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Schwerpunkt Bundestagswahl 2025

Seit dem Ampel-Aus im November 2024 ist klar: Deutschland steht vor einer vorgezogenen Bundestagswahl. Die Neuwahl ist für den 23. Februar 2025 angesetzt. Unser Schwerpunkt zur Bundestagswahl 2025 ...

Geplantes Einfrieren von EU-Fördergeld

Plötzlich hat es Ungarn eilig

Die ungarische Regierung reagiert ungewöhnlich schnell auf von Brüssel geforderte Gesetzesänderungen. Die EU hat gedroht, Milliarden zu streichen.

Von Ralf Leonhard

19.9.2022

Teilnehmende mit gefärbten Haaren oder bunter Kleidung bei der Europride-Parade am Samstag in Belgrad

Europride in Belgrad

Pride-Parade oder Polizei-Geleit?

Die verbotene Parade hat den Veranstaltern zufolge gekürzt stattgefunden. Laut Behörden habe die Polizei lediglich Menschen zu einem Konzert „geleitet“.

Von Andrej Ivanji

18.9.2022

Schwangerschaftsabbrüche in Ungarn

Ein Herzklopfen gegen Abtreibungen

Ungarn hat sein bisher liberales Abtreibungsrecht verschärft. Künftig müssen sich Schwangere vor einem Abbruch den Herzschlag des Embryos anhören.

Von Ralf Leonhard

14.9.2022

Putin Poster und Heiligenbild bei einer Demonstartion

Proteste gegen EuroPride in Belgrad

Mit Kruzifix und Putin-Postern

In Serbiens Hauptstadt beginnt die europäische LGBTQ-Parade. Eine Mischung aus Christen, Rechtsextremen und Putin-Anhängern protestiert dagegen.

Von Andrej Ivanji

12.9.2022

Ein Mann mit Andrej Babiš Maske sitzt in einer Gefängniszelle, Tresor, Geld und Clo hinter Gittern

Prozess gegen tschechischen Ex-Premier

Der Favorit steht vor Gericht

Andrej Babiš wird der Missbrauch von Fördergeldern vorgeworfen. Der Prozess gegen ihn kann seine Präsidentschaftsambitionen vereiteln.

Von Alexandra Mostyn

12.9.2022

Zwei Männer in Anzügen stehen hinter Redepulten vor Flaggen, neben einem Bildschirm

Krise bei Österreichs Konservativen

ÖVP zieht die „Asylkarte“

Seit dem Abgang von Exparteichef Kurz herrscht bei der ÖVP Orientierungslosigkeit. Jetzt hat Generalsekretärin Sachslehner ihren Rücktritt erklärt.

Von Ralf Leonhard

11.9.2022

Neues Dialogformat in Frankreich

Ein bisschen Mitsprache

Frankreichs Präsident Macron ruft zum Nationalen Dialog auf. Die Opposition glaubt nicht an das Angebot der Mitgestaltung – und lehnt dankend ab.

Von Rudolf Balmer

8.9.2022

An einem Strand steht eine in blau-gelb gekleidete Menschenmenge. In der Mitte spricht Jair Bolsonaro in ein Mikrofon

Rechter Protest vor Brasiliens Wahlen

Spiel mit dem Putschgedanken

Wenige Wochen vor der Wahl in Brasilien rief der rechte Präsident Bolsonaro seine Anhänger*innen auf die Straße. Ob ihm das nutzt, ist fraglich.

Von Niklas Franzen

8.9.2022

Ex-Premierminister Johnson bei einer Rede.

Boris Johnson verabschiedet sich

„Das war's, Leute“

In seiner letzten Rede als Premierminister preist Boris Johnson seine Bilanz an. Die Tories ruft er zur Einheit hinter Liz Truss auf.

Von Daniel Zylbersztajn-Lewandowski

6.9.2022

Ministerpräsident Heger an einem Mikrofon.

Regierungskrise in der Slowakei

Dreierbündnis geplatzt

In der Slowakei ziehen sich vier Minister aus dem Kabinett zurück. Nun soll eine Minderheitsregierung die Geschäfte übernehmen. Ob das gut geht?

Von Alexandra Mostyn

5.9.2022

Menschenansammlung mit Flaggen in Blau, Weiß und Rot

Großdemonstration in Tschechien

Zehntausende in Weiß-Rot-Blau

In Prag gehen Rechte und verunsicherte Bürger wegen hoher Energiepreise auf die Straße. Zudem sind sie gegen die Ukraine-Politik der Regierung.

Von Alexandra Mostyn

4.9.2022

Ein Mann schiebt ein Fahrrad an zerstörten Häusern vorbei

Polen fordert Reparationen

Rechnung am Jahrestag

Vor 83 Jahren fiel Deutschland in Polen ein. Nun kündigt PiS-Parteichef Jarosław Kaczyński offizielle Reparationsforderungen Polens an Deutschland an.

Von Gabriele Lesser

1.9.2022

Tokajew steckt einen Zettel in eine Wahlurne

Präsidentenwahl in Kasachstan

Schneller wählen in Kasachstan

Staatschef Kassym-Schomart Tokajew kündigt eine vorgezogene Präsidentenwahl an. Er selbst will erneut antreten.

Von Barbara Oertel

2.9.2022

Oriol Junqueras reckt eine Faust gen Himmel

Konflikt Spanien-Katalonien

Amtsenthebung unrechtmäßig

Spanien hat bezüglich des Unabhängigkeitsreferendums die Rechte katalanischer Politiker verletzt. Das befindet der UN-Menschenrechtsausschuss.

Von Reiner Wandler

1.9.2022

Olaf Scholz spricht, im Hintergrund steht der tschechische Premier

Tschechiens Regierung in der Krise

Null Charisma trifft null Rückhalt

Der deutsche Kanzler kann in Tschechien nicht begeistern. Das ist misslich für Premier Petr Fiala. Dessen Koalition gerät schon an ihre Grenzen.

Von Alexandra Mostyn

1.9.2022

Geoge Simion bei Anti-Corona-Protesten in Bukarest

Aufregung um Politiker in Rumänien

Heirat als nationales Event

Der Rechtsradikale George Simion inszeniert seine Hochzeit in populistischem Stil. Historisches Vorbild ist die Heirat des Faschisten Codreanu 1925.

Von William Totok

31.8.2022

Ein mann hält ein Plakat mit einem Foto von Muktada al-Sadr

Politische Krise im Irak

Des Predigers Lichtschalter

Im Irak rief der schiitische Kleriker Sadr seine Anhänger zu gewalttätigen Protesten auf. Dann pfiff er sie zurück – und wartet nun auf Entgegenkommen.

Von Karim El-Gawhary

30.8.2022