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Schwerpunkt Bundestagswahl 2025

Seit dem Ampel-Aus im November 2024 ist klar: Deutschland steht vor einer vorgezogenen Bundestagswahl. Die Neuwahl ist für den 23. Februar 2025 angesetzt. Unser Schwerpunkt zur Bundestagswahl 2025 ...

Eine Schockwelle jagt die nächste

George Simion, ein Rechtsradikaler, könnte Rumäniens nächster Präsident werden. Er kündigt eine konservative Revolution an. Das Land steht vor einem Politikwechsel, der auch Europa nervös machen dürfte

Von William Totok

Ausgabe vom 10.5.2025, Seite 12, politik

Parteitag der Linkspartei

Nach dem Wunder

Kommentar von Stefan Reinecke

Die Linkspartei muss angesichts einer dramatisch gewandelten Weltlage neue Antworten finden. Friedensfloskeln reichen nicht aus.

9.5.2025

Dobrindt lässt Migranten zurückweisen

Die Ignoranz der Lehre vom 8. Mai

Kommentar von Gereon Asmuth

Zum Jahrestag des Kriegsendes verkündet der neue Innenminister die Verschärfung der Migrationsabweisung. Er tritt die Lehren des 8. Mai 1945 mit Füßen.

8.5.2025

Ex-Kanzler Olaf Scholz

Er wird als Zwischenfigur in die Geschichte eingehen

Gastkommentar von Georg Diez

Olaf Scholz war Kanzler ohne Projekt. In einer Zeit entscheidender Fragen hatte der SPD-Politiker meist nur ein Achselzucken parat.

6.5.2025

Mann mit Schal der rumänischen Partei und MAGA Baseballcap

Präsidentschaftswahl in Rumänien

Rumänisches Maga-Programm

Kommentar von Barbara Oertel

Bei der Wahl erringt der rechte Kandidat George Simion die meisten Stimmen. Gewinnt er auch die Stichwahl, ist das auch für Europa eine Katastrophe.

5.5.2025

AfD ist gesichert rechtsextrem

Entnormalisiert diese Partei!

Gastkommentar von David Begrich

Der Verfassungsschutz hat die gesamte AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft. Im Kampf für die Demokratie ist jetzt die Zivilgesellschaft gefragt.

4.5.2025

Britische Rechtspopulisten

Wenn „Altparteien“ alt aussehen

Kommentar von Dominic Johnson

Unverwüstlich: Nigel Farage gewinnt die Regionalwahlen. Ob seine Partei mehr bieten kann als reaktionären Unsinn, muss sich noch zeigen.

4.5.2025

Ein Blech ganz unterschiedlicher Bratwürste

Politische Strahlkraft des 1. Mai

Die Bratwurst kann auch vegan sein

Kommentar von Anna Klöpper

Der 1. Mai ist zur Folklore geworden. Dabei sind die Forderungen, die an diesem Tag erhoben werden, wichtiger denn je.

1.5.2025

Premierminister Mark Carney bei einer Pressekonferenz.

Wahlen in Kanada

Das bestmögliche der schlechten Szenarien

Kommentar von Marina Klimchuk

Mit der Wahl des Liberalen Mark Carney wurde das schlimmste Übel abgewendet. Den großen sozial- und klimapolitischen Wandel wird es nicht geben.

29.4.2025

Detailaufnahme rissigen, trockenen Bodens mit vereinzelten Wildpflanzen

Naturschutz im Koalitionsvertrag

Sie wissen nicht, was sie tun

Kommentar von Ulrike Fokken

Naturschutz kommt im Koalitionsvertrag mit 29 Zeilen aus. Es ist eine Vernachlässigung, die sich rächen wird. Eine zerstörte Natur wird teuer werden.

28.4.2025

Welf steht hinter Wagenknecht. Beide schauen in unterschiedliche Richtungen

BSW-Landesparteitag in Thüringen

Ins Knie geschossen

Kommentar von Daniel Bax

Wagenknecht hat in Gera eine herbe Niederlage einstecken müssen. Der tiefere Grund ihrer jüngsten Misserfolge ist ihr autoritärer Führungsstil.

27.4.2025

AfD-Verbot kann kommen

Da braucht es weder Gutachten noch Verfassungsschutz

Kommentar von Thomas Jung

Gastautor Thomas Jung von „AfD Verbot Jetzt“ sieht keine Hindernisse im Angehen eines AfD-Verbotsverfahrens.

27.4.2025

Robert Habeck mit erhobenem Zeigefinger und Blick nach unten

Wirtschaftskrise in Deutschland

Habeck ist nicht schuld

Kommentar von Anja Krüger

Der scheidende Wirtschaftsminister muss verkünden, dass Deutschlands Wirtschaft weiter stagniert. Dabei hatte er als Minister Ideen dagegen.

24.4.2025

Ein Wahlplakat zur Bundestagswahl von der SPD mit Olaf Scholz und der Foderung nach 15 Euro Mindestlohn

Mindestlohn

Die SPD eiert herum

Kommentar von Kersten Augustin

15 Euro Mindestlohn hatte die SPD versprochen, das konnte sie gegen die Union nicht durchsetzen. Nun widerspricht sie bereits dem Koalitionsvertrag.

23.4.2025

Protestierende haben bunt leuchtende Bengalos entzündet und tragen Tiermasken und Vermummung

Rolle rückwärts in Georgien

Hart vorbei an der Demokratie

Georgien war einst Hoffnungsträger für politischen Wandel und auf Westkurs. Heute macht die Regierung einen Backlash: Richtung Autoritarismus und Russland

Von Barbara Oertel

19.4.2025

Landtagswahl in Wien

Rot sehen in Wien

Kolumne Stadtgespräch von Florian Bayer

Der Wahlkampf um den Wiener Landtag wird bestimmt von Koks-Plakaten und SPÖ-Bräsigkeit. Dabei ist diese Wahl eine der wichtigsten in Österreich.

24.4.2025

Schwarz-Weiß-Bild von der Eröffnung der antikolonialen Konferenz in Bandung

Postkolonialismus

Beginn der modernen Welt

Kolumne Schlagloch von Charlotte Wiedemann

Vor 70 Jahren tagte im indonesischen Bandung die erste postkoloniale Konferenz. Ihre Vision transnationaler Solidarität bleibt aktuell, gerade heute.

16.4.2025

Diskussion über Mindestlohn

Der Bluff der SPD-Führung

Kommentar von Pascal Beucker

CDU-Chef Merz hat recht: Ein höherer Mindestlohn steht nicht im Koalitionsvertrag. Der Ball liegt bei einer Kommission, die zuletzt pro Arbeitgeber agierte.

14.4.2025