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Schwerpunkt Bundestagswahl 2025

Seit dem Ampel-Aus im November 2024 ist klar: Deutschland steht vor einer vorgezogenen Bundestagswahl. Die Neuwahl ist für den 23. Februar 2025 angesetzt. Unser Schwerpunkt zur Bundestagswahl 2025 ...
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Mann hält einen Bierdeckel hoch auf dem steht:

Kein Wohngipfel, dafür Wohnraum-Demo

Obergrenze für Miete gefordert

Im Hamburger sowie im Bundestagswahlkampf verstehen die Parteien Wohnungspolitik primär als Bauprogramm. Ein Bündnis fordert stattdessen Mietgrenzen.
Von Katharina Schipkowski

1.12.2024

Das bild zeigt einen Delegierten auf der Gründungsversammlung der RKP

Comeback der K-Gruppen

Ein Heilsversprechen für junge Kader

In Berlin hat sich eine Revolutionäre Kommunistische Partei gegründet. Das Energielevel der rund 200 jungen Menschen beim Parteitag sackte schnell ab.
Von Timm Kühn

1.12.2024

Berliner SPD ist die Kultur egal

Meisterleistung an empathiefreier Ignoranz

Gastkommentar von Katja Kollmann
Im Kulturbereich in Berlin wird immer mehr gekürzt und gespart. Noch SPD-Mitglied fragt sich warum die SPD nichts unternimmt.

28.11.2024

Franziska Giffey sitzt neben zwei BVG-Mitarbeiterinnen

Spardiktat des Berliner Senats

Wer hat uns verraten?

Kommentar von Erik Peter
Der Sparhaushalt beerdigt die Hoffnung auf ein zukunftsfähiges Berlin. Schuld trägt die SPD, die die Chance auf eine linke Mehrheit zerstört hat.

26.11.2024

Das Foto zeigt den Plenarsaal des Berliner Abgeordnetenhauses.

Streichliste geht ins Abgeordnetenhaus

Von der Kürzungsliste zum Haushalts-Update

Der Senat beschließt den Entwurf eines Nachtragshaushalts, über den nun das Parlament entscheidet. Laut Finanzsenator sind „Anpassungen“ noch möglich.
Von Stefan Alberti

26.11.2024

Ines Schwerdtner gestikuliert an einem Rednerpult. Im Hintergrund ist das Logo der Partei

Linke gegen AfD und BSW

Showdown in Lichtenberg

Linke-Vorsitzende Ines Schwerdtner tritt in Berlin-Lichtenberg zur Bundestagswahl an. Doch in der ehemaligen linken Hochburg sind heute BSW und AfD stark.
Von Daniel Brandt

25.11.2024

Fahrräder und Autos auf einer nassen Straße im Dunkeln

Bezirkspolitik in Hamburg

Volt vollzieht die Wende

Die junge Partei steigt aus den Koalitionsverhandlungen in Hamburg-Nord aus. Grund seien „wesentliche Differenzen“ in der Mobilitätspolitik.
Von Robert Matthies

22.11.2024

Das Bild zeigt die führenden Köpfe der schwarz-roten Koalition im Land Berlin.

Berliner Landeshaushalt

„Jedem muss klar sein: Es wird nicht mehr“

CDU und SPD präsentieren ihre Milliarden-Sparliste. Finanzsenator Stefan Evers mag dabei nicht einmal Hoffnung auf die Zukunft machen.
Von Stefan Alberti

19.11.2024

Rote Laterne

Sparhaushalt von CDU und SPD in Berlin

Berlin trägt die schwarz-rote Laterne

Kommentar von Uwe Rada
Statt Berlin zukunftsfest für den Klimawandel zu machen, wickelt der Senat die Verkehrswende ab. Spitzenreiter ist Berlin nur beim Schäppchenparken.

19.11.2024

Das Jugendzentrum in Hannovers Kornstraße im Sommer.

