Javier Milei wird in Hamburg von der rechtsliberalen Hayek-Gesellschaft geehrt. Gegen seine brachiale, marktradikale Politik gibt es Protest.
... Rechtsradikalen: Javier Milei bei der spanischen Rechtsaußen-Partei Vox in Madrid 5... marktradikale Denkweise, die spätestens ab den 1970er-Jahren maßgeblich die Entstehung des modernen Neoliberalismus...
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Typ: Bericht
...-Jährige kandidiert auf Platz 2 der Partei „Volt“. Am Samstag hatte bereits... der auch Nela Riehl sprach, die einzige Schwarze Spitzenkandidatin einer deutschen Partei für die...
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Nach einer Schulhof-Demo von Hamburger Grundschüler:innen gegen die AfD startete die Partei eine Kampagne. Nun wehrt sich der Elternrat.
... Hamburger Grundschüler:innen gegen die AfD startete die Partei eine Kampagne. Nun wehrt... eine rechtsextreme Partei wie die AfD unsere Kinder an der Schule für ihre...
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Typ: Bericht
... Veit nicht entgangen sein, dass die Partei Volt doppelsinnig „Mehr Eis“ plakatiert... zu ungewöhnlichen Mitteln, um das Wahlvolk an die Urnen zu locken: Sie... – zum einen, weil sie die Legitimität des Projekts EU schwächen könnte, zum...
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In Hamburg steht ein 66-Jähriger wegen Unterstützung der „Kaiserreichsgruppe“ vor Gericht. Beim Verfassungsschutz war er mit einem Hinweis abgeblitzt.
... aufgespielt hat“. Parteien seien „nur“ Wahlvereine, behauptet er, die hält er für..., hat er nach dem Treffen fortgesetzt. Der Leiter des „militärischen Flügels“, der behauptet hatte...
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Typ: Bericht
„Kritisch begleiten“ will ein Bündnis den AfD-Wahlkampf in Hamburg. Darin sieht die Polizei mitunter eine unangemeldete Versammlung – und greift ein.
... wolle allen zeigen, dass die AfD keine normale Partei sei, so Bente...-Flugblatt erhalten haben. Die Idee sei, den Wahlkampf der AfD zu stören – durch... bekannt gemacht. Es folgte die größte Protestwelle der Geschichte der Bundesrepublik: 3,6...
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Typ: Bericht
Zwei Wochen vor der Europawahl häufen sich die Auftritte der AfD an Berliner Schulen. Die müssen jedoch keine Rechtsextremen einladen.
... dem Erstarken der rechtsextremen Partei verändert hat: „Je wichtiger die Rolle der AfD in der Gesellschaft... aller Parteien einzuladen, die im Bundestag vertreten sind – also auch die AfD? Der Sprecher der...
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Typ: Bericht
Nach dem Mitgliederentscheid ist die SPD nach rechts gerückt. In der Fraktion klammert sich Raed Saleh an die Macht. Was heißt das für die Politik?
... eine Parteispitze isoliert die Partei von oben führt. Gegen die Gremien“. Die Botschaft war.... Zum einen ist da die Spaltung der Partei zwischen einer eher rechten Parteibasis... unsere Partei geschwächt.“ Wer von den dreien wird 2026 die SPD in den Wahlkampf...
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Quelle: taz Berlin
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Typ: Bericht
Hunderte ziehen durch Charlottenburg, um an die Vertreibung von Palästinenser während des arabisch-israelischen Kriegs 1947 bis 1949 zu erinnern.
... das ist Widerstand genug.“ Die Menge schwenkte Palästinafahnen. Aber auch Fahnen der linken Partei... einseitiger Berichterstattung, der drohenden Schließung des Kulturzentrums Oyoun und der Kündigung der Mädchenzentren Phantalisa...
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Typ: Bericht
Propalästinensische Gruppen haben ein Protestcamp in Uni-Nähe organisiert. Die Stimmung vor Ort ist friedlich, aber das Misstrauen ist groß.
... mit sozialdemokratischen Parteien, den Dienern des Imperialismus“, steht auf dem ersten Banner, das einem entgegenweht.... Die Adressaten des Camps seien außerdem die deutsche Politik und die Universität Hamburg, die in den...
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Quelle: taz Nord
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Vor einer Woche forderten radikale Islamisten in Hamburg ein Kalifat. Am Samstag demonstrierten rund 1.000 Menschen gegen Islamismus und Antisemitismus.
