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Ein Zug steht im Bahnhof, viele Menschen warten

Debatte über 9-Euro-Ticket in Berlin

Wann, wer, wo und wie teuer?

Die SPD hat mit ihrem „9-Euro-Ticket AB“ die Konfusion noch erhöht. Viele würden eine Fortsetzung des Angebots begrüßen – doch es gibt auch Kritik.
Von Bert Schulz und Claudius Prößer

29.8.2022

Daniel Günther (CDU) und Thorsten Albig (SPD) stehen mit Stefan Böhnke und Julia Stein (beide NDR) vor einer Wand mit dem NDR-Logo

CDU-nahe Berichterstattung

Beißhemmungen beim NDR

Nach Beschwerden eines Reporters über politische Einflussnahme seiner Kieler Vorgesetzten schaltet sich der Landesrundfunkrat ein.
Von Eiken Bruhn

26.8.2022

Ein blaues Plakat mit der Aufschrift

Hässlicher Wahlkampf

Niedersachsens CDU schnorrt bei AfD

Niedersachsens CDU wirbt mit rassistischer Hetze gegen „Clans“ für die Landtagswahl. Die Plakate sind jenen der Hamburger AfD zum Verwechseln ähnlich.
Von Emma Philipp

24.8.2022

Das Bild zeigt Stephan von Dassel, den grünen Bezirksbürgermeister von Berln-Mitte.

Affäre um Bezirksbürgermeister

„Ich trete nicht zurück“

Das Bezirksparlament in Mitte diskutiert am Donnerstagabend über einen Antrag zur Abwahl von Stephan von Dassel. Der weist die Vorwürfe zurück.
Von Stefan Alberti

24.8.2022

Raed Saleh, lachend auf einer Pressekonferenz im Mai 2022

Berliner SPD-Chef kritisiert Ampel

„Das Geld dafür ist da“

SPD-Chef Raed Saleh kritisiert die Politik von FDP und Grünen im Bund. Mehr Hilfe für die breite Bevölkerung sei nötig – und Geld vorhanden, sagt er.
Interview von Stefan Alberti

22.8.2022

Das Foto zeigt den grünen Bezirksbürgermeister von Berlin-Mite, Stephan von Dassel

Affäre um Bezirksbürgermeister

Grüne im Rachemodus

Die Eile, mit der Grüne in Mitte Stephan von Dassels Rücktritt fordern, legt nahe: Sie wollen ihn endlich loswerden. Ein Kommentar.
Von Stefan Alberti

17.8.2022

Ein Plakat wird hochgehalten, es zeigt eine Eistüte, statt einer Eiskugel liegt eine schmelzende Welt obenauf. Beschriftet:

Politologe über Rettung der Demokratie

„Eine Beziehung loyaler Opposition“

Politik als Dienstleister, Bürgerinnen und Bürger als Kunden? So funktioniert Demokratie nicht, sagt der Politikwissenschafter Felix Heidenreich.
Interview von Jens Uthoff

14.8.2022

Flüchtlinge aus der Ukraine in einem Zelt am Berliner Hauptbahnhof

Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine

Monate auf heißen Kohlen

Drittstaatler aus der Ukraine warten bis heute auf ein Bleiberecht. Der Senat plant nun eine Regelung, doch auch die bietet wohl keine Gleichstellung.
Von Susanne Memarnia

11.8.2022

Der neue Polizeibeauftragte von Berlin , Alexander Oerke

Unabhängiger Polizeibeauftragter über Berlin

„Ich möchte etwas bewegen“

Seit dem 1. August hat Berlin einen unabhängigen Polizeibeauftragten. Dass große Erwartungen auf ihm ruhen, begrüße er, sagt Alexander Oerke.
Interview von Plutonia Plarre

9.8.2022

Ferat Koçak bei einer Kundgebung gegen rassistische Gewalt

Prozess um Neuköllner Anschlagsserie

„In diesem Verfahren nicht präsent“

Linken-Politiker Koçak darf im Prozess um die rechten Anschläge kein Nebenkläger sein. Nicht einmal als Zeuge sei er vorgesehen, sagt seine Anwältin.
Interview von Plutonia Plarre

3.8.2022

Ein Mann fährt auf einem Lastenrad

Kritik an Lastenradförderung in Bremen

Die Klientel sind wir

Kommentar von Friederike Gräff
Wer eine finanzielle Förderung für die Mobilitätswende mit Klientelpolitik verwechselt, hat den Schuss nicht gehört. Der Klimawandel betrifft alle.

