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Schwerpunkt Bundestagswahl 2025

Seit dem Ampel-Aus im November 2024 ist klar: Deutschland steht vor einer vorgezogenen Bundestagswahl. Die Neuwahl ist für den 23. Februar 2025 angesetzt. Unser Schwerpunkt zur Bundestagswahl 2025 ...

Petr Pavel geht durch ein Meer von Flaggen, begleitet von Militär

Tschechiens neuer Staatspräsident

Ein Hauch von Väterchen

Für viele Tschechen verkörpert Petr Pavel, was seinem Vorgänger Zeman fehlte: Repräsentation und Volksnähe. Mit viel Pomp wird er in Prag vereidigt.

Von Alexandra Mostyn

9.3.2023

NGO-Gesetz in Georgien

Gegen das „russische Gesetz“

Die regierende Partei Georgischer Traum hat ein Gesetz zur Registrierung von NGOs verabschiedet. Zu Gegenprotesten vor dem Parlament kommen Tausende.

Von Sandro Gvindadze

8.3.2023

Demonstrant*innen halten Badeenten hoch am 2. Dezember 2020 in Bangkok.

Justiz in Thailand

Badeente als Majestätsbeleidigung

Für einen Kalender mit Bildern gelber Gummienten ist in Thailand ein Mann zu zwei Jahren Haft verurteilt worden. Er habe damit den König beleidigt.

Von Sven Hansen

8.3.2023

Wendung in Affäre um Lockdown-Parties

Partygate-Gate in Großbritannien

Ein Parlamentsausschuss wirft Boris Johnson Lügen vor. Die einstige Partygate-Untersuchungschefin Sue Gray geht zur Labour-Opposition.

Von Daniel Zylbersztajn-Lewandowski

5.3.2023

Ein Lastwagen braust an einem Schild vorbei auf dem steht: Welcome to Northern Ireland, das Wort Northern ist durchgestrichen

Abkommen für Nordirland

Endlich wieder Bangers braten

Großbritannien und die EU haben eine neue Regelung für den Handel mit Nordirland gefunden. Wie funktioniert die? Und warum geht's auch um die Wurst?

Von Ralf Sotscheck

5.3.2023

Leuchtschrift der Raiffeisen Bank in Moskau vor Figuren der Bolschwistischen Revolution

Trotz EU-Sanktionen

Bankendeal mit Russland geplant

Die Raiffeisenbank in Wien plant, eine russische Bank zu übernehmen – trotz Putins Angriffskrieg. Die Grünen machen nun Druck.

Von Ralf Leonhard

2.3.2023

Regierungskandidat in Nigeria

Tinubu gewinnt Präsidentenwahl

Nigeria hat ein neues Parlament und ein Staatsoberhaupt gewählt. Zum Sieger rief die Wahlkommission nun Bola Tinubu von der Regierungspartei aus.

Von Katrin Gänsler

1.3.2023

Zwei Männer in Militäruniform auf der Ladefläche eines Pickups

Nach den Wahlen in Nigeria

Streit um die Wahlergebnisse

Alle drei wichtigen Parteien in Nigeria sehen sich als Sieger der Präsidentschaftswahl. Gegen die Wahlkommission werden Vorwürfe erhoben.

Von Emeka Okonkwo

28.2.2023

Rishi Sunak und Ursula von der Leyen geben sich die Hand

Einigung um Nordirland-Protokoll

Rote Spur und grüne Spur

Im Streit um das sogenannte Nordirland-Protokoll zum Brexit gibt es eine Einigung. Jetzt sind Nordirlands Unionisten am Zug.

Von Ralf Sotscheck

28.2.2023

Einigung im Brexit-Streit

Der Deal steht

Seit Jahren streiten die EU und Großbritannien über das Nordirland-Protokoll. Nun haben sich beide Seiten auf eine Neufassung geeinigt.

Von Daniel Zylbersztajn-Lewandowski

27.2.2023

Betonung auf Annäherung

Bei seinem Besuch in Kambodschapreist Steinmeier die bilaterale Beziehung trotz Differenzen

16.2.2023

ausland, S. 10

Schottlands erste Ministerin Nicola Sturgeon bei einer Pressekonferenz

Schottlands Nummer eins will abtreten

Sturgeon verlässt das Bute House

Die erste Ministerin Schottlands verkündet ihren Rücktritt. In den letzten Wochen sank ihr Ansehen stark, doch sie spricht von „persönlichen Gründen“.

Von Daniel Zylbersztajn-Lewandowski

15.2.2023

Nach dem Erdbeben in der Türkei

Gemeingefährliche Gebäude-Amnestie

Die türkische Regierungspartei AKP legalisierte Häuser, die ohne Genehmigung gebaut wurden. Auch die Warnungen von Ingenieuren wurden wohl ignoriert.

Von Ali Çelikkan

15.2.2023

Nikki Haley, eine Frau mit mittellangen dunklen Haaren in einer rosafarbenen Bluse, spricht in ein Mikrofon

Präsidentschaftswahl 2024 in den USA

Nikki Haley will 2024 kandidieren

Jung, weiblich, Migrationshintergrund und rechts: Nikki Haley, die Ex-Gouverneurin von South Carolina hat einiges, was die US-Republikaner brauchen.

Von Dorothea Hahn

14.2.2023

Regionalwahlen in Italien

Das rechte Lager räumt ab

Die zwei bevölkerungsreichsten Regionen wählen neue Parlamente. Die Wahlbeteiligung ist gering, die Linke zersplittert – nur Meloni darf sich freuen.

Von Michael Braun

14.2.2023

Mehrere Frauen mit weißen Hauben und roten Umhang

Generalstreik in Israel

Protestbewegung legt Jerusalem lahm

Zehntausende Israelis demonstrieren gegen die geplante Justizreform. Auch Präsident Herzog zeigt sich besorgt und warnt vor einem Zusammenbruch.

Von Judith Poppe

13.2.2023

Ampel-Streit um Verkehrspolitik

Fahrn, fahrn, fahrn

Die FDP will schnell mehr Autobahnen bauen, die Grünen lieber weniger. Es rächt sich, dass sie den Liberalen das Verkehrsministerium überlassen haben.

Von Nikola Endlich, Claudius Prößer und Tobias Schulze

11.2.2023

Biden über Biden: Erfolge, Pläne, weiter so!

Ein klarer Fokus auf die Innenpolitik und ein Vorgeschmack auf den nächsten Wahlkampf: US-Präsident Joe Biden hielt seine zweite Jahresansprache zur Lage der Nation

Von Hansjürgen Mai

9.2.2023

ausland, S. 10