... Islamismus nicht den Rechtsextremen überlassen... der Kurdischen Gemeinde in Deutschland, sagte der taz, die demokratischen Parteien dürften den Kampf gegen den...
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Bei ihrem Landesparteitag üben sich die Grünen in konstruktiver Krawalllosigkeit. Die Gräben zwischen Linken und Ultra-Realos überbrückt das nicht.
... ja schön und gut, aber das könne die Partei ja nun beenden, forderten... der Lage seien, „das Geschehene aufzuarbeiten“. Was wiederum zeige: „Wir machen als Partei... Parteiflügel. „Als Partei für Mieterinnen und Mieter müssen wir die Realitäten von...
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Auch ohne Myfest wird am Tag der Arbeit in Kreuzberg vor allem gefeiert – stets unter den Augen der Polizei. Ab und zu wird es aber doch politisch.
... bis Punk. Auf der Nordseite des Platzes hat sich „Die Partei“ breit gemacht. Hier..., alle von der „Partei“. Ein Sprecher auf die Bühne versucht, dem Ruf als Satirepartei...
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Schwarz-Rot amtiert seit einem Jahr. Öffentlicher Streit wie bei Rot-Grün-Rot bleibt bisher aus. Doch schwierige Milliardenkürzungen kommen erst noch.
..., sondern als eine Art über den Parteien agierender Stadtpräsident. Sein größtes Problem... Partei-, aber weiter Fraktionschef, das Hikel-Duo hingegen sieht das kritischer. Dass daran die...
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Der AfD-Abgeordnete Thorsten Weiß organisiert eine „Alternative Buchmesse“ in Berlin. Gestärkt werden sollen die Bünde mit dem rechtsextremen Vorfeld.
... das Umfeld der Identitären. Weiß’ Ziel sei die „Bindung des politischen Vorfelds an die Partei und die... Höcke von der Thüringer AfD in den bei der Partei beliebten Veranstaltungsort „Mittelpunkt der Erde...
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Typ: Bericht
Die Teilnehmer*innen eines propalästinensischen Camps beklagen Repressionen der Polizei. Laut Medienberichten sollen einige Terror verharmlosen.
... der Besatzung sowie die Umsetzung des Rückkehrrechts für alle Flüchtlinge. Zudem sollen alle Parteien, die... an „Kriegsverbrechen, am Völkermord und am Leid des palästinensischen...
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Typ: Bericht
Am Samstag wählte die AfD in Niedersachsen Ansgar Schledde zum neuen Vorsitzenden. Vor der Halle gab es viel Protest, drinnen war die taz unerwünscht.
... Björn Höcke bewusst betrieben. Der Jargon der Partei sei antisemitisch und antidemokratisch. Eine... Blick auf die Europawahl erklärte Rinck, dass die AfD den anderen Parteien im EU...
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Die Staatsanwaltschaft Hannover hat am Mittwoch zwei Razzien bei der AfD in Niedersachsen durchgeführt. Es geht um Verstöße gegen das Parteiengesetz.
... es vor allem um den Vorwurf der Untreue zulasten der Partei, der nicht erwiesen schien..., heißt es in einer Mitteilung der Partei. Die Wahl von Datum und Ort... dass dies in irgendeinem Rechenschaftsbericht der Partei auftaucht. Ein solcher Verstoß gegen...
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Quelle: taz Nord
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Typ: Bericht
Mit der taz und Correctiv geht es diese Woche auf Klima-Rallye. Und in der Alten Nationalgalerie startet die große Caspar David Friedrich-Ausstellung.
... 9. Juni eine Klimawahl. Ob das die Parteien auch so einschätzen und ihre... sehen. Ab 21. April dürfen die Parteien ihre Plakate aufhängen. Feststehen wird... aber gewiss kein Grund, die Extremwetterereignisse, die der Klimawandel mit sich bringt – Hitze...
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Quelle: taz Berlin
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Ein Insasse der Hamburger Untersuchungshaftanstalt meldet die rassistische Behandlung eines Zellennachbarn. Der Senat scheint das zu ignorieren.
... stelle die Integrität des Justizvollzugs ernstlich infrage. Die Häufung der Fälle werfe zudem die Frage... die Dienstvorschrift des Justizvollzugs überarbeiten, in der „ausdrücklich klargestellt“ werden soll, dass das Verhalten der...
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Quelle: taz Nord
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