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Das Bild zeigt drei Parteiflaggen von Bündnis90/Die Grünen nebeneinander.

Vorwürfe gegen Stefan Gelbhaar

Wie „House of Cards“ in der Berliner Landespolitik

Kommentar von Stefan Alberti
Die jüngste Entwicklung bei den Belästigungsvorwürfen gegen Grünen-Bundestagsmitglied Stefan Gelbhaar erinnert an Intrigen aus der US-Politserie.

19.1.2025

Ein Aufkleber mit rechter Botschaft klebt auf dem Stolperstein vor dem Haus von Peter Rosenbaum in Braunschweig. Der Aufkleber zeigt unter dem Slogan

Aktivist klagt wegen Volksverhetzung

Rechte träumen von Nazi-Stadt

Unter dem Motto „Braunschweig – Nazi-Stadt“ zog Ende 2024 eine rechtsradikale Demo durch Braunschweig. Ein Gericht findet die Parole mehrdeutig genug.
Von Daniel Wiese

20.1.2025

Die Berliner SPD überreicht zwei neuen Mitgliedern ihr Parteibuch. SPD-Fraktionschef Raed Saleh (l-r), Sebastian Schlüsselburg, die Co-Landesvorsitzende Nicola Böcker-Giannini, Oliver Nöll und Co-Landeschef Martin Hikel

Wechsel von der Linken zur SPD

Hauptsache Rot

Die Berliner SPD feiert sich für den Eintritt von drei ehemaligen Linken-Politikern. Im Mittelpunkt steht der Abgeordnete Sebastian Schlüsselburg.
Von Rainer Rutz

15.1.2025

Joe Chialo (CDU), Berliner Senator für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt, und Iris Spranger (SPD), Berliner Senatorin für Inneres und Sport, stehen während einer Pressekonferenz zu den Fanzonen bei der Fußball-Europameisterschaft 2024 vor dem Bra

Kosten für Polizeieinsätze im Fußball

Die Mär vom Sparzwang in Berlin

Kommentar von Marie Frank
Berlins soziale und kulturelle Infrastruktur wird kaputt gespart, aber eine Kostenbeteiligung der Fußballclubs an Polizeieinsätzen lehnt der Senat ab.

14.1.2025

südwester

BSW tritt an

Ausgabe vom  13.1.2025,  Seite 25, nord
Teilnehmer einer Demonstration protestieren gegen den Bundesparteitag der AfD

Protest gegen AfD-Parteitag in Riesa

Am „Bunten Finger“ kommt niemand vorbei

Tausende waren am Wochenende in Riesa, um den Parteitag der AfD zu verhindern. Auch aus Hamburg starten elf voll besetzte Busse. Ziel: eine Kreuzung.
Von Selma Hornbacher-Schönleber

12.1.2025

Porträt Christian Stäblein

AfD-Attacken auf die evangelische Kirche

Der Bischof hat die Faxen dicke

Jüterbogs AfD-Bürgermeister hetzt gegen Flüchtlinge, aber auch gegen die evangelische Kirche. Die will sich das nicht mehr gefallen lassen.
Von Marina Mai

12.1.2025

Zaklin Nastic mit Konstantin Eulenburg stehen vor einer Plakatwand mit der Aufschrift

Verwirrung bei Kandidatenkür in Hamburg

BSW setzt auf Dieter-Bohlen-Effekt

Der Hamburger Landesverband des Bündnis Sahra Wagenknecht kürt am Wochenende die Kandidaten für die Bundestagswahl, nicht ohne Show für die Presse.
Von Kaija Kutter

12.1.2025

Kampfdemonstration in Ostberlin am 17.1.1988 für die am 15.1.1919 von Freikorpsoffizieren ermordeten Mitbegründer der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD), Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht

Liebknecht-Luxemburg-Demo zu DDR-Zeiten

Höhepunkte kindlicher Langeweile

Tausende werden am Sonntag in Berlin wieder zur Gedenkstätte der Sozialisten pilgern – freiwillig. In der DDR war das nur ein nerviger Pflichttermin.
Von Rainer Rutz

10.1.2025

Schüler*innen sitzen im Klassenzimmer. Die Schülerin im Fordergrund meldet sich. An der Tafel hängen bunte Papiere.