Jugendzentrum in Hannover bedroht

Extremismus-Klausel zurück

Wer an Organisationen vermietet, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, soll keine Förderung mehr bekommen. So will es die Deutschlandkoalition.
Von Nadine Conti

17.11.2024

südwester

Laizismus am Arsch

Von Lotta Drügemöller

18.11.2024

nord,  S. 25
Der Bildausschnitt zeigt einen Oberkörper mit weißem Hemd, Hosenträgern und zwei orange-weiß-schwarz gestreifte Schärpen

Rechte Netzwerke in Burschenschaften

„Die Brandmauer wird systematisch durchbrochen“

Burschenschaften bilden ein Scharnier von rechten zu rechtsextremen Kräften, sagt Experte Simon Brost. Das zeigt auch der Fall Peter Kurth.
Interview von Hanno Fleckenstein

14.11.2024

Menschen halten Karten in die Luft auf denen steht:

Juristin über mögliche Wiederholungswahl

„Parteiinterner Stimmenkauf ist nicht spezifisch verboten“

Muss Niedersachsen erneut wählen? Unregelmäßigkeiten der AfD-Liste für die Wahl 2022 könnten dazu führen, sagt Wahlrechts-Expertin Sophie Schönberger.
Interview von Benno Schirrmeister

11.11.2024

Zwei Männer in Anzügen, einer drückt seine Fäuste und lächelt

Das Ampel-Aus und die Folgen für Hamburg

Olaf Scholz steht am 2. März nicht zur Wahl

Hamburgs Bürgermeister Tschentscher pocht darauf, die Bundestags- von der Bürgerschaftswahl zu trennen. Schwer zu sagen, wer vom Ampel-Aus profitiert.
Von Kaija Kutter

7.11.2024

Demonstration, eine junge Teilnehmende hält ein Schild

Schutz des Verfassungsgerichts

Im Namen des Berliner Volkes

Berlins Verfassungsgericht ist nicht voll gegen Angriffe von Demokratiefeinden geschützt. Politik und Wissenschaft streiten noch über nötige Maßnahmen.
Von Hanno Fleckenstein

4.11.2024

Dietmar Woidle und Robert Crumbach

Koalitionsverhandlungen in Potsdam

Bündnis fossiles Brandenburg

Lob von Sahra Wagenknecht, kein Wort zum Klima im Sondierungspapier: Am Montag beginnen die Koalitionsverhandlungen von SPD und BSW.
Von Uwe Rada

2.11.2024

Ist der Austritt der Linken-Politiker*innen aus der Partei gerechtfertigt?

Führende Linken-Politiker*innen haben die Partei verlassen. Ist das, wie Un­ter­stüt­ze­r*in­nen sagen, angesichts der Debatte um den Nahostkonflikt in der Partei ein konsequenter Schritt? Oder ist es, wie Kri­ti­ke­r*in­nen ihnen vorwerfen, ein Zeichen für mangelnde Kompromissfähigkeit? Ein Pro und Contra

25.10.2024

berlin,  S. 21
Das Bild zeigt Herbstlaub

Haushaltsmisere in Berlin

Wer jetzt kein Geld hat, druckt sich keines mehr

Berlin ist samt seiner Regierung in den Herbstferien. Wann endlich Klarheit über die 3-Milliarden-Einsparungen im Haushalt herrscht, ist völlig offen.
Von Stefan Alberti

23.10.2024

Autos vor dem Firmenschriftzug

Gewerbefläche gegen Vereinsspenden

Ein Bürgermeister unter Korruptionsverdacht

Ein Logistikunternehmen soll von der Stadt Wilhelmshaven ein Grundstück bekommen. Im Gegenzug verspricht es Sozialsponsoring.
Von Lotta Drügemöller

23.10.2024

Robert Crumbach

Regierungsbildung in Brandenburg

Noch keine Vorentscheidung gefallen

Nach drei Sondierungsrunden ist offen, ob es zu einer Koalition aus SPD und BSW kommt. Wenn bis Mitte Januar keine Regierung steht, gibt es Neuwahlen.
Von Uwe Rada

17.10.2024