26.7.2022

Ein Lastenradfahrer

Bremer Senat uneins über Verkehrswende

Räder für die Reichen

Bremen hat jene, die sich Lastenräder kaufen, mit 500.000 Euro subventioniert. Die Bilanz: Das Geld kam vor allem in privilegierten Stadtteilen an.
Von Jan Zier

25.7.2022

Wolodimir Selenski steht in einem Café mit einem Brötchen in der Hand

Biografie über Selenski

Viele Namen, viele Leerstellen

Was für ein Mensch ist Wolodimir Selenski? Sergii Rudenkos Biografie über den ukrainischen Präsidenten bietet nur mühsame Antworten darauf.
Von Klaus Hillenbrand

23.7.2022

Hinter einer Lupe ist der Ordner «Eigene Dateien» auf einem Computerbildschirm zu sehen

Hamburgs Verfassungsschützer maulfaul

Auskunft nur mit Schweigepflicht

Eine Hamburger Anwältin klagt, weil der Verfassungsschutz ihr nicht sagen will, welche Daten er über sie besitzt. Nun bekam sie ein absurdes Angebot.
Von André Zuschlag

17.7.2022

Eine Station in dervder Justizvollzugsanstalt Tegel

Strafvollzug in Berlin

Berlin lässt Knackis länger sitzen

Nur jeder zehnte Häftling wird in Berlin nach zwei Dritteln seiner Strafe entlassen. In fast keinem anderen Bundesland ist die Quote niedriger.
Von Plutonia Plarre und Bert Schulz

14.7.2022

Keyvan Taheri auf Parteitag am Rednerpult

Mobbing bei der Hamburger Linken

Linke streiten über Rassismus

Hamburger Landeschef Taheri kritisiert Umgang mit Migranten. Die Fraktionsspitze und Teile des Landesvorstandes erklären das für unbegründet.
Von Gernot Knödler

11.7.2022

Ein Plakat ruft für Unterschriften für Klimaneustart Berlin auf, im Hintergrund das Brandenburger Tor

Streitgespräch über Klimapolitik

„2030 ist ambitioniert, ganz klar“

Muss Berlin bis 2030 klimaneutral werden? Unbedingt, sagt die Initiative Klimaneustart, die einen Volksentscheid anstrebt. Unmöglich, so die Grünen.
Interview von Bert Schulz

11.7.2022

Abgeordnete der Bremer Bürgerschaft bei der konstituierenden Sitzung im Haus der Bürgerschaft in Bremen im Juli 2019 von hinten und oben fotografiert; die Zahl der Abgeordneten soll für die nächste Wahl um drei erhöht werden

Wahlrechtsreform in Bremen

Mehr ist manchmal mehr

Die Bürgerschaft stimmt für mehr Parlamentssitze. Der Verein „Mehr Demokratie“ verurteilt das – doch die Befürworter haben die Justiz auf ihrer Seite.
Von Lotta Drügemöller

10.7.2022

Demonstrierende vor dem Bundesverwaltungsgericht

Urteil zur A 20 in Niedersachsen

Autobahnbau im Moor gestoppt

Wegen Verfahrensfehlern darf das erste Stück der A20 nicht gebaut werden. Dass Moore zerstört würden, sei allerdings kein Grund, den Neubau abzusagen.
Von Eiken Bruhn

8.7.2022

Corona-Test liegen auf einem Tisch, einer ist positiv

Betrug in Corona-Testzentren in Berlin

An der Notlage bereichert

26 Millionen Euro Schaden sind durch Testbetrug entstanden. Das sei nur die Spitze des Eisbergs, so die FDP. Nun sollen Kontrollen verbessert werden.
Von Bert Schulz

4.7.2022