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Schwerpunkt Bundestagswahl 2025

Seit dem Ampel-Aus im November 2024 ist klar: Deutschland steht vor einer vorgezogenen Bundestagswahl. Die Neuwahl ist für den 23. Februar 2025 angesetzt. Unser Schwerpunkt zur Bundestagswahl 2025 ...

US-Präsident Joe Biden ballt die Faust beim Gruppenfoto auf dem Nato-Gipfel

Nato-Gipfel in Washington

Die letzte große Party?

Die Nato feiert in Washington ihren 75. Geburtstag. Überschattet wird der Gipfel von Fragen zur Fitness von Joe Biden.

Von Anna Lehmann

12.7.2024

Mark Rutte verlässt auf dem Fahrrad seinen ehemaligen Amtssitz

Nato-Chef Mark Rutte

Ölmännchen mit Teflonqualität

Mark Rutte wird Nato-Chef und hinterlässt in den Niederlanden einen Scherbenhaufen. Seinen Ruf hat er sich bei über 100 EU-Gipfeln erarbeitet.

Von Tobias Müller

11.7.2024

Vorwürfe gegen Oberste US-Richter

AOC gegen den Supreme Court

Die linke US-Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez fordert ein Amtsenthebungsverfahren gegen zwei konservative Oberste Richter. Vorwurf: Korruption.

Von Hansjürgen Mai

11.7.2024

Emmanuel Macron steht vor dem Elysee Palast, zwei Wachmänner in altmodischen Uniformen stehen links und rechts von ihm

Frankreich nach der Wahl

Chance auf Modernisierung

Kommentar von Claus Leggewie

Vorwärts in die Sechste Republik? Noch ist Frankreich nicht verloren. Ein Übergang in gutes Koalitionsregieren wäre ein gutes Zeichen.

11.7.2024

Wahlen in GB und Frankreich

Auch die Linke kann siegen

Kolumne Schlagloch von Robert Misik

Erst London, dann Paris: Was für eine Woche! Wenn die Linke Botschaften von „Hoffnung“ und „Wandel“ hat, dann werden die Rechten nicht durchkommen.

10.7.2024

Orbán und Putin schütteln sich die Hände

Orbáns „Friedensmission“

Erfolgreiche Störfeuer aus Ungarn

Kommentar von Tanja Tricarico

Kyjiw, Moskau, Turkstaaten – mit seiner Reiseroute macht der EU-Ratspräsident und Ungarns Regierungschef klar, was er von der EU hält: nicht viel.

7.7.2024

Friedrich Merz im Anzug steigt aus einer Limousine

Framing in der Klimadebatte

Weiche Worte, knallharte Fossilität

Kolumne Ernsthaft? von Ulrike Winkelmann

Europäische CO2-Neutralität ist in der Union kein Thema mehr. Die will ein Verbrenner-An, ein Verbrenner-Jawoll, ein Verbrenner-Weiter-so.

5.7.2024

Präsident Emmanuel Macron schaut nach rechts, hinter ihm grünes, unscharfes Buschwerk

Macrons Taktieren vor der Stichwahl

Den Weg zurück verbaut

Kommentar von Rudolf Balmer

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gilt als Sowohl-als-auch-und-zugleich-Politiker. Der Ausgang der Stichwahl scheint ihn nichts mehr anzugehen.

3.7.2024

Joe Biden äußert sich zum SCOTUS-Urteil über die Immunität des Präsidenten im Fall Trump gegen die Vereinigten Staaten.

Demokratien in Händen der Alten

Nicht mehr zeitgemäß

Kolumne Schlagloch von Georg Diez

Die Demokratien haben mächtige Probleme. Ließen sie sich retten, wenn nicht nur alte Männer ihre Geschicke lenken würden?

3.7.2024

Die Minister der neuen niederländischen Regierung werden vom niederländischen König Willem-Alexander im königlichen Palast Huis ten Bosch vereidigt.

Neue Regierung in den Niederlanden

Salonfähige Hetze

Kommentar von Tobias Müller

Die neue niederländische Regierung zeugt von der Normalisierung identitärer Konzepte. Diese zu übernehmen hat den anderen Parteien noch nie genützt.

2.7.2024

Ampel-Politik bei der Vermögenssteuer

Falsche Prioritäten

Kommentar von Simon Poelchau

Seit 1996 müssen Reiche keine Vermögenssteuer zahlen. Das hat den Fiskus über 380 Milliarden gekostet. Das sollte die Ampel korrigieren.

2.7.2024

Victor Orbàn neben Giorgia Meloni zwischen zwei EU-Fahnen

Ungarns EU-Ratspräsidentschaft

Eine irre Personalie

Kommentar von Erich Rathfelder

Orbán betreibt nicht nur zerstörerische Außenpolitik, er lässt sie sich auch noch von der EU bezahlen. Ein Bild in seinem Arbeitszimmer alarmiert.

30.6.2024

Ein Arbeiter steht in heller Arbeitsklidung vor einem Solarmodul

Energieexperte zu Solaranlagen aus China

„Fürs Klima eher positiv“

China subventioniert seine Solarindustrie – und über Exporte auch die deutsche Energiewende. Gut fürs Klima, sagt Energieexperte Volker Quaschning.

Interview von Anja Krüger und Nick Reimer

4.7.2024

Luftaufnahme Zelte in einem Flüchtlingslager

EU-Gelder für den Libanon

Ab jetzt wird weggeschaut

Kommentar von Sara Stachelhaus

Libanon kassiert großzügige Hilfen der EU für geflüchtete Syrer – hat aber kein Interesse, diese zu versorgen. Die EU muss also nacharbeiten.

28.6.2024

Ein mann trägt einen roten Bauhelm mit vielen Aufklebern

Niedergang der Linkspartei

Nur ein historischer Irrtum?

Kommentar von Gunnar Hinck

Sahra Wagenknecht gilt als Totengräberin der Linkspartei. Dabei ist das Ende der Partei eine nahezu zwangsläufige Entwicklung.

27.6.2024

Nato-Generalsekretär Mark Rutte

Transatlantiker mit Vergangenheit

Gastkommentar von Rob Savelberg

Mark Rutte ist ein Kommunikationsgenie mit Regierungserfahrung. Von Russland hat er sich in der Vergangenheit aber ebenso blenden lassen wie andere.

26.6.2024

Kiarash Hossainpour und Philipp Hopf vor blauem Hintergrund

Rechte Influencer

Echte Kerle für Tiktok

Kommentar von Mathias Greffrath

Zwei Podcaster wettern gegen Wokeness, Verweichlichung und Ukraine-Hilfen. Anschlussfähig nach vielen Seiten sein – ein bewährtes Rezept.

25.6.2024

Bundesadler spiegelt sich über Regierungsbank mit Lindner, Habeck, SCholz

Grüne und SPD im Haushaltsstreit

Die Macht der gelben Zwerge

Kommentar von Tobias Schulze

Die FDP hat weniger als ein Viertel der Ampel-Sitze im Bundestag. Trotzdem dominiert sie die Regierungslinie, weil Grüne und SPD nicht zusammenarbeiten.

26.6.2024

Merz und Wagenknecht stehen sich am Wahlabend gegenüber in der Elefantenrunde

Koalitionen mit Sahra Wagenknecht

Danke, Friedrich Merz

Kommentar von Kersten Augustin

Der CDU-Chef ist bereit, mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht auf Landesebene zu koalieren. Damit bricht er endlich das Eis für neue Regierungsbündnisse.

24.6.2024