnete der kleinen Parteien teils allein weitermachen, sich...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
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