Schulunterricht in Schleswig-Holstein

Landesregierung will an politischer Bildung sparen

Schleswig-Holstein will die Zahl der Schulstunden in der Oberstufe kürzen. Das soll auch den Geografie- und Politikunterricht treffen.
Von Marie Dürr

10.1.2025

Der bunt besprühte und plakatierte Eingang des Bremer Jugendzentrums

Nach Anschlag auf Bremer Jugendzentrum

Braune Brandstifter vor Gericht

Drei Rechte müssen sich nach dem Anschlag auf die Bremer „Friese“ 2020 wegen schwerer Brandstiftung und gefährlicher Körperverletzung verantworten.
Von Tom Gath

7.1.2025

Müll von Silvester-Böllern

Debatte um Böllerverbot

Und jährlich grüßt das Murmeltier?

Kommt jetzt Bewegung ins Spiel? Knapp 2 Millionen sind für ein Böllerverbot, auch die SPD will. Fehlt nur noch die CDU.
Von Susanne Memarnia

6.1.2025

Ein Mann mit weißem Hemd und grauem Jackett vor einer leuchtend roten Wand

Wegen möglicher Formfehler

BSW wiederholt Wahlen im Hamburger Landesverband

Der Hamburger BSW-Landesverband wählt alle Gremien neu, um „Rechtssicherheit“ zu schaffen. Stellt das die Kandidatur zur Bürgerschaftswahl infrage?
Von Kaija Kutter

5.1.2025

Belit Onay an einem Pult, im Hintergrund eine Bücherwand und ein Sprossenfenster

Hannovers Oberbürgermeister hält durch

Last Man Standing

Seit dem Amtsantritt hat Hannovers grüner Oberbürgermeister Belit Onay fast nur mit Krisen und Rückschlägen zu kämpfen. Aufgeben will er aber nicht.
Von Nadine Conti

4.1.2025

Zwei Männer sitzen an einem Tisch, dahinter ein Banner in rot-orange

Bündnis Sahra Wagenknecht in Hamburg

BSW darf zur Bürgerschaftswahl antreten

Der Landeswahlausschuss entscheidet, dass Anfechtungen von Kritikern unbeachtlich sind. Zuvor hatte es Wirbel um die Gründung des Landesverbands gegeben.
Von Kaija Kutter

30.12.2024

Eine Kirchenturmspitze vor einem orange bewölkten Himmel

Rekordhoch beim Kirchenasyl – ein FAQ

Der Staat, die Kirchen und das Asyl

Bremens SPD-Innensenator versuchte mehrmals, Menschen aus dem Kirchenasyl abzuschieben. Jetzt gibt es eine Einigung mit den evangelischen Kirchen.
Von Eiken Bruhn

24.12.2024

Bundesvorsitzende Amira Mohamed Ali hält bei der Gründungsversammlung in Hamburg eine Rede.

Landesverband gegründet – schon wieder

Ein BSW ist Hamburg nicht genug

Nun gibt es auch einen abgesegneten Landesverband des Bündnis Sarah Wagenknecht in Hamburg. Für die Hamburg-Wahl wurden fast nur Männer aufgestellt.
Von Kaija Kutter

22.12.2024

Transparente mit der Aufschrift „Demokratie braucht Wissenschaft“ und „Studieren in Berlin wird richtig unsexy“ werden bei einer Demonstration der Berliner Wissenschaft unter dem Motto #SaveBrainCity! vor dem Abgeordnetenhaus gezeigt. Demonstriert wird ge

Kürzungspolitik in Berlin

Die Gesellschaft schafft sich ab

Kommentar von Timm Kühn
CDU und SPD haben die Kürzungen verabschiedet. Gelöst wird damit kein einziges gesellschaftliches Problem – im Gegenteil.

20.12.2024

Das Audimax der Universität Hamburg; hier hätte die Konferenz

Hausdurchsuchung bei Hamburger Studentin

Kapitalismuskritik? Lieber ohne Kurden

Die Polizei durchsucht das WG-Zimmer einer Frau, die 2023 einen Kongress mit kurdischen Gruppen organisiert hat. Schon damals intervenierte der Staat.
Von Lotta Drügemöller

19.12.2024

Das Foto zeigt eine Protestkundgebung vor dem Berliner Abgeordnetenhaus

Haushaltsbeschluss im Abgeordnetenhaus

Der Vorhang ist gefallen

CDU und SPD setzten das drei Milliarden schwere Einsparungsupdate des Haushalts durch. Vor dem Parlament gibt es erneut Proteste gegen die Kürzungen.
Von Stefan Alberti

19.12.2024