Herta Däubler-Gmelins Expertise istgefragt: als Vorsitzende der BerlinerKommission „Vergesellschaftung großerWohnungsunternehmen“ ebenso wie zurKriminalisierung der Letzten Generation. Die Ex-Bundesjustizministerin (SPD)in einem Exklusiv-Beitrag für Kontext.
Die russische Föderation hat zugestimmt, dass der Politiker das Amt antreten kann. Lambsdorff sagte, er wolle „den Gesprächsfaden nicht abreißen lassen“.
Die Zukunft von Berlusconis Partei Forza Italia, aktuell an der italienischen Regierung beteiligt, ist völlig offen. Ein Nachfolger ist nicht in Sicht.
Fehlende Wohnungen, teure Mieten, unwillige Investoren – der Wohnsektor ist in einer Krise. Nicole Razavi (CDU), in Baden-Württemberg zuständig für Wohnen und Landesentwicklung, hält das Land für keinen guten Häuslebauer und kritisiert die Heizungspläne und Effizienzhaus-Vorgaben der Grünen.
Die moderat linken Parteien Europas stecken in der Krise. Daraus lässt sich lernen: Solides Regierungshandwerk ist besser als zu viel Sendungsbewusstsein.
Die einen blockieren Autofahrer:innen, die anderen das Heizungsgesetz. Damit Deutschland seine Klimaziele einhalten kann, muss einiges geändert werden.
Wer soll die noch ungedeckten Mehrkosten bei Stuttgart 21 zahlen? Vor sechseinhalb Jahren hat die Bahn AG die S-21-Projektpartner Land, Stadt, Region und Flughafen zur Kostenübernahme verklagt. Nun war endlich der erste Termin vorm Verwaltungsgericht. Der wenig Hoffnung auf eine schnelle Klärung macht.
